Die Woche vom 9. bis 15. April

Druck auf die Regierung wächst: Die Demonstrationen der Gewerbetreibenden gingen bis Mittwoch ungebrochen weiter. An verschiedenen Orten nahmen Zehntausende teil. Zwar hatte die Regierung bei ihrer montäglichen Kabinettssitzung beschlossen, den Gewerbetreibenden vergünstigte Kredite zum Vorkrisenzinssatz zur Verfügung zu stellen, doch reichte dies nicht aus, um den Volkszorn zu besänftigen. Daraufhin merkte am Dinestag Ministerpräsident Ecevit an, daß Geheimdienstberichte vorlägen, nach denen die Demonstrationen von Provokateuren angefacht würden. Die massive Straßenschlacht, die am Mittwoch in Ankara stattfand und zu 131 Festnahmen und einer großen Zahl von Verletzten führte, markierte einen Wendepunkt. Merkte das Presseamt der türkischen Regierung in seiner Presseschau vom Donnerstag an, daß alle Zeitungen über die Provokateure von DHKP-C, PKK u.a. sowie islamistischer Kreise berichtet haben, so geht die Meldung der Sicherheitsorgane vom Freitag dahin, daß lediglich bei acht der Festgenommenen Verbindungen zu außergesetzlichen Organisationen festgestellt werden konnten.(Radikal) Die im Internet erscheinende AjanTürk merkt einem Beitrag mit dem Titel 'Diese Analysen werden niemals Platz in den Zeitungen finden' am 13. April an, daß man bereits bei der Beurteilung der Demonstrationen, die zum Sturz des Schahs und zur 'islamischen Revolution' geführt haben, bei der Konzentration auf 'Provokateure' einen folgenschweren Fehler begangen habe.

Für großes Aufsehen sorgte auch der durch Zufall von den Medien am Montag aufgedeckte Besuch des Vorsitzenden des Spitzenverbandes der türkischen Industrie- und Handelskammern (TOBB) Miras beim Generalstabschef. Als Ergebnis einer Versammlung der TOBB am Dienstag ist eine Resolution verabschiedet worden, die die Regierung zum Rücktritt aufruft. Auch bei der außerordentlichen Versammlung der Industriellenvereinigung TÜSIAD, deren Mitglieder 42 Prozent des Produzierenden Gewerbes kontrollieren, kam es zu heftigen Diskussionen, als insbesondere die jüngeren Mitglieder für eine Resolution eintraten, die den Rücktritt der Regierung forderte. TÜSIAD einigte sich jedoch auf eine Formel, nach der eine Kabinetsumbildung gefordert wird. Außerdem wurde klar gestellt, daß sich die Unterstützung von TÜSIAD nicht auf die Regierung sondern auf das sich abzeichnende Stabilitätsprogramm bezöge.

Nach der Demonstration vom Mittwoch verhängten die Gouverneure von Ankara und Istanbul einmonatige Demonstrationsverbote. Die Kammern zogen sich daraufhin von Straßendemonstrationen zurück. Die für Samstag von der EMEK-Plattform, einem Bündnis von Gewerkschaften und Berufsverbänden, geplanten Demonstrationen machten deutlich, daß auch die Organisationen der Beschäftigten deeskalierend wirken und eine Konfrontation vermeiden wollten. So wurden Demonstration und Kundgebung in Ankara abgesagt und dort nur eine Presseerklärung abgegeben. In Istanbul wurde die Kundgebung auf 45 Minuten beschränkt. Die Aktionen verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle.

Warten auf das neue Stabilitätsprogramm: Wirtschaftlich war die vergangene Woche geprägt vom Warten auf die Eröffnung des Stabilitätsprogramms. Dabei konzentrierten sich die Erwartungen vor allem auf Planzahlen hinsichtlich der erwarteten Inflationsrate, der Zinspolitik, der ausländischen Kreditaufnahme sowie der Devisenpolitik. War zunächst mit einer Veröffentlichung für Mittwoch gerechnet worden, wurde diese von Tag zu Tag verschoben und fand schließlich am Samstag statt. Das veröffentlichte Programm konnte, trotz einer positiven Aufnahme im In- und Ausland, die Erwartungen nur zum Teil befriedigen, da aufgrund der fehlenden Ausgaben zum Umfang der ausländischen Kredite sowie der Ausklammerung der Devisenpolitik wichtige Kennzeichen zur Orientierung der Märkte noch ausgeklammert blieben. Faßte das Programm im wesentlichen zusammen, was bereits in den letzten Wochen durchgesickert und durch die Medien veröffentlicht worden war, so wurde insbesondere der neue Projekttitel - nicht mehr 'Stabilitätsprogramm' sondern 'Programm für den Übergang zu einer starken türkischen Wirtschaft' - positiv aufgenommen. Wirtschaftsminister Dervis charakterisierte das Programm als ein umfassendes Neustrukturierungsprogramm, das zwei zentrale Standbeine habe: Transparenz und Realismus. Transparenz bedeutet, daß durch die Vereinheitlichung des Staatshaushaltes künftig 'dem Volk die Wahrheit' gesagt und Schulden nicht mehr versteckt würden. Realismus bedeutet, daß mit dem Kurs fortlaufender Neuverschuldung gebrochen werde. Die im Programm enthaltenen Gesetzesvorhaben werden von Kommentatoren in der Weise verstanden, daß damit eine Phase eingeläutet werde, die die Einmischung der Politik in die Wirtschaft weitgehend einschränke. Spekulationen über neue Steuern erteilt das Programm eine deutliche Absage, statt dessen soll versucht werden Defizite im Budget durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Deutliche Kritik am Programm kam von Seiten der EMEK-Plattform. Nicht nur die vorgesehene Nullrunde für das erste Halbjahr für die Arbeiter im Staatssektor sondern die Akzentsetzung auf eine Sanierung und nicht auf Maßnahmen zur Förderung der Produktion wurden angegriffen.

Bekannte Positionen und streitbare Beiträge: Vom 11. bis zum 13. April fand in der Handelskammer Istanbul der Kongreß 'die Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen in der Beitrittphase' statt. Neben einem offiziellen und hochrangigen Eröffnungsteil, an dem neben dem Hausherrn auch Minister Yildirim, der deutsche Botschafter und der bremer Landtagstagspräsident teilnahmen setzte sich die weitere Arbeit aus Podiumsrunden auf dem Gebiet Politik, Recht, Wirtschaft und Kultur zusammen. War das Klima überwiegend von einem eher vorsichtigen Vorgehen und dem Austausch weitgehend bekannter Positionen bestimmt, so zeugten einige kritische Beiträge auch von einem intensiven Gesprächsbedarf. So wies der Korrespondent der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Herr Dr. Hartmann, in seinem Beitrag auf den negativen Tenor der Deutschlandberichterstattung in den türkischen Zeitungen hin. Der türkische NATO-Botschafter, Dr. Öymen, wies auf die mangelnde Tragfähigkeit der europäischen Politik gegenüber der Türkei insbesondere bezogen auf die Europäische Verteidigungsinitiative aber auch auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik hin.

Austritte bei der CHP gehen weiter, Pläne zur Gründung einer neuen Linkspartei verdichten sich: Nachdem in der vergangenen Woche auch noch Herr Karayalcin, ehemaliger Vorsitzender der SHP, einer sozialdemokratischen Partei, die sich mit der CHP zusammengeschlossen hatte, seinen Austritt erklärt hat, wird deutlich, daß die Austrittswelle bei weitem noch nicht ihren Abschluß gefunden hat. Gleichzeitig meldet die Tageszeitung Radikal, daß Herr Inönü sich anläßlich seines Besuchs der Buchmesse in Izmir dahingehend geäußert habe, daß er sich innerhalb der nächsten zwei Wochen zu seiner Beteiligung am Projekt einer Neugründung einer linken Partei äußern werde. Erdal Inönü gilt als Wunschkandidat breiter Kreise für den Vorsitz der neu zu gründenden Links-Partei.

Urteilsbegründung im Sursurluk-Prozeß: Mit der schriftlichen Urteilsverkündung fand die gerichtliche Aufarbeitung des Sursurluk-Skandals, der über Jahre die türkische Öffentlichkeit beschäftigte ihren vorläufigen Abschluß. Bereits zuvor hatte das 6. Staatssicherheitsgericht Istanbul für die 14 Angeklagten das angesichts der Anklageschrift höchstmögliche Strafmaß verhängt. Durch einen Autounfall wurde 1996 die Zusammenarbeit zwischen Politik, Sicherheitsorganen und organisiertem Verbrechen in einer Weise offenkundig, daß sie sich nicht mehr unter den Teppich kehren ließ. Hatten die Angeklagten aus den Sicherheitsdiensten zu ihrer Verteidigung immer wieder hervorgehoben, daß es ihnen ausschließlich um die Sicherheit der Türkei gegangen sei, so erteilte das Gericht dieser Argumentation eine klare Absage. Auch wird in der Urteilsbegründung hervorgehoben, daß zwei Verdächtige, gegen die wegen ihrer parlamentarischen Imunität keine Anklage erhoben werden konnte, ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden müßten (Radikal/Star-Haber).