Die Woche vom 13. bis zum 20. Oktober

Innenpolitisch war in der vergangenen Woche das Veto von Staatspräsident Sezer gegen einen Artikel aus dem Verfassungsänderungspaket und die damit verbundene Frage einer Volksabstimmung bestimmend. Wirtschaftlich wurde vor allem über Sanierungsstrategien für angeschlagene Unternehmen und über den Haushalt 2002 diskutiert. Zugleich jährt sich der Beginn des Hungerstreiks gegen die Hochsicherheitsgefängnisse. Die parlamentarische Beratungen über die Kommunalreform wurden aufgenommen.

Am Montag verkündete Staatspräsident Sezer, daß er den Verfassungsänderungsartikel, der die Berechnungsgrundlage für die Diäten der Abgeordneten und ihre Pensionsbezüge bestimmt, einer Volksentscheidung vorlegen wolle. Nach jetzt geltendem Recht muß ein solches Referendum 120 Tage nach Verkündung des Spruchs des Präsidenten im Staatsanzeiger durchgeführt werden. Die Regierung zog es jedoch bisher vor, die präsidiale Entscheidung nicht zu veröffentlichen. Statt dessen rangen Regierung und Parlamentspräsident mit dem Staatspräsidenten, die betreffende Verfassungsänderung nicht zur Volksabstimmung zu stellen, sondern dem Parlament zurückzuüberweisen. Eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise kann in der kommenden Woche erwartet werden. Die meisten im Parlament vertretenen Parteien haben sich gegen ein Referendum ausgesprochen. Sollte es jedoch erforderlich werden, die Verfassungsänderung rückgängig zu machen, sind für das Gelingen dieses Unterfangens die Stimmen der größten Oppositionspartei, der DYP von großer Bedeutung. Diese erklärte jedoch, daß sie ein Referendum befürworte und dieses mit Neuwahlen verbunden werden sollte. Die Diätenregelung im Verfassungspaket hatte angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise im Volk große Unruhe ausgelöst.

Die türkischen Finanzmärkte zeigten sich trotz erheblicher Tagesschwankungen in der vergangenen Woche als ziemlich stabil. Für eine Reduzierung der Zinsen und ein Sinken der Devisenkurse scheint aber Klarheit über die Höhe der beim Internationalen Währungsfond zu beantragenden Gelder nötig zu sein. Zur Sicherung der Beschäftigung und des Zahlungssystems wurden Beratungen zur Sanierung angeschlagener Unternehmen aufgenommen. Eine Übereinkunft zwischen Wirtschaftsorganisationen, Banken und Regierung scheint hier zumindest für größere Betriebe Möglichkeiten zu schaffen, Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Mit einem handlungsfähigen Verfahren ist jedoch erst zum Monatsende zu rechnen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf deckt sich in etwa mit den Rahmendaten, die mit dem IMF abgestimmt wurden. Die drastischen Einsparungen werden darauf hinauslaufen, daß auch im kommenden Jahr trotz weiter steigendem Steuerniveau staatliche Leistungen für die Bevölkerung unzureichend bleiben werden. Eine Reihe von Details, die deutlich machen könnten, wie die ehrgeizigen Sparziele erreicht werden sollen, werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche mit Aufnahme der parlamentarischen Beratungen veröffentlicht. Mit einem Abschluß der Haushaltsberatungen ist zum Monatsende zu rechnen.

Der Hungerstreik gegen die F-Typ Hochsicherheitsgefängnisse geht ins zweite Jahr. Inzwischen sind allein 41 Personen durch den Hungerstreik gestorben. 32 Personen starben bei der Gefängnisstürmung im Dezember vergangenen Jahres, die den Streik brechen sollte. Inzwischen sind die Hochsicherheitsgefängnisse in Betrieb genommen und der größte Teil der Rahmenerlasse für den Strafvollzug veröffentlich worden. In der vergangenen Woche wurde gemeldet, daß Justizminister Türk angeordnet hat, daß die Aufsichtsgremien für den Strafvollzug in den einzelnen Gefängnissen, die auch eine Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen vorsehen, unverzüglich gebildet werden sollen.

Im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Bereitsschaftspolizei am Taksim-Platz am 10. September wurden eine Reihe Festnahmen durchgeführt. Es wurde gemeldet, daß zwei weitere Kandidaten für Selbstmordanschläge auf die Polizei identifiziert und festgenommen wurden. Die Selbstmordattentate stünden in direktem Zusammenhang zum Hungerstreik.

Die parlamentarischen Beratungen über die geplante Kommunalreform wurden aufgenommen. Im Rahmen der Reform sollen die Kommunen gegenüber der Zentralverwaltung gestärkt und ihre Finanzausstattung verbessert werden. Die Reform stand im vergangenen Jahr bereits auf der Tagesordnung. Der Reformentwurf wurde damals jedoch von Regierungsseite wieder zurückgezogen.

Die Feshane-Buchmesse in Istanbul endete aprupt mit einem Eklat. Die Messe wurde am vergangenen Donnerstag polizeilich geschlossen, obwohl das veröffentlichte Programm den Schluß der Messe erst für kommenden Sonntag vorsah. Wie der zuständige polizeiliche Einsatzleiter mitteilte, hatte der Veranstalter eigenmächtig eine Terminverschiebung vorgenommen, ohne die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Da die Schließung öffentlich nicht mitgeteilt wurde, standen Tausende Besucher vor den Absperrungen. Auch die Buchhändler und Verlage wurden nicht informiert. Warum keine Lösung im öffentlichen Interesse gefunden werden konnte, blieb unklar.