Energiepolitik und Telekomgesetz: Finanzmärkte unsicher

Neben der Auseinandersetzung über die Landwirtschaftsförderung sorgten Meldungen über neue Haushaltsbelastungen aus dem Energiesektor sowie Auflagen des Staatspräsidenten bei der Telekomprivatisierung für neue Spannungen auf den Finanzmärkten. Am vergangenen Dienstag war es zudem dem Schatzamt nicht gelungen, zum vorgesehenen Zinssatz die geplante Menge an Schulden aufzunehmen.

Für neue Spannungen im Bereich der Energiepolitik sorgt das privatwirtschaftliche Produktionskonzept und die damit verbundene Frage der Absatzgarantie. Nach dem bisherigen Verfahren erstellen private Investoren Kraftwerke und betreiben diese. Im Gegenzug erhalten sie vom Staat eine Absatzgarantie zu einem festgesetzten Preis. Wie sich nun herausstell, sind inzwischen unbezahlte Garantieforderungen in einer Höhe von 520 Millionen Dollar aufgelaufen. Ein Teil dieser Verbindlichkeiten besteht gegenüber ausländischen Investoren. Während das Schatzamt nun auf eine Beschränkung der Abnahmegarantie drängt, fordert das Energieministerium die Beibehaltung der bestehenden Praxis.

Das Telekomgesetz wurde zwar von Staatspräsident Sezer unterzeichnet, jedoch wurde bekannt, daß Sezer seine Bedenken gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form der Regierung zugesandt habe. Sezer fordert, daß ausländische Investoren in Management und Kontrolle der Türk Telekom nicht die Mehrheit erreichen dürfen. Eine diesbezügliche Bestimmung müsse im Gesetz zum Unternehmensstatut der Telekom verankert werden.

Ein Bereich, der dringenden Gesprächsbedarf mit dem für die Wirtschaft zuständigen Minister Dervis angemeldet hat, sind die Stadtverwaltungen. Hier sind allein 2,1 Milliarden Dollar an Auslandsschulden aufgelaufen. Darüber hinaus betragen die Schulden der Stadtverwaltungen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern noch mit 600 Trillionen TL. Stellt man den Etat der Stadtverwaltungen in einer Höhe von 3,3 Katrillionen TL den Schulden gegenüber, so wird schnell deutlich, daß sie nicht in der Lage sind, allen Verpflichtungen nachzukommen (Radikal 23.05.01).

Die Börse begann die Woche mit einem Index von 12.607, fiel am Donnerstag auf einen Stand von 11.616 und schloß am Freitag auf einem Niveau von 11.967 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um ca. 5 Prozent. Der Dollar ging im Wochenverlauf um 8.000 TL auf einen Stand von 1.111.000 TL zurück. Die Mark ging um 5.000 TL zurück auf einen Stand von 488.000 TL. Der Zinssatz für das Tagesgeld beträgt 65 Prozent.