Die Woche vom 30. September bis zum 5. Oktober

Als Schwerpunkte der Woche lassen sich die Verabschiedung des Verfassungspaketes, die Austritte aus der ANAP sowie die Veröffentlichung der Inflationszahlen kennzeichnen.

Das türkische Parlament schloß am Mittwoch seine Abstimmungen über die Verfassungsreform ab. Mit 34 von 37 vorgesehenen Änderungen verwirklichte das Parlament die umfangreichste zivile Verfassungsreform der türkischen Geschichte. Der Schwerpunkt der Reform lag auf der Stärkung der individuellen und kollektiven Freiheitsrechte. Außerdem wurde die Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie gestärkt und die Verhängung der Todesstrafe eingeschränkt. Wurde jedoch in der Öffentlichkeit die Verabschiedung der Verfassungsreform kaum diskutiert, führten zwei Punkte zu einem massiven Gesichtsverlust des Parlaments. Seit Jahren wird gefordert, die parlamentarische Immunität auf ihren Kernbereich einzuschränken. Im vorgelegten Verfassungspaket war hierzu ein erster Schritt enthalten, der vorsah, daß Anträge auf Aufhebung der Immunität innerhalb von drei Monaten in geheimer Abstimmung zu entscheiden seien. Außerdem wurde die Zuständigkeit für Strafsachen von Abgeordneten dem obersten Gerichtshof übertragen. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. Dies wurde öffentlich als Signal dafür gewertet, daß die Parlamentarier nicht bereit seien, sich ihrer strafrechtlichen Verantwortung zu stellen und dem Mißbrauch von Immunitätsrechten keinen Einhalt zu gebieten. Noch mehr Empörung jedoch rief hervor, daß im letzten Moment durch einen Zusatzantrag die Berechnungsgrundlage für die Abgeordnetendiäten sowie ihrer Rentenbezüge angehoben wurde. Die Änderung bringt eine Gehaltserhöhung um 600 bis 800 Millionen TL pro Monat zu einem Zeitpunkt, wo große Teile der Bevölkerung aufgrund der Wirtschaftskrise unterhalb der Armutsgrenze leben. Die beschlossenen Verfassungsänderungen liegen nun Staatspräsident Sezer vor. Sezer wird nun von einzelnen Abgeordneten aufgefordert, zumindest die Frage der Immunität und die Neuregelung der Diäten einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

Gleichzeitig setzten sich die Austritte aus der Parlamentsfraktion der Mutterlandspartei (ANAP) fort. Insbesondere der Übertritt des Abgeordneten Asik zur Partei des Richtigen Weges (DYP) sorgte für einiges Aufsehen, war dieser doch als Gegenkandidat für den Parteivorsitzenden Yilmaz gehandelt worden und über Jahre ein erklärter Gegner der DYP-Vorsitzenden Ciller. Der Übertritt wurde von vielen Kommentatoren als Tiefstpunkt parlamentarischer Glaubwürdigkeit charakterisiert. Zwar bedeuten die Austritte aus der ANAP bisher keine Gefährdung der parlamentarischen Mehrheit der Regierungskoalition, doch werfen sie ein Schlaglicht über das Unzufriedenheitspotential im Regierungslager. Mit den Austritten haben Spekulationen über Neuwahlen erneut Nahrung erhalten.

Für eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Stimmung im Lande hat die Veröffentlichung der Inflationszahlen im Monat September gesorgt. Mit einem Anstieg des Gesamt-Index um 5,4 % und dem der Verbraucherpreise um 5,9 % ist die Inflation deutlich stärker gestiegen als vorgesehen. Hinzu kam, daß in dieser Woche auch die Devisenpreise stark anstiegen, so daß neue Preiserhöhungen absehbar sind. Gleichzeitig setzt sich die Stagnation im produktiven Sektor fort. Die Auszahlung von sozialen Hilfeleistungen wie der Bildungsbeihilfe oder der Familienunterstützung führte vielerorts zu langen Schlangen.

Gleichzeitig hielt sich der für die Wirtschaft zuständige Minister Dervis zu Gesprächen mit der US-Führung, dem IMF und der Weltbank in den USA auf. Wie Dervis in einer Pressekonferenz am Freitag mitteilte, seien die Gespräche gut verlaufen und es besteht Einigkeit darüber, daß die Türkei zusätzlicher Kredithilfen bedürfe. Über die Höhe dieser Kredite solle in der kommenden Woche beraten werden. Außerdem solle in der kommenden Woche über Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitslosen sowie für den produktiven Sektor beraten werden. Seitens des IMF wurde mitgeteilt, daß die Auszahlung der für Oktober vorgesehenen Kreditrate in Höhe von 3 Milliarden Dollar erst vorgenommen werde, wenn der Haushalt für das Jahr 2002 das Parlament passiert habe. Dervis erklärte während der Konferenz, daß eine starke Erwartung bestünde, Schritte zur Verkleinerung des Staatsapparates zu unternehmen.