Die Woche vom 7.05. bis 14. Mai

Ein Land setzt zum Endspurt an. Vielleicht kann mit diesem Bild die angespannte Stimmung dieser Woche beschrieben werden. Nachdem deutlich geworden war, daß ausländische Kredite zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise nur nach Vollzug schwerwiegender Reformen zu erhalten sind, begann ein Gesetzgebungsmarathon. Die größten Probleme ergaben sich bei der Privatisierung der Telekom.

Ein unschönes Bild dagegen bot die Auseinandersetzung, die von Mesut Yilmaz im Zusammenhang mit der Korruptionsaffaire im Energieministerium startete. Zum Wochenende gab es dann die ersten Opfer: zwei hochrangige Jandarma-Offiziere wurden versetzt. Bleibt noch die Auseinandersetzung mit dem Staatsanwalt ...

Auch wenn immer wider dementiert, so zeigt sich eine zweite Front im Kampf gegen den Kampf gegen die Korruption. So nutzte Mesut Yilmaz die Abwesenheit des Innenministers - ebenfalls ANAP - um seinen Vertreter anzuweisen, eine von ihm entworfene Verordnung zu veröffentlichen. Der den Innenmister vertretende Tourismusminister Mumcu wies jedoch die Unterschrift zurück und drohte mit dem eigenen Rücktritt. Somit wurde die Verordnung, die darauf zielte, der Jandarma zu untersagen, eigenmächtig Presseerklärungen abzugeben, zunächst vertagt.Das Yilmaz auf die Abwesenheit seines Parteigenossen Tantan wartete, um diese Verordnung auf den Weg zu bringen, wird von Beobachtern als Beleg für die angespannten Beziehungen zwischen beiden Politikern gedeutet.

Die politischen Konsequenzen des Schuldspruches der Türkei in einem Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen der Zypern-Invasion von 1974 sind vorerst nicht absehbar. Ankara erklärte, daß die Türkei den Schuldspruch nicht anerkennen werde.

Nachdem die Mittelmeerprovinzen bereits von Rekordbesucherzahlen berichteten wird nun auch aus der Ägäis-Region von starken Zuwächsen berichtet. In der Provinz Mugla stieg die Zahl der Touristen in den ersten vier Monaten um 24 Prozent. Die Hotels seien zu 80 bis 90 Prozent ausgelastet.

Schwere Regenfälle lösten im Südosten der Türkei, in der Region Antakya eine Überschwemmungskatastrophe aus, bei der mindestens ein Mensch getötet wurde. Die Überschwemmungen richteten einen Sachschaden von ca. 10 Trillionen TL an. Brücken, Straßen, Häuser und die Kanalisation in Antakya nahmen schweren Schaden. Mehr als 1600 Häuser wurden überschwemmt. (Radikal)

Das Revisionsverfahren in der juristischen Verarbeitung der 'Sivas Ereignisse' wurde mit der Bestätigung der Todesurteile gegen 31 Angeklagte und der Haftstrafen gegen 8 Angeklagte abgeschlossen. Bei dem Sturm auf das Madimak Hotel im Juli 1993 waren 37 Personen getötet worden. Im Hotel hatten sich türkische Künstler und Intellektuelle im Rahmen einer alewitischen Feier versammelt. Hauptzielscheibe des damaligen Angriffs war der Schriftsteller Aziz Nesin, der sich mit seiner Schirmherrschaft für eine türkische Ausgabe der 'Satanischen Verse' von Salman Rushdi den Zorn islamistischer Kreise zugezogen hatte. Nesin konnte damals dem Progrom entkommen.