Die Woche vom 20. bis 26. Oktober

Nachdem sich am Wochenende Regierung und Staatspräsident hinsichtlich der Veröffentlichung des Volksbegehrens zur Diätenfrage geeinigt hatten, wurde hinter den Kulissen eifrig über die Rücknahme der diesbezüglichen Verfassungsänderung beraten. Weitere bestimmende Themen der Woche waren das Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen, das neue Standesgesetz, das Revisionsurteil im Susurluk-Skandal, die weitere Politik der Türkei gegenüber Afganistan (auch verbunden mit der Reise des türkischen Staatspräsidenten nach Pakistan) sowie die Verhandlungen über zusätzliche Kredite für das kommende Jahr.

Im Hinblick auf ein mögliches Referendum scheint sich abzuzeichnen, daß das Problem durch Rücknahme der Verfassungsänderung zur Berechnungsgröße der Abgeordnetendiäten sowie deren Altersbezüge gelöst werden soll. Am Freitag wurde angekündigt, daß ein diesbezüglicher Gesetzentwurf von der ANAP eingebracht werden soll. Schwierigkeiten soll es vor allem deshalb gegeben haben, weil die beiden Nachfolgeparteien der verbotenen Tugendpartei darauf drängten, bei dieser Gelegenheit auch die Frage der Politikverbote neu zu regeln und somit Erbakan und Erdogan voll politische Handlungsfähigkeit zu sichern. Der ehemalige Vorsitzende der Wohlfahrtspartei unterliegt noch einem Verbot der Mitgliedschaft in einer Partei, der Vorsitzende der AK-Partei Erdogan ist zur Zeit nicht für das Parlament wählbar.

Nach heftigem Tauziehen in den Ausschüssen ist das neue Standesgesetz in das Plenum eingebracht worden. Das Gesetz soll die Gleichberechtigung von Männern und Frauen stärken und das türkische Standesrecht mit dem der EU harmonosieren.

Über das Gesetz zur Regelung öffentlicher Ausschreibungen hat es eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem für die Wirtschaft verantwortlichen Minister und dem Bauminister gegeben. Da dieses Gesetz Teil der Kreditierungsbedingungen seitens des Internationalen Währungsfonds ist, besteht großer Zeitdruck. Gegen das Gesetz wurde Kritik seitens des Dachverbandes der türkischen Architekten- und Ingenieurkammern laut. Details sind bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt.

Im Hinblick auf die türkische Haltung zu einer Lösung der Konflikte in Afganistan, hat Staatspräsident Sezer während seines Pakistanbesuches erklärt, daß die Türkei die Auffassung vertrete, daß eine zukünftige Regierung alle Bevölkerungsteile vertreten und vom Volk getragen werden müsse. Auch lege man Wert auf ein Afganistan, das von keinem seiner Nachbarstaaten dominiert werde. Im Vorfeld des Besuches wurde von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und Pakistans berichtet, da die Türkei darauf dränge, die Taliban von einer zukünftigen Regierung auszuschließen. Die Führung der afganischen Widerstandsgruppen wird voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Exilkönig in Ankara zusammentreffen.

Hinsichtlich der Details der Haushaltsaufstellung und der Frage nach der Höhe weiterer Auslandskredite ist zwar viel spekuliert worden, jedoch bisher keine Klarheit eingetreten. Dennoch ist die Börse in Erwartung von baldigen Kreditzusagen stark gestiegen und sind Zinsen und Devisenpreise leicht gefallen. Der für die Wirtschaft verantwortliche Minister Dervis hält sich am Wochenende in Italien auf und verhandelt mit der Europäischen Investitionsbank über einen Kredit zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen für türkische Betriebe. Dervis erklärte am Freitag, daß in der nächsten Woche mit Details zu den Kreditierungsprogrammen zu rechnen sei.