Streit um Korruptionsbekämpfung

Mit der Abberufung zweier hochrangiger Offiziere der Jandarma zeigten die anhaltenden Attacken der ANAP gegen Justiz und Jandarma wegen der Untersuchungen von Korruptionsfällen im Energieministerium Wirkung.

Dabei zeichnen sich auch immer deutlicher Konflikte zwischen dem Parteivorsitzenden Yilmaz und dem Innenminister Tantan, der ebenfalls der ANAP angehört, ab. So wird die Äußerung Yilmazs, daß es Leute gäbe, die versuchten sich mit der Korruptionsbekämpfung zu profilieren, von türkischen Kommentatoren auf Tantan bezogen. Auch die unschöne Affäre, bei der Yilmaz die Abwesenheit Tantans nutzen wollte, um den ihn vertretenden Minister Mumcu dazu zu bewegen, eine 'Maulkorb-Verordnung' gegen die Jandarma zu erlassen, trägt sicher zu diesem Bild bei. Tourismusminister Mumcu weigerte sich jedoch, die Verordnung zu unterschreiben und drohte seinerseits mit Rücktritt.

Ebenfalls in die Auseinandersetzung geraten ist der für die Wirtschaft zuständige Minister Dervis. Yilmaz warf ihm bei einer Rede vor der ANAP-Fraktion am 9. Mai vor, daß das Schatzamt Energieinvestitionen behindere, die bereits seit November durch Weltbank und die Staatliche Planungseinrichtung bestätigt worden seien. Das Schatzamt hat jedoch zuvor beim Staatssicherheitsgericht nachgefragt, ob es im Falle dieser Projekte Untersuchungen gäbe. Yilmaz bewertete diese Anfrage als Kompetenzüberschreitung und merkte an, daß eine Abteilung in seinem Einflußbereich wegen solcher Grenzüberschreitungen suspendiert würde. Die Anklageschrift des Staatsanwaltes Salk zu den Korruptionsvorwürfen im Energieministerium bewertete Yilmaz nochmals als politisch und nicht juristisch.

Am Samstag und Sontag meldeten die Agenturen dann die ersten Konsequenzen. Der Direktor der Jandarma-Abteilung zur Bekämpfung von Schmuggel und organisiertem Verbrechen, Oberst Aziz Ergen, bat um seine Versetzung und wird vorübergehend an die Botschaft in Azerbaidschan versetzt. Am Sonntag wurde gemeldet, daß der Jandarma-Generalsekretär Oberst Semih Öden an die Botschaft in Indien versetzt wurde. Öden war wegen einer Presseerklärung, in die Diskussion geraten. Er hatte die Polemik Yilmazs, daß die Türkei auf dem Wege zu einem Polizeistaat sei und daß Gestapo-Methoden angewandt würden, kritisiert. Ergen war verantwortlich für die Untersuchungen im Energieministerium. Die Zuständigkeit für das Verfahren wurde nun auf den Bezirkskommandanten von Ankara, General Bekir Ugurlu übertragen.

Gegen den Staatsanwalt Nuh Mete Yüksel, der die Korruptionsvorwürfe im Rahmen des Pipelineprojekts 'mavi akim' untersucht, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Grund ist ein Pressegespräch, durch das er die Geheimhaltungspflicht in Vorermittlungsverfahren verletzt habe. Yüksel hatte in diesem Gespräch ein Foto erwähnt, auf dem neben Mesut Yilmaz auch ein Vertreter der russischen Gasprom - später Vertragspartner im Pipeline-Projekt - zu sehen seien. Das Foto war bereits sowohl Gegenstand einer Parlamentspolemik als auch diverser Fernsehveröffentlichungen.