Die Woche vom 21. bis 28. Mai

Nach schwierigen Verhandlungen Tarifergebnis für die Arbeiter in staatlichen Betrieben konnte am Dienstag ein Tarifabschluß erzielt werden. Vorgesehen für den Vertrag von zweijähriger Laufzeit sind für die ersten beiden Halfjahre Erhöhungen von 15 Prozent, für die zweiten beiden Halbjahre von jeweils 10 Prozent. Die in diesem Jahr anstehende Erhöhung wird erst im Februar 2002 ausgezahlt. Auf diese Weise konnten die dem Internationalen Währungsfond (IMF) gegenüber eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der Tarifabschluß erfolgte, nachdem sich am Dienstag Ministerpräsident Ecevit selbst in die Verhandlungen eingeschaltet hatte. Der Abschluß wurde auch seitens des IMF begrüßt.

Demgegenüber konnte der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Neufassung des Gewerkschafts- und Tarifvertragsgesetz bisher noch keine sichtbare Wirkung zeigen. Das Gesetz steht im Zusammenhang mit den vordringlichen Gesetzen im Rahmen des Nationalen Programms zur Vorbereitung des EU-Beitritts und seine Neufassung ist im Grunde schon seit Jahren von Gewerkschaftsseite gefordert worden. Die jetzt geplante Novelle bleibt jedoch insbesondere für den Bereich des öffentlichen Dienstes weit hinter den Erwartungen zurück. Erwartet wurde eine gesetzliche Verankerung des Tarifvertragsrechts für die Beamten bis hin zur Zusicherung eines Streikrechts. Die Regierung erklärt jedoch, daß dies solange nicht erfolgen könne wie entsprechende Verfassungsänderungen nicht vorgenommen worden sind. Der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (KESK) begann am vergangenen Montag eine fünftägige Aktion mit der Forderung den aktuellen Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Nach Meldung der Tageszeitung Radikal trafen sich 700 Teilnehmer zu einer Auftaktkundgebung in Kadiköy (Istanbul). Eine Gruppe von 400 Demonstranten machte sich im Anschluß daran auf den Weg nach Ankara. Der Weg wurde teilweise per Bus, teils als Demonstrationsmarsch zurückgelegt. Auf ihrem Weg trafen die Gewerkschafter zum Teil auf massive Behinderungen. So wurde eine Demonstration in Yalova am Dienstag per Schlagstockeinsatz beendet. Die Schlußkundgebung in Ankara wurde zunächst nicht genehmigt und der Anmarsch von Teilnehmern aus dem ganzen Land stundenlang nicht erlaubt. Die Genehmigung für die Kundgebung, die friedlich verlief, erfolgte erst in letzter Minute.

Nachdem die vordringlichen Gesetze zur Sicherstellung der ausländischen Kredite zur Überwindung der Wirtschaftskrise verabschiedet sind, stehen nun die vordringlichsten Gesetzesreformen im Rahmen des Nationalen Programms zur Vorbereitung des EU-Beitritts auf der Tagesordnung. Besondere Aufmerksamkeit genießt dabei das Projekt einer umfassenden Verfassungsänderung. Hauptgegenstand des Projektes ist die Demokratisierung der Türkei und die Einlösung der EU-Beitrittskriterien. Zum Stand der Verfassungsreform veröffentlichte die überparteiliche Verhandlungskommission einen Zwischenbericht. Der einflußreiche Verein türkischer Unternehmer und Industrieller (TÜSIAD) legte seinerseits einen Bericht zu den Demokratisierungsperspektiven in der Türkei vor.

Zum Wochenende zeichnete sich ein neuer Streit in der Koalitionsregierung am. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand diesmal die Festsetzung der Garantiepreise für Weizen. In dem Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister geht es zwar vordergründig nur um eine einfache Subvention. Da jedoch weitere Garantiepreisfestsetzungen folgen werden, steht im Grunde die Landwirtschaftspolitik als Ganzes zur Diskussion.

Die Samstags-Mütter - eine wöchentliche Mahnwache vor dem Galata Saray Lise - treten schon seit Jahren nicht mehr auf. Geblieben ist die Erinnerung an einen mutigen Protest und das ungelöste Problem. Nach wie vor ist das Schicksal vieler Menschen, die in Haft verschwunden sind, ungeklärt. Nachdem die Aktion der Samstags-Mütter nach beinahe wöchentlichen Festnahmen 1999 abgebrochen wurde, begehen Menschenrechtsorganisationen vom 17. bis zum 31. Mai eine "Woche der Verschwundenen". Die Forderungen sind die alten: Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen und Bestrafung der Verantwortlichen.

Im Zuge eines Verfahrens gegen den Parteivorstand der HADEP in Mersin kam es zu einer große Zahl von Festnahme und Duchsuchungen von HADEP-Büros in der Provinz Mersin.