12. September 1980 - ein fortwirkender Alptraum?

Das jährliche Gedenken an den Militärputsches von 1980 ist in diesem Jahr angesichts der amerikanischen Kriegsvorbereitungen in den Hintergrund getreten. Das dies geschehen konnte, ist eigentlich verwunderlich, steht doch mit der Parlamentseröffnung am 17. September die Änderung jener Verfassung auf der Tagesordnung, die als eine der unmittelbarsten Folgen des Putsches charakterisiert werden kann.

Das gesellschaftliche Verhältnis zu diesem Putsch kann zwiespältig charakterisiert werden: Der Putsch markiert einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, gleichzeitig wird die vom Putsch hervorgebrachte Ordnung als Zwangsjacke empfunden. Der Putsch hob die allgemein empfundene "Anarchie" mit den täglichen Straßenkämpfen auf, jedoch brachte er auch Hunderttausende in die Gefängnisse, brachte der Putsch Folter und Bürgerkrieg.

Auch 21 Jahre nach dem Putsch ist das Ereignis im Grunde nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Im politischen System wirkt er nicht nur über die Verfassung und einzelne Institutionen nach - das Militär selbst hat eine Rolle übernommen, die es über alle anderen Verfassungsorgane erhebt. Nicht nur mit der Machtdemonstration, die am 28. Februar 1997 zum Sturz einer ungeliebten Regierung unter islamistischer Führung führte sondern auch in Krisenzeiten gehen immer wieder Gerüchte über eine mögliche Intervention des Militärs um. Geht man nach den Ergebnissen von Meinungsumfragen, so gewinnt diese Bedeutung des Militärs sogar eine gewisse Berechtigung, da keine andere Institution über solange Zeit eine solche Spitzenstellung erreichen konnte. Hart, aber gerecht - und vor allem: uneigennützig. Das sind immer wieder Attribute, die in Gesprächen die Popularität des Militärs erklären.

Aus dieser Konstellation läßt sich wohl auch die Zwiespältigkeit erklären, die der Versuch von Mesut Yilmaz hervorgerufen hat, den Begriff der "nationalen Sicherheit" neu definieren zu wollen. Tatsächlich ist der Stellenwert des Sicherheitsdenkens in der Türkei höher als in westlichen Ländern. Auch ist für eine Lösung schwelender Konflikte vor allem Politik gefordert - man denke nur an die Probleme im Südosten der Türkei, wo zwar die PKK militärisch besiegt ist, aber der Ausnahmezustand den immer wieder aufflammenden Terror islamistischer oder sonstwelcher Prägung verhindern kann während er gleichzeitig der zivilgesellschaftlichen Entwicklung von Problemlösungspotentialen und Sicherheit Fesseln anlegt. Doch läßt sich eine solche Diskussion wohl nur innerhalb eines politischen Systems führen, das das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Um nun wieder auf den Putsch zurückzukommen: Dieser hat zwar für "Ruhe" gesorgt - doch war diese Friedhofsruhe nicht geeignet, ein neues stabiles poiltisches System zu schaffen. Im Gegenteil: die Schließung Zehntausender Vereine hat das gesellschaftliche Leben nachhaltig gelähmt, die von oben durchgesetzte wirtschaftliche Liberalisierung hat die gesellschaftliche Moral und Solidarität in einem beträchtlichen Maße unterminiert. Da auf diesem Boden neue politisch-gesellschaftliche Strukturen nicht wachsen konnten, wurde das Vakuum nach Aufhebung der Politikverbote durch die Politiker der Vorputschzeit wieder gefüllt.

Doch nicht nur die Rolle des Militärs im türkischen Staat ist zwiespältig. Dies muß im gleichen Maße auch für die Haltung des Westens gelten. Erinnere ich mich an die Reaktionen des Westens auf den Putsch, so bleibt in meinem Gedächtnis nur der Eindruck, daß dieser im Grunde begrüßt wurde. Endlich kehrte wieder Ruhe und Ordnung in einem Land ein, dessen strategische Bedeutung durch die Revolution im Iran 1979 und den Krieg in Afghanistan weiter gewachsen war. Noch war die Sowjetunion nicht zusammengebrochen und die amerikanische Strategie eines "grünen Gürtels", d.h. der Förderung islamistischer Gruppierungen zur Untergrabung der Integrität des sowjetischen Staates befand sich auf dem Höhepunkt. Wen wundert es, daß gerade unter der türkischen Militärregierung und der Ägide Kenan Evrens, des Anführers des Putsches von 1980 und späteren Staatspräsidenten, auch in der Türkei eine Rückbesinnung auf islamische Werte stattfand. Ein Beitrag vermuteter linker Gefahren entgegenzuwirken. Aber gleichzeitig auch eine Weichenstellung für die späteren Erfolge der islamistischen Parteien Refah und Fazilet.

Es ist allgemein bekannt, daß der Krieg gegen die russischen Truppen in Afghanistan wesentlich durch Rauschgiftgelder finanziert wurde. Die Route des Rauschgifthandels führte über den Iran, durch die Türkei nach Europa. In der Türkei kamen die Einnahmen aus dem Zwischenhandel zunächst der PKK später - wie nach dem Sursurluk-Skandal deutlich wurde - nach einem Bündnis zwischen Staat und Mafia rechten Kreisen zugute. Kenan Evren wurde in westlichen Staaten als türkischert Staatspräsident empfangen, obwohl er die Verantwortung für Zehntausendfache Folter und einige hundert Tote trägt. Die amerikanische Politik in Afghanistan und die Instrumentalisierung des Drogenhandels wurde von der westlichen Öffentlichkeit nicht weiter kommentiert. Die internationale Dimension des Bürgerkrieges in der Türkei - die Schaffung einer staatsfreien Zone im Nord-Irak nach dem Golf-Krieg als eine wesentliche Basis auch für die PKK, die syrischen und iranischen Aktivitäten - wurden im Westen ebenfalls weitgehend ignoriert. Doch muten angesichts dieses Ausmaßes von Ignoranz die Apelle der europäischen Staaten, das Problem der Kurden zu lösen und ein demokratischeres System zu etablieren, nicht immer sehr glaubwürdig an.

Natürlich braucht die Türkei mehr Demokratie und eine liberalere Öffentlichkeit. Sie braucht dies für sich selbst, auch wenn zur Zeit Schritte in dieser Richtung immer unter dem Vorzeichen der Vorbereitung auf den EU-Beitritt diskutiert werden. Die Basis für eine solche Entwicklung liegt jedoch nicht im "Druck von außen" sonder auf dem Boden von gesellschaftlichen Kräften, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Ringen um eine freie und stabile Türkei nicht aufgegeben haben.

Stefan Hibbeler