Gesetzlicher Unterbau für das Stabilitätsprogramm sorgt für Turbulenzen

Die Einschätzung von Minister Dervis am 27. März, daß die Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen eine Vorbedingung für ausländische Finanzhilfen sei, sorgte für politische und ökonomische Turbulenzen. Während Ministerpräsident Ecevit einwandte, daß 15 Gesetze nicht in 15 Tagen zu verabschieden seien und aus den Reihen der Koalitionsparteien zu vernehmen war, daß man lieber 'besonnen' vorgehen wolle, sind von Seiten der Wirtschaftsverbände scharfe Töne über die Untätigkeit der Regierung zu vernehmen. Die Türkei könne sich den Luxus eines langsamen Vorgehens schlicht nicht leisten, wandte beispielsweise TÜSIAD ein.

Seitens der oppositonellen DYP wurde kritisiert, daß man nunmehr in großer Eile über Gesetze beraten solle, von denen man im Parlament bisher nicht einmal Vorentwürfe gesehen habe. Gleichwohl wurde zunächst seitens der größten Oppositionspartei (FP am 30. März) und dann auch seitens der DYP (31. März) die Bereitschaft bekundet, an einer beschleunigten Gesetzgebung mitzuwirken. Voraussetzung sei eine demokratische Beteiligung.

Die politischen Diskussionen haben für eine starke Verunsicherung der Wirtschaft geführt. Der Dollar-Kurs schnellte am Donnerstag auf einen Wert über eine Millionen TL hinauf. Die Börse erreichte mit einem Rückgang von 14,07 Prozent einen Tiefsstand, erholte sich jedoch am Freitag wieder auf ein Niveau über 8000 Punkten. Der Vorsitzende der Industriekammer Istanbul, Hüsamettin Kavi, beklagte in einer am 29. März in der Radikal veröffentlichten Stellungnahme, daß seit dem 20. Februar nichts geschehen sei. Sollten weitere Verzögerungen eintreten, könnte nach Kavis Einschätzung im April die Frage vorgezogener Sommerferien für die Industrie auf die Tagesordnung kommen. Tatsächlich haben viele Firmen vorübergehend die Produktion eingestellt, weil sich aufgrund der hohen Devisenkurse keine realistischen Preise für Rohstoffe und Produkte ermitteln lassen. Andere Firmen sind zu einem massiven Personalabbau übergegangen.

Die Wirtschaftskrise hat auch negative Auswirkungen auf den privaten Verbrauch. Eine in der Tageszeitung Radikal veröffentlichte Studie weist einen Rückgang des Einkaufs privater Haushalte um 20 Prozent aus (30. März).

Auch wenn seitens der Regierung bisher kein Katalog für die anstehende Gesetzgebung vorgelegt worden ist, wird in der Presse von folgenden Bereichen ausgegangen: Ergänzungshaushalt zum Budget 2001 sowie Änderung des zugehörigen Schuldermächtigungsgesetzes, Verselbständigung der Zentralbank, Änderung des Telekom-, Zucker- und Tabakgesetzes zur Vorbereitung der Privatisierung, Veränderung von Bestimmungen der Konkursordnung zur Erleichterung der Bankensanierung sowie ein Paket, das die Übertragung defizitärer Aufgaben ohne Kompensation an die Staatsbanken unterbindet. Die Regierung erklärte, daß die Gesetzesvorlagen zum Stabilitätsprogramm bis zum Ende der kommenden Woche (d.h. bis zum 5. April) im Kabinett beschlossen werden sollen.