Die Woche vom 23. bis 29. Juni

Das die türkische Politik nach wie vor beständig am Rande der Krise entlanghangelt wurde ein weiteres Mal durch die Auseinandersetzung um die Besetzung des Telekom-Vorstandes belegt. Die Besetzung dieses Vorstandes mit professionellen Führungskräften war eine der Vorbedingungen für die Freigabe der nächsten Kreditrate durch Internationalen Währungsfond und Weltbank. Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen, den Vorstand zu bestellen, war die endgültige Entscheidung für Mittwoch vorgesehen. Die Meinungsverschiedenenheiten zwischen dem für die Telekom zuständigen MHP-Ministers Öksüz und dem parteilosen Minister für die Wirtschaft Dervis führten jedoch dazu, daß die Vorstandsbestellung erst am Donnerstag-Abend vorgenommen werden konnte. Neben den deutlichen Spannungen zwischen MHP und Dervis demonstrierte diese Krise nach Auffassung einer Reihe von Kommentatoren, wie isoliert Dervis in der Regierung ist. Nach positiven Signalen vom Internationalen Währungsfond wird nun davon ausgegangen, daß die für Juli vorgesehenen Kredite bei der Direktorensitzung des Gremiums am 3. Juli freigegeben werden.

Nach der Schließung der Tugendpartei wird nun mit Spannung erwartet, ob es zur Spaltung der bisherigen Partei kommen wird. Im Gespräch sind drei Neugründungsprojekte: Während einerseits versucht wird, die beiden Flügel der bisherigen Partei zusammenzuhalten, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, daß "Erneuerer" und "Traditionalisten" zwei getrennte Parteien gründen werden. Dabei streben die "Erneuerer" - soweit bisher erkennbar - zusammen mit dem ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Tayyip Erdogan eine neue gemäßigt konservative Partei an, die sich deutlich von der Linie des Milli Görüs, d.h. der Tradition der durch Necmettin Erbakan inspirierten und nun zum vierten Male verbotenen Parteien, abgrenzen wird. Erdogan ist jedoch nach wie vor mit einem Verbot belegt, eine Partei zu gründen oder deren Mitglied zu sein. Ein solches Verbot müsse, so machte Justizminister Türk nochmals deutlich, gerichtlich aufgehoben werden.

Die nunmehr unabhängigen Abgeordneten der geschlossenen Tugendpartei erklärten am Montag, daß sie das Parlament solange boykottieren werden, bis die Behandlung des Verfassungsänderungspaketes auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Am Montag wurde das Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Trotz massiver Proteste gelang es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht, die Verabschiedung zu verhindern. Wie 'Bianet' meldet, wird eine direkte Folge des Gesetzes die Schließung zweier bestehender Gewerkschaften sein, von denen eine über 15.000 Mitglieder verfügt.

Eine Initiative der Vorsitzenden der Partei des Rechten Weges, Frau Ciller, die bereits vorbereitete Verfassungsänderung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, wurde abgelehnt. Damit wird das Parlament am Wochenende in die Sommerpause gehen. Die Verfassungsänderung soll im September auf die Tagesordnung einer eigens dafür einzuberufenden Sondersitzung gesetzt werden.

Nach den drastischen Preiserhöhungen für die Bosporus-Brücke und der Gebühren für die Autobahnbenutzung wurde am Montag noch ein Bündel von Steuererhöhungen nachgeschoben. Das Paket kam äußerst überraschend, da die Regierung bisher erklärte, daß an Steuererhöhungen nicht gedacht sei. Nach Auskunft des für die Wirtschaft verantwortlichen Ministers Dervis wird ein Erlös von einer Katrillionen TL aus den neuen Steuern angestrebt. Nachdem eine Reihe geplanter Steuervorhaben an Rechtsbedenken gescheitert waren, konzentriert sich die Gesetzgebung nun auf eine 'Bearbeitungsgebühr' in Höhe von 50 US-$ für jede Ausreise eines türkischen Staatsbürgers sowie die Erhebung einer einmaligen Pauschalsteuer in Höhe von 1 Million TL für jedes Spar- oder Tagesgeld-Konto.

Eine vom Bankenverband veröffentlichte Bilanz des ersten Quartals zeigt noch einmal deutlich die Schäden, die das türkische Bankwesen durch die Wirtschaftskrise erlitten hat. Die Aktiva sind geschrumpft, das Eigenkapital abgeschmolzen, das Volumen problematischer Kredite und der Anteil ausländischen Geldes gestiegen. Zugleich wurde die Zahl der Filialen reduziert. Im Zuge der Krise sind Tausende Bankbeschäftigte arbeitslos geworden.

Das in internationaler Zusammenarbeit entwickelte 'Istanbuler Protokoll' wurde am Dienstag der Presse vorgestellt. Es ist der erste Versuch einen internationalen Standard für die Untersuchung und Dokumentation von Foltervorwürfe aufzustellen. Vom Istanbuler Protokoll versprechen sich die beteiligten Organisationen einen deutlichen Fortschritt bei der Bekämpfung von Folter. Das Manuskript ist in türkischer und englischer Sprache als Download verfügbar.

Die Auseinandersetzungen zwischen EU und Türkei bei der Frage der Nutzung von NATO-Ressourcen für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden auch auf der Konferenz "Europäische Sicherheit und Kooperation im 21. Jahrhundert", die von der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem Ari-Netzwerk, der New Atlantic Initiative und dem Zentrum für türkisch-schwedische Kooperation Istanbul veranstaltet wurde, deutlich.