Die Woche vom 18. bis 24. August

Themen der Woche waren die Bewertung der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, die Landwirtschaftspolitik, die Auseinandersetzung um Recep Tayyip Erdogan sowie den anhaltenden Verfall der Türkischen Lira.

Am Montag wurden im Fernsehsender "Kanal D" Videobänder mit Rede-Ausschnitten von Recep Tayyip Erdogan, dem neugewählten Vorsitzenden der Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP) veröffentlich, deren Inhalte offensichtlich gegen die türkische Verfassung verstoßen. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Gleichzeitig stellte der Generalsstaatsanwalt am Kassationsgericht Kanadoglu den Antrag, eine Reihe von Personen von der Gründerliste der Partei zu streichen

Am Dienstag fand die turnusmäßige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt. Hauptgegenstand war die anstehende Verfassungsreform. Nach der heftigen Reaktion, mit der die Militärführung auf die Äußerungen Yilmaz's reagierte, scheint nun eine neue Positionsbestimmung vorgenommen worden zu sein. Dieser Selbstdarstellung zufolge präsentiert sich das türkische Militär als eine wichtige Institution des Landes, die auch zu politischen Fragen Stellung nimmt, ohne jedoch direkt in die Politik einzugreifen.

Im Mittelpunkt der am Mittwoch durchgeführten Kabinettssitzung stand die Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaftsminister Gökalp (MHP) trat mit einer Initiative zu Schuldenrückzahlung der Landwirte hervor. Es wurde beschlossen, daß der für die Wirtschaftspolitik verantwortliche Minister Dervis mit der Ziraat-Bankasi, der staatlichen Bank über die die Landwirtschaftskredite abgewickelt werden, zu verhandeln, ob die Kredite in Ratenzahlung abgelöst werden sollen. Tatsächlich ist eine große Zahl der türkischen Landwirtschaftsbetriebe überschuldet. In vielen Provinzen sind ganze Dörfer in Schuldhaft genommen worden. Minister Dervis sicherte zu, daß er sich bei der Ziraat Bankasi für eine Lösung einsetzen werde. Minister Gökalp erklärte, daß durch eine Ratenzahlung dem Haushalt keine neuen finanziellen Belastungen entstünden.

Eine kurzfristige Schuldaufnahme auf TL-Basis wurde am Montag erfolgreich abgeschlossen. Über das Ergebnis der großangelegten Schuldaufnahme auf Devisenbasis von Montag bis Mittwoch sind demgegenüber jedoch unterschiedliche Bewertungen im Umlauf. War noch vor einer Woche mit einem drastischen Preisverfall der Devisenpreise ab Mitte dieser Woche gerechnet worden, sind bis Freitag Mittag keine Anzeichen dafür zu erkennen. Nach wie vor ist die Neigung von Exporthandel und Tourismus-Branche gering, eingenommene Devisen in TL zu tauschen. Demgegenüber steigt die Nachfrage nach Devisen beständig.