Wie tragfähig ist der neue Haushalt?

Nachdem in der vergangenen Woche in der Obersten Planungskommission die Weichen gestellt wurden, wurde in dieser Woche der neue Haushaltsentwurf vorgestellt. Die parlamentarischen Beratungen beginnen in der kommenden Woche und werden voraussichtlich bis zum Monatsende dauern. Auf der Tagesordnung steht ein Budget, daß versucht, die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds einzulösen. Das bedeutet zunächst, daß Verbesserungen in den öffentlichen Dienstleistungen - insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen - nicht zu erwarten sind. Außerdem sind Einschnitte bei den Vergütungen der öffentlichen Beschäftigten vorgesehen. Als Leitziel des neuen Haushalts kann demgegenüber die Gewährleistung des Schuldendienstes angesehen werden.

Der neue Haushalt wird ein Volumen von 98,1 Katrillionen TL haben und ein Defizit von 27 Katrillionen TL aufweisen. Der Schuldendienst wird mehr oder minder den größten Teil des Budget ausmachen. Nach einem Beitrag von Güngör Uras in der Tageszeitung "Milliyet" vom Donnerstag, sollten die angegebenen Werte jedoch auch unter dem Inflationsgesichtspunkt bewertet werden. Ausgehend von einer Jahresinflation von 46 % kommt Uras zu folgenden Änderungen gegenüber dem laufenden Haushalt: Das Ausgabenvolumen sinkt inflationsbereinigt um 16,7 %. Gleichzeitig sinkt das Haushaltsdefizit um 37,7 %. Die Personalkosten schlagen mit einem Anstieg um 2 % zu Buche. Gleichzeitig werden die Zinskosten drastisch gesenkt. Dies ist nach Einschätzung von Uras nur möglich, wenn im kommenden Jahr eine Umschuldung von TL auf Devisen vorgenommen wird.

Zwar wurde bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen erklärt, daß nicht versucht werden solle, die Engpässe durch neue Steuern zu schließen, jedoch ist offensichtlich, daß eine Reihe von Steuern und Gebühren erhöht werden. Da auch die zur Zeit im Parlament vorliegende Kommunalreform durch Erhöhung einzelner Steuersätze finanziert werden soll, ist damit zu rechnen, daß die Steuerbelastung weiter steigen wird.

Für die Beschäftigten steht wohl eine Verzögerung eines Teils ihrer Zulagen auf der Tagesordnung, auch wenn an der bestehenden Tarifabsprache festgehalten werden soll. Demzufolgen sollen auch im kommenden Jahr die Bezüge der öffentlichen Beschäftigten um 2 Prozent über der Inflationsrate erhöht werden. Gleichzeitig soll jedoch versucht werden, durch frühzeitigen Ruhestand und die Nichtbesetzung freigewordener Stellen sowie eines Abbaus der Vertragsbeschäftigten, Stellen abzubauen.