Neue Entwicklungen in der "Beyaz Enerji"-Affäre

Der erste Prozeßtag wegen der Korruptionsaffäre im Energieministerium vor dem 1. Staatssicherheitsgericht Ankara wurde nicht von Staatsanwalt Salk, der die Untersuchungen geleitet hatte, sondern einem anderen Staatsanwalt wahrgenommen. Gleichzeitig wurde bekannt, daß der Bericht zur disziplinarischen Voruntersuchung gegen Salk Justizminister Türk vorgelegt wurde. Man geht davon aus, daß der Bericht zuungunsten Salks ausfällt (HaberTurk). Die Beklagten im Beyaz-Enerji-Verfahren wiederriefen ihre Aussagen aus den Voruntersuchungen und erklärten, diese seien unter Druck zustande gekommen. Das Staatssicherheitsgericht erklärte am Ende des ersten Prozesstages, daß die Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung außer Kraft gesetzt werden.

Die von Staatsanwalt Salk verfaßte Anklageschrift hatte zum Rücktritt des Energieministers Ersümer geführt. Unmittelbar nach Veröffentlichung der Anklageschrift begann eine Auseinandersetzung zwischen ANAP Vorsitzender Yilmaz und dem Staatsanwalt sowie mit der die Untersuchung durchführenden Jandarma. Mit der Abberufung Salks vom Prozeß ist nunmehr der letzte Akteur der Untersuchungen abberufen worden, nachdem bereits zuvor der verantwortliche Jandarma-Offizier nach Azerbaidschan versetzt wurde.

Das Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Minister Ersümer wurde im Parlament zu Fall gebracht, da dessen Immunität nicht aufgehoben wurde.