Bisher keine Hindernisse auf dem Weg zur Verfassungsreform

Nach der vorgezogenen Parlamentseröffnung am vergangenen Montag wurde der von der parlamentarischen Konsenskommission erarbeitete Entwurf in dieser Woche vom Verfassungsausschuß behandelt. Nach geringfügigen redaktionellen Änderungen konnten die meisten Änderungsvorschläge die erste Hürde unangefochten passieren. Als problematisch wurde lediglich die Frage der Abschaffung der Todesstrafe angesehen. Widerstand leistete hier nicht nur die an der Regierung beteiligte MHP sondern auch die Oppositionspartei DYP. Als Kompromißformel soll die Verhängung der Todesstrafe auf Kriegsverbrechen und Terrorvergehen eingeschränkt werden.

In der kommenden Woche wird damit gerechnet, daß das Verfassungspaket auf die Tagesordnung des Plenums genommen wird.

Die Verfassungsänderungen werden allgemein in den Medien begrüßt. Gleichwohl gibt es auch kritische Stimmen, die die Auffassung vertreten, daß die Änderungen nicht weit genug gehen. Auch werden wichtige Themen bisher nicht behandelt. Nach Auffassung des Kommentatur der Agentur Anses Nergis Bozkurt gehörten auch Fragen wie die Aufhebung der Immunität der Junta-Mitglieder des Putsches von 1980, die Einschränkung der parlamentarischen Immunität, die Hochschulautonomie sowie die Frage des muttersprachlichen Unterrichts zu den vordringlichen Themen. Gleichwohl wird auch eingestanden, daß angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht mit weitergehenden Änderungen zu rechnen sei.