Eklat auf DSP-Parteikongreß wirft trübes Licht auf Demokratie in der Türkei

Hatte der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Bülent Ecevit noch vor dem am vergangenen Sonntag durchgeführten ordentlich Parteitag - dem ersten seit Amtsantritt - erklärt, daß es für ihn darum gehe, Rechenschaft abzulegen, verwandelte sich die Veranstaltung in ein Fiasko.

Wie ernst der Anspruch, Rechenschaft abzulegen, gemeint war, zeigte sich bereits in der Regie: nach der umfassenden Rede des Vorsitzenden folgte nicht - wie zu erwarten gewesen wäre - eine Aussprache sondern ein Musikbeitrag. Hätte man außerdem erwarten können, daß die Wirtschaftskrise und ihre Bewältigung zu einer Kontroverse hätten führen müssen, blieb eigentlich als wesentlicher Eindruck nur der Anspruch hängen, daß Herr Ecevit die DSP zur stärksten parlamentarischen Kraft machen und allein regieren möchte. Wie er angesichts der drängenden Probleme und ohne parteiinterne Diskussion soweit kommen will, blieb im Dunkeln.

Mehr Aufsehen jedoch erregte der Umgang mit den Gegenkandidaten zum Parteivorsitz. Die Kandidatur hatten Dr. Ertan Kutlucan und die Abgeordnete Dr. Sema Piskinsüt gewagt. Wurde ersterer erst gar nicht zum Kongreß zugelassen, so wurde Dr. Piskinsüt nicht das Wort erteilt. Fernsehen und Print-Medien berichteten breit über die Schikanen und Behinderungen, denen sich Frau Piskinsüt ausgesetzt sah. Diese fanden ihren Gipfel, als ihr Sohn, der sie zum Parteitag begleitet hatte, von blau uniformierten Parteiaktivisten vor laufenden Kameras georfeigt wurde. Nachdem ihr Antrag, auf dem Kongreß sprechen zu dürfen, und angesichts der massiven Ausgrenzung verließ Frau Piskinsüt die Versammlung. Chancen auf eine faire Wahl wären jedoch von vornherein nicht gegeben gewesen: wie der Kommentar der Tageszeitung Sabah Gönensin am 30. April anmerkte, waren die Delegierten von der Parteiführung ernannt worden ... Daß sie dann schließlich doch noch 86 Stimmen erreichen konnte, mutet schon wie eine Überraschung an.

Ging der Parteivorsitzende Ecevit während der Veranstaltung mit keinem Wort auf die Vorfälle ein, so erklärte er am folgenden Tag, daß er die Tätlichkeiten gegen den Sohn von Frau Piskinsüt bedauere, daß er jedoch davon ausgegangen sei, daß Frau Piskinsüt ohnehin nicht die Absicht gehabt habe, zu sprechen. Sie habe mit einer heftigen Reaktion der Parteibasis rechnen müsse, da sie - wann ließ Ecevit offen - eine Rede gehalten habe, in der sie das anatolische Volk schlecht gemacht habe ...

Die Reaktionen der Kommentatoren lassen sich dahingehend zusammenfassen, daß sie der Partei der demokratischen Linken alle Attribute absprechen: weder links noch demokratisch oder gar eine Partei. So schrieb Izzet Söze am 30.04. in der Aksam unter dem Titel "Eine Ungehörigkeit gegenüber der Demokratie", daß er einen solchen Parteitag weder in Ankara noch sonstwo jemals erlebt habe. Sakir Süter - ebenfalls Aksam - schließt seine Kolumne mit der Frage, was von der DSP noch bleibt und antworte: die Ecevit-Familie. Derya Suzak in der Milliyet schließt mit den Worten "weder demokratisch, noch links, noch Partei!".