Nationale Sicherheit als Zwangsjacke?

Die Parteitagsrede von Mesut Yilmaz beim ordentlichen Kongreß der Mutterlandspartei (ANAP) am vergangenen Wochenende hat zumindest ein Ziel erreicht: sie sorgt für Diskussion. Scharfe Zurückweisungen erfolgten seitens des Ministerpräsidenten, des Koalitionspartners MHP und des Generalstabes. Yilmaz hatte unter anderem kritisiert, daß mit dem Argument der "nationalen Sicherheit" zukunftsweisende Entwicklungen für die Türkei verhindert würden. Gleichzeitig merkte er an, daß mit dem derzeitigen Zustand in der Türkei wohl niemand zufrieden sein könne.

Die ersten Reaktionen kamen von den Koalitionspartnern. Ministerpräsident Ecevit bedauerte die Rede und warf Yilmaz vor, Schwarzmalerei zu betreiben. Der MHP-Vorsitzende Bahceli warf Yilmaz vor, mit einer unnötigen Diskussion Zeit zu verschwenden und wies die Kritik zurück.

Die härteste Reaktion erfoglte jedoch seitens des Generalstabes. Die Rede von Yilmaz wurde als wenig ehrenhaftes Verhalten bewertet, da eine Diskussion in die Welt getragen wurde, obwohl ein zuständiges Gremium für diese Diskussion vorhanden sei. Den Vergleich, den Yilmaz in seiner Rede angestellt hatte, daß hinter dem starren Konzept nationaler Sicherheit heute die gleiche Gesinnung stünde, die auch zu osmanischen Zeiten gegen die Einführung der Druckerpresse gestanden habe, wies der Generalstab ebenfalls entschieden zurück. Vielmehr bewertet er die Diskusion als Flucht vor der eigenen Erfolglosigkeit und Verantwortung. Als bedenklich bewertet der Generalstab zudem, daß der Vorsitzende einer Regierungspartei ein Konzept kritisiert, für dessen Entwicklung und Durchführung die Regierung selbst verantwortlich sei.

Ablehnende Äußerungen zur begonnenen Diskussion ließen sich auch aus Wirtschaftskreisen vernehmen, wie der Beitrag von Hasan Cemal in der Milliyet vom 8.08.01 zeigt. Durch einen neuen Streit in der Regierung, so wird befürchtet, könnte das ohnehin geringe Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder erschüttert werden. Gleichzeitig äußerten eine Reihe von Zeitungskommentatoren Besorgnis über die Schärfe der Entgegnung durch die Armee.

In einer Stellungnahme erklärte die Mutterlandspartei, daß Mesut Yilmaz in seiner Parteitagsrede keine Person oder Institution direkt angesprochen habe und dementsprechend die Reaktion der Armeeführung nicht auf die Rede selbst sondern auf ihr Medienecho hin erfolgt sei. Zudem sei es vor allem Angelegenheit politischer Parteien Fragen dieser Art zu diskutieren.

Der Arbeitgeberverein TÜSIAD erklärte in einer Presseerklärung, daß das Thema des Umgangs mit der nationalen Sicherheit in der Tat diskussionsbedürftig und der Zeitpunkt nicht ungeeignet sei. Angesichts der andauernden Wirtschaftskrise sei es wichtig, daß die Regierung einen Eindruck von Geschlossenheit vermittele. Dies bedeute jedoch nicht, daß Meinungsverschiedenheiten versteckt werden sollten. Im Gegenteil müsse ein geeigneter Rahmen gefunden und die Positionen deutlich gemacht werden.

Wie die Tageszeitung "Hürriyet" (9.08.01) in einem Beitrag anmerkt, bezogen sich die Äußerungen Yilmazs auf das "Politische Dokument zur Nationalen Sicherheit", das in dem Beitrag als "geheime Verfassung" bewertet wird. Dieses Dokument existiert seit den 60er Jahren und ist seitdem mehrfach grundlegenden Revisionen unterworfen worden. Es dient als Grundlagenpapier nach dem Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vorbereitet werden. Die letzte umfassende Revision erfolgte unter der ANASOL-Regierung 1997. Im Januar 1999 sind auf Initiative von Ministerpräsident Ecevit fünf Ergänzungen vorgenommen worden. Sie beziehen sich auf die Prävention von Korruption und die Verbesserung des Bildes der Türkei im Ausland.