Erstmals Menschenrechtsweiterbildung von Polizei, Jandarma und Öffentlichem Dienst durch nicht-staatliche Stelle.

Wie Bianet (30.08.01) meldet, werden Polizei, Jandarma und Öffentliche Beschäftigte an einer Fortbildung zum Thema Menschenrechte teilnehmen. Organisator ist der Menschenrechtgsausschuß Izmir, der dazu eine Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Izmir eingegangen ist. Das Seminarprogramm ist durch das Innenministerium bestätigt worden und stellt ein Neuheit dar. Der Menschenrechtsausschuß in Izmir vereinigt staatliche und nicht-staatliche Stellen. In der Bianet-Meldung wird der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Izmir, Özkan, zitiert, daß es häufiger Meinungsverschiedenheiten zwischen staatlichen Stellen und den zivilen gäbe. Diese seien jedoch bisher durch Diskussionen immer wieder ausgeräumt worden.

Der vor kurzem neuernannte Innenminister Yükselen hatte bei seinem Amtsantritt die Verbesserung des Menschenrechtsschutz als eines seiner vordringlichsten Ziele benannt. Seither sind eine Reihe neuer Verordnungen erlassen und in der Provinz Ankara mit einer Maßnahme begonnen worden, die Beziehung zwischen Staat und Polizei zu entspannen. Dies soll durch eine Umgestaltung der Polizeireviere - festgemacht am "Tee-Ausschank" hin zu einer stärkeren "Service-Orientierung" für die Bürger erreicht werden.

Die Einbeziehung von nicht-staatlichen Stellen in die Menschenrechtsausbildung von Polizei und Jandarma kann als weiterer Schritt in diese Richtung gewertet werden.