Telekomprivatisierung sorgt für Beunruhigung

Nachdem die Verwirklichung der 15 im Rahmen des wirtschaftlichen Erneuerungsprogramms vorgesehenen Gesetze schnell voranschritt, zeichnete sich zumindest in zwei Bereichen eine Verzögerung ab. Die Verzögerung insbesondere bei der Gesetzgebung zur Privatisierung der Turkish Telekom erzeugte große Besorgnis auf den Finanzmärkten, da der Internationale Währungsfond deutlich gemacht hatte, daß er die Verabschiedung dieses Gesetzes als Voraussetzung für die Genehmigung des Kreditpaketes ansehe.

Tatsächlich mutete es merkwürdig an, daß der zuständige Minister Öksüz noch am Mittwoch (ntv) erklärte, daß er nicht wisse, bis wann sein Ministerium einen Gesetzentwurf vorlegen könne, da Experten noch an verfassungsrechtlichen Problemen arbeiteten. Für weitere Verunsicherung sorgte der Besuch einer Delegation des Generalstabs bei Ministerpräsident Ecevit am 3. Mai. Aus Sicherheitserwägungen heraus solle nach Ansicht des Generalstabs die ausländische Beteiligung ein Maß von 45 Prozent nicht übersteigen. Außerdem müsse der türkische Satelit aus der Privatisierung ausgenommen werden. Wirtschaftsminister Dervis schaltete sich in die Diskussion von Frankfurt aus in die Diskussion ein und stellte klar, daß an eine Privatisierung des Sateliten nicht gedacht sei. Die Sicherheitsbedenken ließen sich leicht durch die Verankerung einer Sperrminorität in der Satzung überwinden. Ministerpräsident Ecevit erklärte, daß bei einem Thema von solch strategischer Bedeutung ein besonnes Vorgehen erforderlich sei.

Die Probleme sollten durch ein Treffen der Minister Dervis und Öksüz am Samstag überwunden werden. Tatsächlich erklärte Minister Dervis am Sonntag, daß alle verbliebenen Probleme im Hinblick auf die Privatisierung der Telekom überwunden seien. Gleichwohl wurde der Gesetzentwurf bei der am Montag (7.05.) durchgeführten Kabinettssitzung nicht auf die Tagesordnung genommen.

Dervis erklärte bei einer Pressekonferenz am Sonntag, daß der Kreditantrag an den IWF am Freitag geschrieben worden sei und voraussichtlich bei der Sitzung des IWF-Direktoriums am 15. Mai entschieden werde.