Die Woche vom 30.04. bis 6.05.01

Nach dem erzwungenen Rücktritt des ANAP-Energieministers Ersümer zogen sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Parteivorsitzenden und stellvertretenden Regierungschef Mesut Yilmaz und der Justiz wie ein roter Faden durch die türkischen Medien. Yilmaz kritisierte, daß bei den Ermittlungen im Energieministerium Methoden eingesetzt wurden, die eigentlich nur im Ausnahmefall gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden dürften. Yilmaz warnte in diesem Zusammenhang, daß die Türkei auf dem Wege zu einem Polizeistaat sei und merkte an, daß Beamte nicht das Recht haben, in die Tätigkeit gewählter Repräsentanten einzugreifen.

Für weitere Unruhe sorgten die Auseinandersetzungen über die Privatisierung der Telekom sowie die Ausgestaltung der Neufassung des Bankengesetzes. Angesichts der massiven Widerstände insbesondere gegen die Telekomprivatisierung wurde diskutiert, welche Folgen eine Verzögerung der angekündigten Kredithilfen von IWF und Weltbank haben könnten. Im Laufe der Woche wurde seitens des IWF betont, daß sowohl Banken- als auch Telekomgesetz eine Voraussetzung für die Kreditgewährung seien. Gleichzeitig erklärte der IWF, daß sich die Organisation jedoch nicht in die Details der Ausgestaltung einmischen werde. Mit den am Freitag und Samstag erreichten Kompromissen scheinen jedoch nun alle Voraussetzungen für die Beihilfen erreicht zu sein. Mit einer Entscheidung des IWF wird für den 15. Mai gerechnet.

Die 1. Mai Demonstrationen in Ankara, Istanbul und Izmir sind ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Die Demonstration in Diyarbakir wurde verboten, eine als Ersatz vorgesehene Presseerklärung der Gewerkschaften wurde behindert. Beobachter merkten an, daß die Beteiligung in diesem Jahr größer als in den Vorjahren war. Auffällig waren auch die Slogans 'Für eine unabhängige Türkei', die als eine deutliche Absage an das wirtschaftliche Erneuerungsprogramm der Regierung gewertet werden können.

Die wirtschaftliche Lage scheint sich langsam zu entspannen. Zwar fielen die am Donnerstag veröffentlichten Inflationszahlen für den April deutlich höher aus als zunächst erwartet. Das Absinken des Zinsniveaus, die Stabiliesierung des Dollarkurses auf einem Niveau von 1.1 bis 1.15 Millionen TL sowie eine feste Börse zeigten, daß die Nervosität im wesentlichen nachgelassen hat.

Ob der Wortwechsel zwischen Mesut Yilmaz und der deutschen EU-Abgeordneten Dr. Renate Sommer anläßlich eines von Daimer-Chrysler veranstalteten Europa-Seminars ein Zeichen für neuerliche Spannungen zwischen der Türkei und der EU ist oder nur Yilmaz enormer Anspannung geschuldet ist, muß wohl einstweilen unbeantwortet bleiben. Frau Dr. Sommer hatte im Diskussionsblock der Veranstaltung gefragt, ob die Türkei sich im Klaren darüber sei, daß der Beitritt zur EU mit der Aufgabe einer Reihe von Rechten verbunden sei. Außerdem äußerte sie sich kritisch über das Nationale Programm, mit dem die Türkei die Kriterien für einen EU-Beitritt erreichen will.