Tayyip Erdogans Partei gegründet

Am Dienstag wurde die "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP) gegründet.

In den vergangenen Monaten, insbesondere nachdem seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Februar Tayyip Erdogan, der ehemalige Bürgermeister von Istanbul zu einer der populärsten Politiker geworden war, und nach dem Verbot der Tugendpartei im Juni, war die Neugründung mit Spannung erwartet worden.

Tayyip Erdogan strebt mit seiner Partei eine neue, zeitgemäße Formulierung des konservativen Politik-Spektrums an. Aufsehen hatte im Vorfeld der Parteigründung die Satzungsbestimmung erregt, nachdem Parteiämter nur für eine bestimmte Zeit durch ein und dieselbe Person besetzt werden dürfen. Damit soll die Übermacht der Parteiführung eingeschränkt werden - eines der zentralen Probleme des türkischen Parteiensystems.

Folgt man den Ausführungen von Ünal Tanik in der Internet Haber vom 15.08.01, so ist zumindest angesichts von Rekordeinschaltquoten bei der Berichterstattung über die neue Partei gewiß, daß das Interesse der Bevölkerung an der AKP nach wie vor groß ist.

Jedoch wird die AKP mit einer Reihe von Problemen kämpfen müssen. Zwei bekannte Politiker hatten sich im Vorfeld der Parteigründung wieder abgewandt. So erklärte die Abgeordnete Aksener, die zuvor aus der Partei des richtigen Weges (DYP) ausgetreten war, daß für sie zentrale Kriterien für ein politisches Reformprojekt nicht eingelöst seien: Weder sei es gelungen die nötige Transparenz des politischen Handelns herzustellen noch sei es gelungen die Intoleranz gegenüber anderen Meinungen zu überwinden (zuletzt in Star Haber am 15.08.01). Aufsehen hatte auch die Erklärung des Oberbürgermeisters von Ankara, Gökcek erregt, der ausführte, daß die neue Partei nichts anderes als eine weitere Version der Tugendpartei sei. In der Nachrichtensendung Star Haber (15.08.01) erklärte Gökcek, daß er selbst stolz darauf sei, Mitglied sowohl der verbotenen Wohlfahrts- wie auch der ebenfalls verbotenen Tugendpartei gewesen zu sein. Sein Einwand bezieht sich jedoch darauf, daß es der AKP nicht gelungen sei, wirklich über die Basis der Tugendpartei hinaus auszustrahlen. Dies sei sowohl an der Liste der Gründungsmitglieder wie auch an den Parlamentsabgeordneten zu erkennen, die sich der AKP angeschlossen haben. Wenn dies jedoch so sei, dann dürfe das Wählerpotential der Tugendpartei nicht durch zwei Parteien aufgespalten werden.

Kommentatoren beziehen ihre Einwände sowohl auf die Person Erdogans als auch auf die Zusammenstellung der Gründerliste der neuen Partei. Tayyip Erdogan wird von vielen Beobachtern noch nicht geglaubt, daß er seine früheren islamistischen Positionen revidiert und tatsächlich den Weg in die politische Mitte gefunden habe. Im Hinblick auf die Gründerliste wird bemängelt, daß zwar ein breites Spektrum innerhalb der Basis islamisch-politischer Strömungen abgedeckt werde, der Anspruch eine Volkspartei zu werden sich jedoch nicht wiederfinde ließe.

Die Haltung Tayyip Erdogans, der einer Auseinandersetzung mit seiner politischen Herkunft immer wieder mit dem Hinweis ausweicht, die AKP stelle einen politischen Neuanfang vom "Punkt null" dar, trägt dabei sicher nicht dazu bei, die Bedenken zu zerstreuen.

Die AKP gründete am Mittwoch (15.08.01) ihre Parlamentsfraktion mit 51 Abgeordnete und ist damit sechststärkste Partei.