Diskussion über die privaten Geschäfte von Bauminister Aydin

Teil 1

Nachdem in der vergangenen Woche eine großangelegte Untersuchung über Korruption im Bauministerium begonnen wurde, die zu zahlreichen Festnahmen wegen des Vorwurfs der Manipulation öffentlicher Ausschreibungen geführt hatte, ist in dieser Woche Bauminister Aydin (MHP) selbst in die Kritik geraten.

Minister Aydin wird vorgeworfen, an einem Baubedarfshandel beteiligt zu sein. Weiterhin lautet der Vorwurf, daß dieser Baubedarfshandel insbesondere Lieferungen für den Wiederaufbau in das Erdbebengebiet getätigt und damit enorme Gewinne erzielt habe. Der Vorwurf wiegt insofern schwer, als der MHP-Vorsitzende Bahceli Abgeordneten und Ministern seiner Partei die klare Anweisung erteilt hatte, sich mit dem Zeitpunkt der Regierungsbeteiligung an keinerlei öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Die MHP, die versucht ein "sauberes" Image angesichts der zahlreichen Korruptionsskandale in der türkischen Politik zu wahren, fühlt sich erneut einer politischen Kampagne ausgesetzt. Dies führte in der vergangenen Woche zu einer deutlichen Mahnung an den Koalitionspartner ANAP, in dessen Händen das die Untersuchungen führende Innenministerium liegt.

Inzwischen hat Bauminister Aydin in einer Interview mit der Milliyet (31.08.01) ausführlich zu den Vorwürfen Stellung genommen. Er gab an, mit diesem Baugeschäft bereits lange vor seiner Kandidatur als Abgeordneter angefangen habe. Sein Wirkungsschwerpunkt läge auch nicht im Erdbebengebiet, sondern in der Schwarzmeer-Region sowie im Osten und Süd-Osten. Er selbst habe sich aus der direkten Tätigkeit in dem Unternehmen seit Beginn seines Ministeramtes vollständig zurückgezogen. Aus seiner Sicht habe er das möglichste unternommen, um eine saubere Trennung zwischen seinem politischen Amt und seinen privaten Geschäften vorzunehmen. Mehr sei nur möglich, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen würde. Wenn es beispielsweise möglich sei, eine Geschäftsbeteiligung für die Dauer eines Mandats "einzufrieren", würde er dies sofort tun. Hinsichtlich der erzielten Gewinne gab Aydin an, daß das Unternehmen einen Gesamtumsatz von 7 Trillionen TL habe. Er sei bereit, alle Unterlagen jedem, der sie sehen wollte, zur Verfügung zu stellen.

Teil 2

Am 2. September tauchten erstmals Nachrichten auf, denen zufolge Bauminister Aydin selbst direkt in die Bestechungsaffäre in seinem Ministerium verwickelt worden sei. Zwar wurde von Kennern des Ministeriums schon zuvor angemerkt, daß öffentliche Aufträge ohne Kenntnis des Ministers nicht vergeben werden konnten. Die Festnahme des stellvertretenden Staatssekretärs im Bauministerium Sedat Aban und seine Aussage bringen den Minister nun selbst in die Schußlinie.

Aban gab an, direkte Anweisungen zur Auftragsvergabe vom Minister erhalten zu haben und daß dies auch für dessen Vorgänger zutreffe. Eine Hausdurchsuchung förderte nach Angaben der Tageszeitung "Milliyet" weiteres belastendes Material zu Tage.

Demgegenüber stellt sich die MHP zunächst hinter ihren Minister. Bei einer Klausurtagung in Kizilcahamam wurde beschlossen, zunächst das Ergebnis der Voruntersuchung abzuwarten. Auf die Frage hin, ob Bauminister Aydin mit seiner privaten Geschäftstätigkeit nicht gegen einen Grundsatz der Partei verstoßen habe, antwortete der Vorsitzende Bahceli, daß er davon ausgehe, daß Aydin die Situation regeln werde. Auch habe er keine aktive Geschäftstätigkeit ausgeübt und insofern nicht gegen Parteigrundsätze verstoßen.

Demgegenüber erklärt die Milliyet (2.09.01), daß Bauminister Aydin auch in seinem Dienstzimmer Kunden empfangen und sich dementsprechend aktiv an den Geschäften seiner Firma beteiligt habe.