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Verfassungsänderungsinitiative im ersten Anlauf zunächst gescheitert
Bei den Abstimmungen über die Verfassungsänderungsinitiative zur Änderung des Wahlmodus für den Staatspräsidenten, die Neuregelung der Versorgungsansprüche von Abgeordneten und zur Erschwerung der Schließung von Parteien ist im ersten Anlauf gescheitert. Statt der erforderlichen 360 Stimmen war das beste Abstimmungsergebnis bei der am Mittwoch, 29. März, durchgeführten Parlamentsabstimmung 303 Stimmen. Der Verfassungsänderungsantrag wird von den Regierungsparteien MHP, DSP und ANAP sowie von der in der Opposition befindlichen DYP getragen. Zusammen hätten diese Parteien etwa 450 Stimmen zusammenbekommen müssen. Immerhin 104 Gegenstimmen bei der geheimen Abstimmung müssen aus dem Lager der Regierungsparteien gekommen sein. Gegen das Änderungspaket hatte sich lediglich die Fazilet-Partei ausgesprochen. Das niedrige Abstimmungsergebnis muß als herben Rückschlag für Ministerpräsident Ecevit und die Koalitionsparteien gewertet werden. Ecevit hatte sich noch einmal unmittelbar vor der Abstimmung nachdrücklich für die Änderungsinitiative eingeschätzt. Ein Sprecher der DSP erklärte am Abend,daß von dieser Abstimmung ein negatives Signal ausgehe, mache sie doch deutlich, wie schwierig es sei, die über diese Anträge hinausgehenden für den EU-Beitritt notwendigen Verfassungsänderungen zu erreichen.
Die gesonderte Abstimmung des Artikels 69 der Verfassung, der unter anderem das Verbot einer Partei ermöglicht, zeigte eine besonders geringe parlamentarische Basis: Bei 260 Zustimmungen und 238 Gegenstimmen hätte das Ergebnis gerade für eine einfache Gesetzesänderung gereicht.
Die Änderungsanträge sind damit noch nicht gescheitert. Es wird am Mittwoch, 5. April, einen neuen Abstimmungsdurchgang geben. Es wird davon ausgegangen, daß bis Dienstag hinter den Kulissen weiter verhandelt wird. Einige Kommentatoren gehen auch davon aus, daß durch das Abstimmungsverhalten den Parteiführungen gezeigt werden sollte, daß durch autoritäres Verhalten keine Politik gemacht werden kann.
Das Abstimmungsergebnis sorgte an der Istanbuler Börse für einen Kurssturz. Schon am Morgen nach der Abstimmung dominierten die Verkäufe, die noch durch die Äußerung Ministerpräsident Ecevits, daß er über die politische Stabilität beunruhigt sei, gesteigert wurden. Die Börse schloß mit einem Verlust von 7,4 Prozent, zeigte aber am Freitag bereits wieder Erhohlungstendenzen. Fürhende Wirtschaftsvertreter appellierten inzwischen an die Regierung, die Diskussion über die Verfassungsänderungen nicht zu einem Sturz der Regierung führen zu lassen. Der Vorsitzender der Istanbuler Handelskammer (ITO), der Vorsitzende des türkischen Arbeitgeberverbandes (TISK), der Vorsitzende der Istanbuler Industriekammer (ISO) sowie der einflußreiche Industrielle Sabanci wiesen in getrennten Erklärungen auf die Bedeutung politischer Stabilität angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungschancen hin, die sich der Türkei nach Einführung des Stabilitätsprogramms sowie der Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten stellten.
Der Ausgang der Abstimmung wurden auch im Ausland verfolgt. Meldungen von „Die Welt“, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Handelsblatt werteten das Abstimmungsergebnis als Niederlage für die Regierung. Die britische Financial Times geht in ihrer Meldung davon aus, daß sollte Ministerpräsident Evevit das Problem nicht in den nächsten Tagen lösen können, ernsthafte Schwierigkeiten für die Regierung entstünden.
29.03.2000
Parlamentarische Verfassungskommission einigt sich auf 25 Änderungsanträge
Während im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen die verschiedensten Gesetzespakte geschnürt und Verfassungsänderungsvorstellungen miteinander verbunden werden, hat sich die Verfassungskommisson des türkischen Parlaments auf eine Reihe von Änderungsanträgen geeinigt.
Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über einen Teil der geplanten Verfassungsänderungen.
25.03.2000
Regierungsantrag findet eine ausreichende Unterstützung im Parlament - Zwischenerfolg der Koalition.
Die Wahlen zum Staatspräsidenten beherrschen seit Wochen die politische Tagesordnung in Ankara. Hatte zur Jahreswende Ministerpräsident Ecevit mit seinem Schachzug, sich für eine weitere Amtszeit des Amtsinhabers Demirell einzusetzen, noch einen Beitrag zur politischen Stabilität in der Türkei im Auge gehabt, so zeigt sich nun, daß dieses Klakül nicht aufgegangen ist. Die Schwierigkeiten eine ausreichende Mehrheit für die nötigen Verfassungsänderungen zu erhalten führen dazu, daß immer neue Verfassungsänderungspakete auf die politische Tagesordnung gelangen.
Hatte es im Januar noch danach ausgesehen, daß durch die Einigung der Parteiführer der Koalitionsparteien die Wiederwahl von Staatspräsident Demirell so gut wie gesichert wäre, so zeigte der Widerstand innerhalb der Koalitionspartei ANAP bald, daß die geplante Verfassungsänderung nicht so leicht zu haben ist.
Hintergrund der nachdrücklichen Bemühungen der Regierung, Staatspräsident Demirel eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, ist einerseits das Machtgefüge im Parlament. Demirel gehört der DYP, einer der beiden Oppositionsparteien an, die auf diese Weise in das staatliche Entscheidungszentrum eingebunden ist. Gleichzeitig legen aber auch die kaukasischen Staaten großen Wert auf die Wiederwahl Demirels, dem sie als politischen Vermittler trauen. Das außenpolitische Gewicht gerade in der Kaukasus-Region ist für die Türkei von nicht zu unterschätzendem Interesse, da die im Dezember unterschriebenen Verträge zur Errichtung zweier Pipelines zur Erschließung von Gas- und Erdöl ihrer Umsetzung harren.
24.03.00 Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments einigte sich auf ein aus drei Änderungen bestehendes Paket. Die Änderungsanträge der Fazilet-Partei sind dabei nicht aufgenommen worden, so daß nicht gesichert ist, daß diese die Verfassungsänderungen mittragen wird. Im Paket enthalten sind Änderungen zur Amtszeit des Präsidenten und eine Bestimmung, die es dem Amtsinhaber ermöglicht, erneut zu kandidieren. Außerdem sollen der Artikel 69 der Verfassung geändert werden, so daß eine Schließung von Parteien erschwert wird und die Versorgungsansprüche der Parlamentsabgeordneten neugeregelt werden.
10.03.00 Koalitionsparteien und DYP erreichen gemeinsam eine ausreichende Zahl von Stützunterschriften, um die geplanten Verfassungsänderungen zu einzuleiten. Damit scheinen zur Zeit die Aussichten für den derzeitigen Amtsinhaber, Staatspräsident Demirel, auf eine zweite Amtszeit zu steigen. Widerstände in den Reihen der Koalitionsparteien hatten zunächst den Anschein erweckt, daß zur Erreichung einer verfassungsändernden Mehrheit auch Stimmen der islamistischen Tugendpartei nötig wären. Diese hatte jedoch weitergehende Verfassungsänderungen und insbesondere eine Verbesserung des Schutzes politischer Parteien gegen Verbot gefordert.
Das von der Regierungskoalition favorisierte „Dreier-Paket“ erhielt 407 Stützunterschriften. Im Änderungspaket enthalten sind neben der Ermöglichung einer zweiten Amtszeit für den Staatspräsidenten (Artikel 101) auch eine Neufassung der Bestimmungen zur Tätigkeit politischer Parteien (Artikel 69) und zu den Versorgungsansprüchen von Abgeordneten (Artikel 86). Das Paket wurde dem Parlamentspräsidenten übergeben und wird nun am 23. März in der parlamentarischen Verfassungskommission behandelt. Wenn bei den abschließenden zwei Abstimmungsdurchgängen der Änderungsvorschlag mindestens 367 Stimmen erhält, gilt die Verfassungsänderung als angenommen.
8.03.00 Ein Kommentator der Tageszeitung Hüriyet, Cüneyt Ülsever, kommt angesichts der vielfältigen politischen Manöver zu der Einschätzung, daß das türkische Parlament ein Talent habe, Krisen zu produzieren. Tatsächlich sind die politischen Manöver, die aus der Schnürung unterschiedlicher Bündel von Verfassungsänderungen, der Initiierung von Geschäftsordnungstricks, gegenseitigen Beschuldigungen sowie der Sorge um den guten Ruf des Parlaments bestehen, kaum noch überschaubar. Eine Schlüsselrolle im Poker um die Präsidentschaft und die diskutierte Verfassungsänderung spielt die Fazilet-Partei (Tugendpartei). Sie besteht darauf, daß zusammen mit den Änderungen der Wahlmodalitäten des Staatspräsidenten auch der Schutz politischer Parteien gegen Verbot und Schließung verbessert wird. Diese Forderung ist angesichts der derzeit laufenden Verbotsverfahrens gegen diese Partei durchaus nachvollziehbar, trifft aber auf den erbitterten Widerstand der ANAP. Die Situation ist durch den Besuch des Generalstaatsanwalts am Staatssicherheitsgericht Savas, der das Verbotsverfahren gegen die Fazilet-Partei betreibt, beim Parteivorsitzenden der ANAP nicht besser geworden.
Wie am 8. März der Presse zu entnehmen ist, bereiten sich die Regierungsparteien nun auch auf ein mögliches Scheitern der Präsidentschaftsinitiative vor. Es wird gemeldet, daß innerhalb der Partei des demokratischen Sozialismus (DSP), die den Ministerpräsidenten stellt, die Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten begonnen hat.
25.02.00 Spannungen in der Regierungskoalition wegen Präsidentschaftswahlen - Parteivorsitzende finden eine Einigung über das weitere Vorgehen
In den vergangenen Tagen führte der Widerstand innerhalb der ANAP gegen eine weitere Amtszeit für den derzeit amtierenden Staatspräsidenten Demirel zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Spannungen wurden noch verstärkt, als Ministerpräsident Ecevit den Vorsitzenden der ANAP, Mesut Yilmaz am Mittwoch aufforderte, in dieser Frage Führungskraft zu beweisen. Nach einem Gipfel der Parteivorsitzenden wurde erklärt, daß Einigkeit in dieser Frage erzielt worden sei und daß die Sammlung der Stützunterschriften für den Antrag auf Verfassungsänderung fortgesetzt werden solle.
16.02.00 Antrag auf Direktwahl des Staatspräsidenten in das Parlament eingebracht
Die Oppositionsparteien FP und DYP haben gestern einen Antrag auf Verfassungsänderung in das türksiche Parlament eingebracht, um die Direktwahl des Staatspräsidenten zu ermöglichen. Der Antrag wird von den Regierungsparteien bisher abgelehnt. Die Abstimmung über diesen Antrag ist Teil einer Übereinkunft zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, um eine ausreichende Mehrheit für eine andere Verfassungsänderung, die es dem Staatspräsidenten ermöglichen soll, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, zu erreichen. Nach wie vor ist der derzeitige Amtsinhaber Demirell aussichtsreichster Kandidat für die anstehenden Wahlen zum Staatspräsidenten, auch wenn seine Wiederwahl bisher nicht gesichert ist.
2.02.00 Verfassungsänderung um Staatspräsident Demirel eine weitere Amtszeit zu ermöglichen
Regierungs- und Oppositionsparteien haben eine weitgehende Einigung über eine Verfassungsänderung erzielt, die dem derzeitigen Staatspräsidenten Demirel eine weitere Amtszeit ermöglicht.
Die Vorsitzenden der Regierungsparteien DSP, MHP und ANAP hatten sich auf Initiative von Ministerpräsident Ecevit (DSP) bereits in der vergangenen Woche auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Der Entwurf sieht die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit für den Staatspräsidenten vor. Die Amtszeit soll von jetzt 7 Jahren auf 5 Jahre verkürzt werden. Die Oppositionsparteien fordern zusätzlich zu dieser Verfassungsänderung, daß der Staatspräsident zukünftig direkt vom Volk gewählt wird. Sie sind jedoch bereit, einer zweiten Amtszeit zu zustimmen, wenn zuvor ihre Initiative zur Direktwahl des Präsidenten abgestimmt worden ist. Umstritten ist zur Zeit eine Übergangsbestimmung, die darüber entscheidet, ob der derzeit amtierende Präsident Demirel für eine Amtszeit von fünf oder nur von drei Jahren kanditieren kann.
Bereits im Dezember war Ministerpräsident Ecevit mit seinem Vorschlag, Demirel eine weitere Amtszeit zu ermöglichen an die Öffentlichkeit getreten. Sein Argument war, daß Demirel einen Stabilitätsfaktor im empfindlichen Gleichgewicht der Türkei darstelle. Demirel, der der Oppositionspartei DYP angehört, verfügt über einiges politisches Gewicht in der Kaukasus-Region. Es wird in der türkischen Öffentlichkeit zudem davon ausgegangen, daß es Ecevit mit der Einbindung Demirels leichter gelingen wird, seinen Plan zur Abschaffung der Todesstrafe durchzusetzen. Die Abschaffung der Todesstrafe und die Aussetzung des Todesurteils gegen PKK-Chef Öcalan sind Bedingungen für die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU.
Die Situation wird erschwert durch die Diskussion über ein Gesetz, das kurz zuvor im Parlament verabschiedet wurde und das die Bezüge aus dem Parlament ausscheidender Abgeordneter regelt. Dieses Gesetz ist in der türkischen Öffentlichkeit sehr unpopulär und wurde zuletzt vom Vorsitzenden des obersten türkischen Gerichtshofes (Yargýtay) kritisiert, weil es gegen den verfassungsmäßig verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Sollte Demirel dieses Gesetz nicht bestätigen, ist mit weiteren Hindernissen bei seiner Wiederwahl zu rechnen.