Diskussionen über Nationale Sicherheit und Nationalen Sicherheitsrat

Am Dienstag fand die turnusmäßige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt. Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Vorsitzenden der Mutterlandspartei, Mesut Yilmaz, und dem Militär über die Frage, ob der Begriff der "nationalen Sicherheit" als Hemmschuh gegen Reformen im Land benutzt werde, wurde mit Spannung erwartet, ob die Diskussion bei dieser Sitzung zu neuen Spannungen führen werde. Statt dessen wurde jedoch erklärt, daß diese Diskussion besser im Parlament geführt werde. Schwerpunkt der Sitzung waren demgegenüber die geplanten Reformen der Verfassung. Auch hier bemüht sich das Militär deutlich zu machen, daß alle Schritte zur Vorbereitung eines EU-Beitritts positiv gesehen werden.

Nach Meldung der Tageszeitung "Radikal" (23.08.01) formulierte das Militär in der Sitzung des Sicherheitsrates Einwände gegen die weitgehende Entschärfung des Artikels 14 der türkischen Verfassung. In diesem Artikel wird bestimmt, daß diejenigen, die Freiheitsrechte zur Zerstörung der Verfassung benutzen wollen, diese verlieren. Mit Hinweis darauf, daß entsprechende Schutzbestimmungen auch in Verfassungen von EU-Mitgliedsstaaten enthalten seien, wird seitens der Militärführung angeregt, daß eine solche Bestimmung zum Vorbild für die Verfassungsreform genutzt werden sollte. Hingewisen wurde im Radikal-Beitrag auf das deutsche Grundgesetz und die schwedische Verfassung.

In ihrer Ausgabe vom 24. August meldet die "Radikal" außerdem, daß sich die Militärführung auch für die Novellierung des umstrittenen Zensur-Paragraphen 312 des türkischen Strafgesetzbuches einsetze.

Nach der heftigen Reaktion, mit der die Militärführung auf die Äußerungen Yilmaz's reagierte, scheint nun eine neue Positionsbestimmung vorgenommen worden zu sein. Dieser Selbstdarstellung zufolge präsentiert sich das türkische Militär als eine wichtige Institution des Landes, die auch zu politischen Fragen Stellung nimmt, ohne jedoch direkt in die Politik einzugreifen.