Die Woche vom 2. bis zum 8. Juni

Die Meldung der Woche war unbestritten die Umsetzung der lange schwebenden Regierungsumbildung bei den ANAP-Ministern. Rüstü Kazim Yücelen wurde Innenminister, der bisherige Innenminister Tantan zum Minister für den Zoll, der Rechnungshof dem Minister Kececiler und das freigewordene Privatisierungsressort dem Abgeordneten Karakoyunlu übertragen. Der ehemalige Innenminister Tantan trat sein neues Amt jedoch nicht an. Statt dessen erklärte er seinen Rücktritt und seinen Austritt aus der ANAP.

Am gleichen Tag begann der Prozeß wegen der Korruptionsaffäre im Energieministerium. Die Verhandlung begann mit einer Überraschung, da nicht der Staatsanwalt, der die Ermittlungen geleitet hatte, die Verhandlung führte. Wie bekannt wurde, war Staatsanwalt Salk vom Verfahren abgezogen worden. Außerdem wurde bekannt, daß ein Vorbericht über ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt dem Justizminister vorgelegt wurde. Der Vorsitzende der Mutterlandspartei und stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz hatte seit der Veröffentlichung der Anklageschrift in der Affäre Justiz und Jandarma massiv angegriffen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung waren der die Ermittlung leitenden Jandarma-Offizier sowie der Generalsekretär der Jandarma ins Ausland versetzt worden.

Das wochenlang umstrittene Mediengesetz RTÜK ist am Mittwoch verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz wird erstmals auch das Internet direkt in die türkische Mediengesetzgebung eingeschlossen. Kritisiert wird, daß das neue Gesetz die Monopolisierung der Medien fördere und Zensurmaßnahmen ermutige.

Die Inflationszahlen für den Monat Mai sind günstiger ausgefallen als zunächst erwartet. Hinsichtlicher der vom Staatliche Statistikinstitut veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen gibt es jedoch widersprüchliche Angaben. Die eingeleiteten Umschuldungsmaßnahmen im Bankwesen sorgten nach Instabilität am Wochenanfang für positive Entwicklungen: sinkende Zinsen, einem Verharren der Devisenkurse sowie einem Börsenanstieg.

Nachdem in der vergangenen Woche ungünstiges Wetter erneut zu einem Ausgehverbot im Umfeld des Yatagan Wärmekraftwerkes geführt hatte, mehren sich die Prozesse gegen das Kraftwerk.

Eine Gruppe von 8 Mitgliedern des Europa Parlamentes besuchte Gefängnisse in der Türkei. Bei ihrer abschließenden Pressekonferenz schilderten sie ihre Eindrücke und machten Vorschläge zur Beendigung des Hungerstreiks.

Ein weiteres Indiz dafür, daß die derzeitige Krise nicht allein eine Wirtschaftskrise sondern gleichzeitig eine des politischen Systems sei, bietet eine am Freitag vom Dachverband der türkischen Kammern und Börsen vorgelegte Umfrage. Deutlich werden die Folgen für Umsatz und Beschäftigung aber auch der enorme Veränderungswunsch unter Unternehmern.

Für Unruhe sorgt die Meldung, daß das russische Parlament einen Gesetzentwurf beschlossen habe, der es Russland ermöglicht ausländische Atomabfälle endzulagern. Da ein Teil dieser Abfälle auf dem Seeweg transportiert werden wird, ist absehbar, daß ihr Weg mitten durch Istanbul hindurchführt. Aufgrund des Montreux-Abkommens ist die Türkei verpflichtet, auch solche Transporte zuzulassen.