Die Woche vom 23. bis 29.04.2001

Diskussion über Rücktritt des Energieministers, Höhe der Auslandskredite, DSP-Kongreß und Hungerstreiks

Mit der Sitzung des Aufsichtsrates des Internationalen Währungsfonds zeichnete sich der Umfang und Zeitpunkt ausländischer Kredithilfen zur Überwindung der Wirtschaftskrise ab. Im Umfeld der Verhandlungen betonte Wirtschaftsminister Dervis mehrfach, daß die vereinbarten Kredite, deren ersten Raten im Mai und Juni ausgezahlt werden, an die Umsetzung des wirtschaftlichen Erneuerungsprogramms gebunden seien. Gleichzeitig betonte Dervis, daß eines der wichtigsten Standbeine des Programms die Korruptionsbekämpfung sei.

Gleichzeitig sorgte die Anklageerhebung im Zuge der breit angelegten Ermittlungen über Korruption im Energieministerium, die auch den Energieminister Ersümer belasten, für eine breite Diskussion. Die Verkündung des Rücktritts des Ministers am Freitag fand große Beachtung im In- und Ausland. Die Tageszeitung Hürriyet mutmaßte in ihrer Sonntagsausgabe, daß dieser Rücktritt vor allem auch als Geste gegenüber den ausländischen Kreditgebern zu verstehen sei, daß es der Regierung ernst mit Schritten zur Korruptionsbekämpfung sei.

Für Ernüchterung hinsichtlich der Hoffnungen auf einen Wandel des politischen Systems sorgten demgegenüber die Vorfälle auf dem ordentlichen Parteikongreß der Partei der demokratischen Linken. Hatte Parteivorsitzender und Regierungschef Bülent Ecevit im Vorfeld angekündigt, daß dieser Kongreß für ihn auch die Bedeutung habe, der Parteibasis gegenüber Rechenschaft abzulegen, zeigte der Umgang mit den Gegenkandidaten für den Parteivorsitz und der Ablauf der Veranstaltung, daß ein Dialog mit der Basis nicht vorgesehen und eine innerparteiliche Opposition mit massivem Druck rechnen muß.

Nach nunmehr 20 Hungerstreik-Toten wurden Veränderungen im Anti-Terrorgesetz ins Parlament eingebracht und nach kurzer Diskussion im Rechtsausschuß verabschiedet. Die Gesetzesänderung, die für die Gefangenen in den Hochsicherheitsgefängnissen die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte garantieren soll und einen wesentlichen Teil der Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt, soll Anfang der kommenden Woche im Plenum verabschiedet werden.