Wie weit reichen die Folgen der Anklageerhebung wegen Korruption im Energieministerium?

Schon die Ermittlungen wegen der Korruptionsvorwürfe im Energieministerium waren durch einige Ungereimtheiten gekennzeichnet. Nun wurde mit Spannung erwartet, wie die Regierung mit der unliebsamen Anklageerhebung umgehen würde, nachdem deutlich geworden war, daß auch der Energieminister Cumhur Ersümer (ANAP) in der Anklageschrift Erwähnung finden würde. Die Spannung wurde noch verstärkt durch die Tatsache, daß massive Korruption, Verschleierung und Verschleppung von Reformen für die seit Februar herrschende Wirtschaftskrise eine wesentliche Verantwortung tragen. Wirtschaftsminister Kemal Dervis merkte noch dazu in Presseerklärungen, die er während seiner Verhandlungen mit ausländischen Geldgebern abgab, an, dass die Korruptionsbekämpfung zu einer wesentlichen Säule des Erneuerungsprogramms gehöre.

Die Veröffentlichung der Anklageschrift am 25. April durch den beauftragten Staatsanwalt am Staatssicherheitsgericht Salk, sorgte dann auch für den nötigen Sprengstoff. Zwar wurde der Energieminister nicht direkt angeklagt - konnte es jedoch auch nicht werden, da er als Abgeordneter und als Regierungsmitglied Imunität genießt. Dafür wurde ihm sehr deutlich Mißwirtschaft zum Schaden des türkischen Volkes sowie Amtsmißbrauch vorgeworfen (Radikal, 26.04.2001).

Für weitere Brisanz sorgt die Aussage eines Angeklagten, daß die angenommenen Bestechungsgelder der ANAP zugeleitet worden seien. Die ungesetzliche Annahme von Geldern gehört nach dem türkischen Parteiengesetz zu den Gründen, aus denen eine Partei geschlossen werden kann ...

Die Anklageschrift richtet sich auf zwei Personenkreise: die eine Gruppe setzt sich aus dem Generaldirektor des staatlichen Energiekonzerns TEAS, Muzaffer Selvi sowie den beiden Aufsichtsratsmitgliedern Ünal Peker und Birsel Sonmez zusammen. Ihnen wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausschreibung für den Bau des Yamula-Stausees Bestechungsgelder in einer Höhe von 200.000 US-$ angeommen zu haben. Die zweite Gruppe setzt sich aus hochrangigen Beamten des Energieministeriums zusammen: Mustafa Mendilcioglu, Yavuz Gürsoy, Hasan Hüseyin Cogalan, Osman Ilhan. Im Beitrag der Radikal vom 26.04.01 werden neun Energieprojekte genannt, die die Beschuldigten zugunsten ihrer Auftraggeber manipuliert haben sollen.

Minister Ersümer erklärte, daß er persönlich keine Schuld an den Vorfällen habe, jedoch zu allem - seinen Rücktritt eingeschlossen - breit sei, was die Koalitionsführung beschließe. Von seiten der ANAP war zu erfahren, daß eine Anklageschrift, die ausschließlich auf Zeugenaussagen beruhe, vor Gericht nicht stichhaltig sei. Versuchte die ANAP ihren Minister zunächst noch zu stützen, mußte - nicht zuletzt aufgrund der Intervention des Koalitionspartners MHP - Cumhur Ersümer am Freitag seinen Rücktritt erklären.

Damit scheint die Affäre jedoch noch nicht ausgestanden zu sein: Zum einen bleibt abzuwarten, wie das parlamentarische Verfahren zur Aufhebung der Imunität von Herrn Ersümer ausgeht, da eine wirkliche Klärung seiner Verantwortung wohl nur gerichtlich erfolgen kann. Zum anderen kündigte Staatsanwalt Salk an, daß die Ermittlungen im Energieministerium noch nicht abgeschlossen seien ...