Die Nation hält den Atem an ...

Am Freitag fällte das Verfassungsgericht seine Schließungsentscheidung gegen die Tugendpartei (FP). Das Urteil war die ganze Woche hindurch mit großer Spannung erwartet worden, kursierte doch die Befürchtung, daß mit einem möglichen Verbot der Partei auch alle ihre Parlamentarier ihr Mandat verlieren könnten. Dies hätte Neu- oder Zwischenwahlen zur Folge gehabt, die den Weg aus der Wirtschaftskrise mit Sicherheit nicht erleichtert hätten. Da mit dem Urteil jedoch nur zwei Abgeordnete der FP ihr Mandat verlieren, werden wahlen unmittelbar nicht erforderlich. Mit Sorge wird demgegenüber die Reaktion aus dem Ausland erwartet. Die ganze Woche war bestimmt durch die Erwartung der Entscheidung. Dies schlug sich insbesondere auch wieder auf den Finanzmärkten wieder: Die Devisenkurse stiegen trotz mehrfacher Intervention der Zentralbank massiv an während die Börse um mehr als 6 Prozent zurückging. Mit Spannung wird nun erwartet, welche Entwicklungen durch das Urteil nun in der Verfassungsreformdebatte und hinsichtlich der Herausbildung neuer Parteien folgen werden. Die Istanbul Post wird darum bis zur nächsten Woche ein Dossier anlegen, daß Hintergründe und Auswirkungen der Entscheidung sammelt.

Dabei hätte das am Montag ergangene Veto von Staatspräsident Sezer gegen das Mediengesetz zu einem anderen Zeitpunkt zu neuen Konflikten zwischen Regierung und Präsident geführt. Das Veto stützt sich auf eine ganze Reihe von Einwänden. Dabei nehmen Bedenken über die Verhängung von Bußgelder und deren Höhe einen wichtigen Stellenwert ein. Ein weiterer Einwand bezieht sich auf das Recht, daß Medieninhaber zukünftig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und Medienaktien an der Börse gehandelt werden dürfen.

Ebenfalls im Zeichen der Verfassungsgerichtsentscheidung steht wohl die zunehmende Bereitschaft, noch vor der Sommerpause die in der parlamentarischen Verhandlungskommission entwickelten und konsensfähigen Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Eine weitere Beratung der Verhandlungskommission fand am Dienstag statt. Ihr Sprecher erklärte im Anschluß daran, daß sie eine Initiative zur Umsetzung der Änderungen noch vor der Sommerpause starten wollten. Auch der Vorsitzende der MHP, die bisher als wichtigster Bremser bei der Liberalisierung der türkischen Verfassung wahrgenommen wurde, erklärte, daß die erreichte Vorlage eine Chance für die Türkei sei. "Der Text, über den ein Konsens erreicht wurde, birgt das Potential, die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft im Einklang mit demokratischen Prinzipien neu zu gestalten." Auch aus Wirtschaftskreisen wurde dazu aufgefordert, die Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause anzugehen und gegebenenfalls die Parlamentsferien aufzuschieben.

Trotz massiver öffentlicher Proteste der Beschäftigten der staatlichen Emlakbank wurde ihre Auflösung im Parlament beschlossen. Damit wurde eine weitere Voraussetzung für die Einlösung der Kriterien für die Auszahlung der zweiten Kreditrate des Internationalen Währungsfonds geschaffen. Am Donnerstag wurde zudem auch das Tabakgesetz im Sinne der Erneuerungsprogramms beschlossen. Auch gegen dieses Gesetz, daß die Unterstützung des Tabakanbaus aufgibt und den türkischen Markt weiter für Importprodukte öffnet, gab es starken Widerstand.

Die Beratung über das neue Gewerkschaftsgesetz, das auch Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Einschränkungen ein Organisationsrecht zugesteht, wurde in dieser Woche nicht auf die parlamentarische Tagesordnung genommen. Die ganze Woche hindurch machten Gewerkschaften durch öffentliche Aktionen darauf aufmerksam, daß sie das Gesetz für unzureichend halten. Hauptkritikpunkt ist, daß nach wie vor für Beschäftigte mit Beamtenstatus ein Streikrecht nicht vorgesehen ist. Der Beamtenstatus ist im türkischen Recht sehr weitgehend gefaßt, so daß auch Personen eingeschlossen sind, die beispielsweise in Deutschland als Angestellte gelten würden.