Weizenpreiskompromiß erschüttert Vertrauen in Regierung

Die sich am 25. Mai abzeichnende Diskussion über die Garantiepreise für Weizen wurde zwar durch eine Entscheidung der Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, der Kompromiß sorgte jedoch für deutliche Zweifel an der Entschlossenheit, das wirtschaftliche Erneuerungsprogramm umzusetzen.

Zwar bewegt sich der Kompromiß, der eine Staffelung der Preise von 164.000 bis 183.000 TL vorsieht im Bereich der Absprachen mit dem Internationalen Währungsfond, doch liegt die Festsetzung über dem im Erneuerungsprogramm angestrebten Inflationsziel.

Die Reaktion der Finanzmärkte auf diese Entwicklung war heftig und hielt die Woche hindurch an. Als mögliche Gründe werden die erschütterte Glaubwürdigkeit der Regierung und die Befürchtung, daß bei weiteren Preisfestsetzungen erneut vom Programm abgewichen werde, angeführt.

Als vielleicht einzigen positiven Aspekt an der Auseinandersetzung kann vielleicht gewertet werden, daß die Probleme der Landwirtschaft und der hohe Reformbedarf auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Insbesondere der hohe Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft, die Zersplitterung der Anbauflächen, eine unzureichende Infrastruktur und ein Subventionssystem, das darauf zielt, den status quo zu stabilisieren sind Probleme, die vordringlich der Lösung harren.

Das Landwirtschaftsministerium hatte in einer Presseerklärung vom 24. April 2001 darauf hingewiesen, daß ein Reformpaket seit einem Jahr vorbereitet sei, jedoch bisher nicht zur Umsetzung gelangen konnte, da noch keine Mittel zugewiesen werden konnten. Das Reformpaket beinhaltet eine Umstrukturierung der Landwirtschaftssubventionen. Geplant ist eine direkte Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe. Außerdem sollen finanzielle Beihilfen für die Umstellung der Produktion bereitgestellt werden. Auf diese Weise soll ein Anreiz gegeben werden, von Produkten abzugehen, in denen eine Überproduktion besteht (genannt werden Zuckerrüben, Haselnüsse und Tabak). Statt dessen soll der Anbau von Ölfrüchten und Futtermitteln gefördert werden.