Haushaltssanierung zu Lasten der Beschäftigten?

Mit der Sitzung der Obersten Planungskommission sind die Rahmendaten für Haushalt und Wirtschaftsziele 2002 deutlich geworden. Es ist offensichtlich, daß auch im nächsten Jahr zusätzlicher Finanzierungsbedarf seitens des Internationalen Währungsfonds bestehen wird. Gleichzeitig hat der IMF deutlich gemacht, daß der Weg zu neuen Krediten nur über drastische Ausgabenkürzungen im kommenden Haushalt führt.

In den veröffentlichten Sparszenarien stehen die Gehälter der Staatsbediensteten eine zentrale Rolle. Es war die Rede davon, daß schrittweise die Zahl der "Memur", der türkischen Beamten, um 30 Prozent abgebaut werden soll. Hierzu solle insbesondere die Frühverrentung gefördert und eine Beschäftigung über das Rentenalter hinaus verhindert werden. Ein anderes Szenario sah vor, daß im kommenden Jahr entgegen des bestehenden Tarifvertrages die kontinuierlichen Gehaltserhöhungen entlang der Inflation verringert werden sollten.

Anläßlich eines Gesprächs des Vorsitzenden der Gewerkschaft Kamu-Sen mit dem für die Wirtschaft verantwortlichen Minister Dervis, erklärte letzterer, daß an weder eine Verringerung der Gehaltserhöhungen noch eine Aussetzung von Prämien oder Abfindungen für die Beamten geplant sei. Umgekehrt wurde die Regierung seitens der Gewerkschaften deutlich gewarnt, die Besitzstände der Beamten anzutasten. Der Vorsitzende von Türk Is, des größten Gewerkschaftsdachverbandes, Meral, warnte davor, daß in diesem Fall, die Reaktionen der Beschäftigten außer Kontrolle geraten könnten. Der Vorsitzende von Kamu-Sen, Akay, erklärte, daß solange diejenigen, die das Land führten, zu keinerlei Opfern bereit seien, auch keine Opferbereitschaft der Bevölkerung erwartet werden könnte.

Die Gehälter der türkischen Beamten liegen größtenteils unterhalb der Armutsgrenze.