Die Woche vom 21. bis 28. September

Nach wie vor gelang es kaum einem Thema gegen die allgemeine Berichterstattung über die amerikanische Terrorpolitik anzukommen. Gleichwohl beginnt sich die türkische Politik zu beleben. Neben der Verfassungsreform, Auseinandersetzungen im Regierungslager und der Diskussion über die Leitziele in der Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr, bleibt zu melden, dass im fortgesetzten Hungerstreik gegen die F-Typ-Gefängnisse das 42. Todesopfer zu beklagen ist.

Verfassungsreform und Deklarationskrise

Die Beratungen über die Verfassungsänderung schritten programmgemäß voran, so daß bei keiner der vorgesehenen Reformen Änderungen vorgenommen werden mußten. Die geringste Mehrheit erreichte dabei der Änderungsantrag zur Einschränkung der Todesstrafe auf den Kriegsfall und auf Terrorvergehen. Treten keine überraschenden Probleme auf, so wird die Verfassungsreform bereits Mitte Oktober abgeschlossen sein und die Türkei in wesentlichen Bereichen über deutliche gestärkte persönliche und politische Freiheitsrechte verfügen. Dass vielen diese Reformen nicht weit genug gehen, zeigte neben dem Vorstoß des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes Selcuk, der heftige Ablehnung erntete, auch eine Deklaration, die von dem ANAP-Abgeordneten Celebi vorbereitet wurde. Die Deklaration, die vorzeitig bekannt wurde, kritisiert nachdrücklich die Regierungspolitik und fordert neben einer weitergehenden Verfassungsreform vor allem auch eine deutlichere politische Prioritätensetzung. Es hieß, sie sei von ca. 80 Abgeordneten unterstützt worden, kein Abgeordneter habe sie jedoch unterschrieben. Es ist absehbar, daß sie nunmehr in der Versenkung verschwinden wird, auch wenn die darin formulierten Probleme damit wohl weiter ungelöst bleiben werden.

Kritik an der Regierung wurde jedoch nicht nur seitens des Parlaments formuliert. Deutliche Einwände wurden auch vom Unternehmerverein TÜSIAD formuliert, der nach Überwindung der Wirtschaftskrise sofortige Neuwahlen forderte. Damit wurde die bisherige Position des Vereins, der die Interessen der größten türkischen Unternehmen vertritt, revidiert, der bisher die Forderung nach Neuwahlen als wenig hilfreich bezeichnet hatte.

Wirtschaftspolitik

Mit einiger Spannung wurde in dieser Woche auch eine Beschlußfassung zur Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr erwartet. Im Anschluß an die Beratungen mit der IMF-Delegation in der Türkei sollten am Freitag Eckdaten für 2002 beraten werden. Ergebnisse wurden nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr erzielt, das auf 5 Prozent geschätzt wird. Damit würde voraussichtlich im kommenden Jahr aufgeholt, was in diesem Jahr an Schrumpfung eingetreten ist. Hinsichtlich der Inflation schwanken die Einschätzungen zwischen 25 und 35 Prozent. Während der IMF zu einem niedrigen Inflationsziel tendiert, legte die türkische Wirtschaftsverwaltung eine Zielsetzung von 35 % vor. Der stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz hatte im Vorfeld der Beratungen erklärt, daß er ein Inflationsziel in Höhe von 20 % favorisiere. Eine niedrige Festsetzung des Inflationsziels hätte jedoch zur Folge, daß weiterhin nur geringer Spielraum für Wirtschaftswachstum bliebe. Auch hatte der amerikanische Nobelpreisträger Richard Solow im Rahmen eines Vortrages in der Türkei angeraten, angesichts der durch die Terroranschläge in den USA eingetretenen zusätzlichen Risiken unbedingt weitere Vorkehrungen einzuplanen und mit dem IMF in neue Verhandlungen einzutreten. Auch aus Wirtschaftskreisen meldeten sich vielfältige kritische Stimmen, die auf eine moderate Zielsetzung drängten. Bei der Sitzung des Planungsgremiums wurde zunächst kein Beschluß gefaßt, sondern die weitere Beratung bis zur Rückkehr des für die Wirtschaft verantwortlichen Ministers Dervis, der an diesem Wochenende zu Beratungen mit dem IMF in die USA gereist ist, vertagt.

Die türkischen Finanzmärkte erlebten in dieser Woche eine leichte Erholung auf niedrigem Niveau. Für die kommende Woche stehen als Schlüsselthemen die Beratungen mit dem IMF sowie die Veröffentlichung der Inflationszahlen für September an, die im Vorfeld auf 4 Prozent geschätzt werden.

Hungerstreik

Mit zwei weiteren Toten ist die Zahl der Todesopfer im Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse auf 42 gestiegen. Der Hungerstreik dauert seit fast einem Jahr an. Nach wie vor befinden sich ca. 250 Gefangene im sogenannten "Todesfasten".