Die Woche vom 1. bis zum 7. September

Die wirtschaftliche Diskussion stand unter dem Eindruck der Meldung, daß die türkische Volkswirtschaft um 11,5 % geschrumpft und die Inflation im August höher ausgefallen ist, als geplant. Politisch war Thema Nr. 1 der Rücktritt des Bauministers Aydin. Mit Spannung verfolgt wurden jedoch auch die weiteren Entwicklungen in der Ermittlung zum Mord an dem Industriellen Garih sowie die Diskussionen im Vorfeld der geplanten parlamentarischen Sondersitzung zur Änderung der Verfassung. Das Thema Zypern macht, nach der Verabschiedung des Zypern-Berichts durch das Europa-Parlament, den Eindruck, als ob in nächster Zeit mit einer breiteren Diskussion zu rechnen sei.

Die schlechten Nachrichten seitens der Wirtschaftsstatistik kamen zwar nicht völlig unerwartet, waren jedoch geeignet, die Spannung an den türkischen Finanzmärkten erneut zu erhöhen. Da die Inflationssteigerung jedoch zum Teil zumindest auf die im August sehr stark gestiegenen Devisenkurse zurückgeht, besteht Aussicht, daß die im Rahmen des Erneuerungsprogramm vorgesehenen Zielwerke noch einigermaßen eingelöst werden können. Ein weiteres Spannungselement war die Diskussion über Bauminister Aydin, die jedoch am Mittwoch mit dem Rücktritt des Ministers ihren Abschluß fand.

Bauminister Aydin trat zurück, nachdem in seinem Ressort eine umfangreiche Korruptionsuntersuchung eingeleitet und eine Reihe von Beamten, darunter auch solche in Spitzenstellungen, festgenommen worden war. Neben diesem Problem geriet Aydin jedoch gleichzeitig unter Druck als eine Woche zuvor aufgedeckt wurde, daß er Teilhaber an einem Baustoffgroßhandel ist. Es wurde der Vorwurf geäußert, Aydin habe seine politische Stellung für private Geschäftsinteressen genutzt. Außerdem wird seiner Firma vorgeworfen, ihren Gewinn nicht ausreichend versteuert zu haben.

Die Beratung des Europäischen Parlaments über den Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Republik Zyperns ist auf herbe Kritik in der Türkei gestoßen. In dem Bericht des EP-Abgeordneten Poos wird der Türkei die alleinige Verantwortung für die Spaltung der Insel zugeschrieben. In der parlamentarischen Aussprache zum Bericht wurde wiederholt geäußert, daß die Türkei ihre Hoffnungen auf einen EU-Beitritt aufgeben könne, wenn sie ihre Zypern-Politik nicht ändere. Seitens des türkischen Außenministeriums wiederum wurde nachdrücklich erklärt, daß man stets deutlich gemacht habe, daß die Lösung des Zypern-Konflikts nicht Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein könne.

Eine Aktion gegen die türkische Hizbullah in Aydin und Nigde versetzte nach Angaben der Sicherheitskräfte der Führungsorganisation erneut einen schweren Schlag. Ein Spitzenfunktionär der Organisation wurde getötet, ein anderer verhaftet. Außerdem seien wichtige Dokumente und Archivmaterial sichergestellt worden. Von der Führungsspitze der Hizbullah befände sich nur noch eine Person in Freiheit. Gleichzeitig wird gemeldet, daß der Prozeß um die Ermordung des Journalisten Ugur Mumcu kurz vor der Entscheidung stehe. Für neun Angeklagte wurde die Todesstrafe gefordert.

Der Mord an dem Industriellen Garih beschäftigt nach wie vor die türkische Öffentlichkeit. Nachdem massive Vorwürfe gegen die Polizei wegen vorschneller Information und mangelhafter Ermittlung laut wurden, wird nach der Verhaftung des Haupttatverdächtigen am Dienstag nach wie vor darüber spekuliert, ob es sich tatsächlich um einen einfachen Raubüberfall oder um ein politisch motiviertes Attentat gehandelt habe.