Die Woche vom 28. Mai bis 1. Juni

Der offene Streit zwischen Landwirtschaftsminister Gökalp und Wirtschaftsminister Dervis über die Garantiepreise für Weizen führte zu heftigen Diskussionen bei der Kabinettssitzung am vergangenen Montag. Angesichts verhärteter Fronten konnte während der Sitzung keine Entscheidung erzielt werden. Bei einem anschließenden Treffen der Koalitionsvorsitzende wurde als Kompromiß ein gestaffelter Weizenpreis gefunden. Die Finanzmärkte reagierten heftig auf diese Entwicklung.

Wie angespannt die Stimmung auf den Finanzmärkten wirklich ist, zeigt die Reaktion auf eine Rede des Privatisierungsministers Yalova, die innerhalb von Minuten die Börse massiv fallen, Devisen und Zinsen stark steigen ließ. Zwar konnte die sich abzeichnende Krise innerhalb von Stunden eingedämmt werden, doch sah sich Minister Yalova zum Rücktritt gezwungen nachdem sich die Koalitionsspitzen von seinen Äußerungen distanziert hatten.

Wie die Tageszeitung Cumhuriyet in ihrer Freitagsausgabe meldet, zeigen sich Internationaler Währungsfond und die USA besorgt über die sich abzeichnenden Versuche, vom Standby-Abkommen abzuweichen. Der Weltbank-Beauftragte für die Türkei, Chhibbers, erklärte, daß ohne die Erfüllung der Bedingungen auch eine Freigabe der nächsten Kreditraten nicht möglich sei.

Die erneute Veto-Drohung der Türkei auf der NATO-Tagung in Budapest gegen eine Kooperation zwischen NATO und Euroäischer Verteidungsinitiative führte zu heftigen Reaktionen innerhalb der EU. Nach Meldungen türkischer Zeitungen wurde von einzelnen Politikern erklärt, daß angesichts dieses Verhaltens der Türkei der Beitrittsprozeß ernsthaft in Frage gestellt sei. Inzwischen zeichnet sich die Chance eines Kompromisses ab ...

Die Sitzung des Natonalen Sicherheitsrates führte zu einer Bekräftigung der harten Haltung der Türkei in der Zypern-Frage. Angesichts der ab dem Herbst beginnenden Übergangsphase Zyperns für den EU-Eintritt steigt die Spannung. Die Türkei warnte die EU, daß ein Beitritt Zyperns die vorhandene Spaltung vertiefen und Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum gefährden werde.

Weiterer Toter in Hungerstreik. Die Zahl der Todesopfer im Hungerstreik für eine Verbesserung der Haftbedingungen in den Hochsicherheitsgefängnissen ist auf 23 gestiegen. Organisationen und Parteien rufen dazu auf, bis zur Beendigung des Hungerstreiks jeden Abend von 21.00 bis 21.05 Uhr das Licht zu verlöschen.

Die Diskussion über die Gründung neuer Parteien hat in dieser Woche neuen Auftrieb erhalten. Während für die Gründung einer neuen Linkspartei die Spaltung innerhalb der CHP ein wichtiger Triebfaktor ist, spielen die Flügelkämpfe und das schwebende Verbotsverfahren gegen die Fazilet Partei auf der Rechten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus ist der massive Glaubwürdigkeitverlust der zur Zeit im Parlament vertretenen Parteien ein weiterer wichtiger Antriebsfaktor. Kandidaten für die Führung neuer Parteien sind

• der ehemalige Bürgermeister von Istanbut Recep Tayyip Erdogan, der jedoch zur Zeit noch mit einem Politikverbot belegt ist;
• der ehemalige Außenminister und früheres DSP und CHP-Mitglied Mümtaz Soysal
• und Erdal Inönü, der im Zuge der Austrittswelle aus der CHP als Hoffnungsträger breiter Kreise von CHP, DSP und Hadep gilt.