Die Woche vom 28. Juli bis zum 3. August

Heute beginnt der ordentliche Parteitag der Mutterlandspartei (ANAP). Gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Yilmaz treten 7 Gegenkandidaten an. Gleichwohl wird fest mit der Wiederwahl Yilmaz gerechnet. Umgekehrt wird davon ausgegangen, daß Yilmaz versuchen wird, die innerparteiliche Opposition von der Parteiführung so weit wie möglich auszugrenzen. Offen ist, ob sich diese Politik auf eine mögliche Abwanderung von Politikern der ANAP zum Parteiprojekt der Erneuerer auswirken wird.

Am Mittwoch verkündete der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGH) die Klageabweisung der Wohlfahrtspartei gegen die Schließung durch das türkische Verfassungsgericht. Als Begründung wurde angeführt, daß islamistische Positionen nicht durch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheitsrechte geschützt seien. Dem Urteil wird eine große Bedeutung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des verfassungsrechtlichen Laizismus-Prinzip (der religiösen Abstinenz des Staates) in der Türkei sowie der Rechtsprechung bei Parteiverboten zugerechnet.

Streit bei den "Erneuerern"? Noch bevor die Partei unter Führung Tayyip Erdogans gegründet wird, mußte sie Austritte hinnehmen. Die ehemalige Abgeordnete der Partei des richtigen Weges (DYP) Aksener erklärte am Freitag, daß sie die Arbeit der Erneuerergruppe wieder verlassen werde. Als Grund gab sie an, daß ihre Vizion für die Türkei nicht mit der der anderen übereinstimmte. Demgegenüber wurde aus Kreisen der Erneuererbewegung der Vorwurf gegen Frau Aksener erhoben, daß sie versucht habe, führende Personen des Sursurluk-Skandals in die Partei zu bringen. Durch den Sursurluk-Skandal waren erstmals die engen Verbindungen zwischen Sicherheitsapparat, rechtem Terror und Mafia beweisbar geworden.

Der Oberbürgermeister von Ankara Gökcek gab als Grund für seine Distanzierung an, daß nach seiner Auffassung die "Erneuerer" nichts anderes als die "alten" Parteigänger der Tugendpartei seien.

Wie bereits nach der Rede des IMF-Vizepräsidenten Stanley Fisher am vergangenen Wochenende erwartet worden war, genehmigte die Direktorenkonferenz des Internationalen Währungsfonds am Freitag die Freigabe der nächsten Kreditrate für die Türkei. Der nächste Inspektionsbesuch einer IMF-Delegation wird für Ende August bzw. Anfang September erwartet.

Die Inflation für den Monat Juli wird mit 3,3 Prozent, der Anstieg der Verbraucherpreise mit 2,4 Prozent angegeben. Seit Jahresanfang sind die Preise in der Türkei damit um 49,3 Prozent, die Verbraucherpreise um 35,5 Prozent gestiegen.

Nachdem in der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Aufhebung der Immunität der DSP-Abgeordneten Piskinsüt wegen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses im vergangenen Jahr gestellt hatte, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Frau Piskinsüt und dem ebenfalls der DSP angehörenden Justizminister Türk. Gegenstand der Anklageerhebung war, daß in einer Dokumentation über Folter in der Türkei nicht die Namen der Auskunftspersonen genannt wurden. Auch aufgrund einer Anfrage der Staatsanwaltschaft weigerte sich Frau Piskinsüt, die Namen preiszugeben. Dies trug ihr eine Anklageerhebung wegen "Beihilfe nach der Tat" ein. Minister Türk kritisierte, daß wenn das Vertrauen in die türkische Justiz so gering sei, das Menschenrechtsengagement von Frau Piskinsüt unglaubwürdig sei. Frau Piskinsüt erklärte daraufhin, daß Justizminister Türk eine Tragödie für die Türkei sei.

Am Freitag starb inzwischen die 30. Person im Hungerstreik um die Verbesserung der Haftbedingungen der politischen Gefangenen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.