Die Woche vom 15. bis 21. September

Wie wohl weltweit standen auch in dieser Woche die Untersuchungen zu den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie die möglichen Reaktionen der USA im Mittelpunkt des Medieninteresses. Wichtige innenpolitische Themen wie beispielsweise die parlamentarische Arbeit an der Verfassungsreform, die Konferenz zur Korruptionsbekämpfung oder die Vermittlungsreise von Außenminister Cem nach Israel konnten demgegenüber nur geringen Raum einnehmen.

Die Problematik dieses einseitigen Medieninteresses liegt wohl nicht nur darin, daß bisher kaum wirkliche Meldungen zur Verfügung stehen, sondern daß durch die Vielzahl von Gerüchten und Einschätzungen nicht nur eine Lähmung der Öffentlichkeit eintritt sondern auch die Lösung der wirtschaftlichen Probleme erschwert wird. Auch die türkischen Finanzmärkte haben auf die Terroranschläge reagiert: Die Börse hat drastisch verloren, die Zinsen und die Goldpreise sind gestiegen, Dollar und Mark erfreuen sich wieder großer Beliebtheit. Damit werden sowohl Inflation als auch Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe getrieben. Die - ebenfalls kaum beachteten - Auswertungen des staatlichen Statistikinstitutes über die Produktionserwartungen im August und die Lohnentwicklung zeigen noch keine Anhaltspunkte eines Weges aus der Krise.

Im Hinblick auf die weltweite Terrorismusdiskussion ist die Regierung wegen ihrer zurückhaltenden Haltung kritisiert wurde. Zwar hatten sowohl Sezer als auch Ecevit erklärt, daß das türkische Volk aufgrund seiner langjährigen Terrorismuserfahrung den Schmerz der Opfer teilen könne und daß die Türkei bereit sei, ihr möglichstes zu tun, um an der Terrorismusbekämpfung mitzuwirken. Vielen Kommentatoren gingen diese Erklärungen jedoch nicht weit genug. Eine am Donnerstag veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt dagegen, daß breite Teile der Bevölkerung gegen eine direkte Beteiligung der Türkei an militärischen Maßnahmen sind.

Während die Verfassungskommission mit weitgehender Einmütigkeit in der vergangenen Woche die Beratung der Verfassungsreform abschloß und damit den Weg für die Plenardiskussion freimachte, erregte hier vor allem die Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe eine gewisse Aufmerksamkeit. Die gefundene Kompromißformel, die Todesstrafe nur noch für Terror und Kriegsverbrechen vorzusehen, gibt zwar die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder - es muß jedoch bezweifelt werden, ob damit das Anliegen, eines der zentralen Hindernisse für einen EU-Beitritt zu überwinden, eingelöst wurde.

Zur Reise von Außenminister Cem wurde am Freitag gemeldet, daß sich Arafat und Scharon grundsätzlich bereit erklärt hätten, sich zu Gesprächen in der Türkei zu treffen. Widersprüchlich waren demgegenüber Angaben, ob mit diesem Treffen Vorbedingungen verbunden wurden.