• (Milliyet, 21.09.01) Mehrheit laut Meinungsumfrage für Neuwahlen. Eine von SONAR durchgeführte Meinungsumfrage ergab, daß 60 % der Befragten der Auffassung ist, daß noch vor der turnusmäßigen Wahl im Jahr 2004 gewählt werden sollte. 50,4 % der Befragten war der Auffassung, daß eine neue starke Rechtspartei gegründet werden müsse. Der Anteil derjenigen, die entweder unentschlossen sind oder keine Stimme abgeben würde, liegt bei 45 %. Die höchsten Voten erhielten in der Umfrage die neugegründete Partei Erdogans und die CHP.
• (Milliyet, 20.09.01) EU-Botschafterin Fogg: Zum Stand der Beitrittsvorbereitungen der Türkei. Anläßlich einer Rede bei einer Konferenz der Siyasi ve Sosyal Arastirma Vakfi zum Stand der Beziehungen zwischen EU und Türkei erklärte die Botschafterin der EU in Ankara, Karen Fogg, daß die Türkei noch kein Verhandlungspartner für den Beitritt sei. Weiterhin erklärte Fogg, daß die wirtschaftliche Performanz der Türkei in den nächsten Monaten außerordentlich wichtig sei. Sollte sich die wirtschaftliche Erhohlung verzögern, werden auch auf anderen Gebieten Probleme auftreten. Es wird Probleme bei den politischen Reformen und der Außenpolitik geben. Außerdem müssen die Zyperngespräche bis zum nächsten Sommer zu einem Ergebnis gebracht werden, wenn weitere Schwierigkeiten vermieden werden sollen. Perspektivisch meinte Fogg, daß die Türkei immer wieder für Überraschungen gut sei: sie könne sich überhaupt nicht bewegen oder aber sie könne mit einem unglaublichen Tempo wesentliche Reformschritte bewältigen.
• (Milliyet, 20.09.01) Türkische Bevölkerung für friedliche Lösung. Eine in Istanbul durchgeführte Umfrage ergab, daß drei von vier Befragten gegen kriegerische Aktionen der USA als Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Washington sind. Dementsprechend spricht sich auch eine Mehrheit der Befragten dafür aus, daß sich die Türkei im Falle einer amerikanischen Bestrafungsaktion zurückhalten solle. Außerdem ist die Mehrheit der Befragten der Auffassung, daß die Terroranschläge die wirtschaftliche Lage der Türkei weiter verschlechtern werden. Interessant ist auch, daß Menschen aus dem rechten Wählerpotential eher dazu neigen, die USA selbst für die Anschläge verantwortlich zu machen, während linke Wähler eher dazu tendieren, den USA recht zu geben.
• (Zaman, 20.09.01) 14 Verfassungsänderungsanträge in parlamentarischer Verfassungskommission einstimmig verabschiedet. Bei den Beratungen über die geplante Verfassungsänderung wurden 14 von 37 geplanten Änderungen der "Konsenskommission" einstimmig verabschiedet. Die Änderungen betreffen insbesondere eine Reihe Einschränkungen bei den Persönlichkeitsrechen und der Meinungsfreiheit. Konflikte zeichnen sich bisher vor allem im Hinblick auf die Aufhebung der Todesstrafe ab.
• (star haber, 14.09.01) Ermittlungen gegen Albayraklar-Unternehmen. Erdogan schweigt. Die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Albayraklar-Gruppe ist auf 37 gestiegen. Albayraklar haben seitens der Großstadtverwaltung Istanbuls Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Dollar erhalten. Überprüft werden die Auftragsvergaben der letzten dreizehn Jahre. Der jetzige Vorsitzende der neugegründeten Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei und frühere Oberbürgermeister Istanbuls Erdogan, nahm zunächst nicht zu den Ermittlungen Stellung.
• (star haber, 14.09.01) Verfassungsgericht stoppt Verkauf von Staatsgrundstücken. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zum Verkauf von Staatsland ist in einer einstweiligen Anordnung durch das Verfassungsgericht außer Vollzug gesetzt worden. Die Regierung versprach sich von dem Verkauf staatlicher Ländereien Einnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Dollar, die zur Sanierung des Haushalts verwand werden sollten. Klage hat Staatspräsident Sezer erhoben.

weitere Kurzmeldungen