• (InternetHaber, 29.11.01) Amnestie auch für Verantwortliche von Erdbebenschäden. Das Verfahren gegen 4 Angestellte der Stadtverwaltung Adana und 17 Bauunternehmer, die wegen des Zusammenbruchs von Häusern beim Adana-Erdbeben im Jahr 1998 angeklagt waren, wurden mit Hinweis auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Amnestiegesetz eingestellt.
• (Aksam, 30.11.01) Untersuchungsausschuß gegen ehemaligen Bauminister Aydin. Wegen schlechter Amtsführung wurde gestern ein parlamentarischer Untersuchungsauschuß gegen den im Sommer zurückgetretenen MHP Bauminiser Aydin eingeleitet. Die Untersuchungsdauer ist mit zwei Monaten festgesetzt. Als Hintergrund für die Abstimmungsniederlage des Regierungslager wird die Auseinandersetzung um die TRT-Ausstrahlung des Filmes "Salkin Hanim'in Taneleri" vermutet.
• (Radikal, 29.11.01) Sezer-Veto gegen Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte. Sezer wendet sich mit diesem Veto gegen die Entfernung des Straftatbestandes "Bandendelikte" aus dem Zuständigkeits der Staatssicherheitsgerichte. Zu den Begründungen gehört das Beispiel des Susurluk-Prozesses, der eine zentrale Bedeutung für das öffentliche Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit habe und daß Bandendelikte vielfach besonders schwierig zu ermitteln seien. Demgegenüber fand Sezer der Begrüdung des Gesetzentwurfes mit der Überlastung der Staatssicherheitsgerichte nicht stichhaltigt - wenn diese überlastet seien, so müsse ihre Kapazität erhöht werden.
• (Aksam, 28.11.01) Abenteurer oder Strategen? Unter der Schlagzeile "Sie schubsen von hinten" berichtet die Aksam von amerikanischen Zeitungsdiskussionen. Zunächst hatten William Safire und James Woolsey (ehem. CIA-Chef) in der New York Times vorgeschlagen, parallel zur Fortsetzung der Kämpfe in Afganistan eine 'zweite Front' im Irak aufzubauen. Die Zeitschrift Forbes geht noch einen Schritt weiter und erklärt, daß ma den türkischen Widerstand gegen einen Angriff auf den Irak wohl brechen könne, wenn man der Türkei im Gegenzug den Nord-Irak mit seinen Erdölquellen anböte.
• (Bianet, 28.11.01) Türkisch-zypriotische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes zur Lösung des Zypern-Konflikts. Der Vorsitzende der Kibris Türk Amme Memurlari Sendikasi Ali Seylani rief dazu auf, von der Tradition der Gespräche 'hinter verschlossener Tür' abzugehen und endlich die Stimme der Zyprioten in den Vordergrund zu stellen. Die Lösung des Zypern-Konflikts müsse in einer Förderation zweier gleichberechtigter Gemeinschaften mit zwei Territorien bestehen. Danach wäre eine EU-Mitgliedschaft möglich.
• (InternetHaber, 27.11.01) Inönü erklärt, daß er nicht den Vorsitz einer neu zu gründenden Linkspartei übernehmen werde. Die Vorbereitungen der Parteigründung seien weit gediehen und man sei dabei, die Gründungsmitglieder zu benennen. Er selbst strebe jedoch nicht den Parteivorsitz an. Er unterstrich, daß es nötig sei, eine neue Partei auch mit neuen Personen zu gründen. In seinem Alter sei es nicht vernünftig, eine Partei gründen und den Vorsitz übernehmen zu wollen.
• (InternetHaber, 27.11.01) Dreimal Todesstrafe im Denizli DHKP-C Prozeß verhängt. Gegen zwei Angeklagte wurde außerdem eine lebenslange Haftstrafe, gegen zwei weitere eine 15jährige Gefängnisstrafe verhängt.
• (Milliyet, 27.11.01) Rechnungshof bemängelt Mittelverwendung des früheren Tourismusministers Mumcu in seinem Wahlbezirk. Der Präsident des Rechnungshofes verlangt der Pressemeldung zufolge Aufklärung von Mumcu darüber, ob 877 Milliarden TL von der 1,5 Trillionen TL im vergangenen Jahr zugewiesenen Tourismusmittel zweckgerecht ausgegeben worden seien. Den Ermittlungen des Rechnungshofes zufolge seien die Gelder für Infratstrukturmaßnahmen und somit zweckfremd ausgegeben worden. InternetHaber wiederum stellt sich die Frage, ob es Zufall sei, daß die Tageszeitung Milliyet jetzt, nach den Auseinandersetzungen um Mumcu, diese Meldung veröffentlicht ...
• (InternetHaber, 26.11.01) Konferenzabsage im Rahmen des Denktas-Besuchs in Italien. Eine geplante Konferenz an der amerikanischen Luiss-Universität in Italien ist wegen Drohanrufen, die Professoren erhalten haben, abgesagt worden. Die Konferenz sollte unter Teilnahme von Rauf Denktas unter dem Thema "Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Türkischen Republik Nordzypern" stattfinden. In der Meldung wird für die Absage "Lobbyarbeit" griechischer Zyprioten verantwortlich gemacht.
• (atv, 25.11.01) 80 % der Moscheen sind ohne Baugenehmigung errichtet. Mit Berufung auf eine Untersuchung der Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) seien 80 % der Moscheen in der Türkei ohne Baugenehmigung und dementsprechend auch ohne Baukontrolle erstellt. Die für die Bauaufsicht zuständigen kommunalen Stellen, so wurde in einem Beitrag der Hauptnachrichtensendung des Fernsehsenders atv erklärt, hätten angesichts des "guten Zwecks" einfach weggeschaut. Der Beitrag hatte den Einsturz von Minaretten während des Sturms am Wochenende zum Thema. Bei einem Einsturz eines Minarets am Samstag waren zwei Menschen getötet worden.
• (Radikal, 25.11.01) Historische Anlegestellen in Bebek und Emirgan wiederhergestellt. Die Anlegestelle in Bebek war 1,5 Jahre zuvor wegen baulicher Mängel, die in Emirgan 1989 wegen des Ausbaus der Küstenstraße abgerissen worden. Auf Initiative der Anwohner wurden beide Anlegestellen restauriert und wiedereröffnet. Beide Anlegestellen liegen an der Bosporuslinie der Staatlichen Schiffsgesellschaft.
• (Aksam, 25.11.01) 160 Millionen Dollar Kredit der Türkei an Nord-Zypern. Das Programm sieht vor, daß beginnend in diesem Jahr, Nord Zypern auf dem Wege der Türkischen Entwicklungsbank in einem Zeitraum von fünf Jahren 160 Millionen Dollar erhält. Außerdem wurde vereinbart, daß sich eine türkisch-zypriotische Delegation alle drei Monate trifft, um die Durchführung des Programms zu überwachen.
• (Radikal, 24.11.01) Rekortkälte in Erzurum: -34 Grad im November. Der frühe Wintereinbruch behindert in weiten Teilen der Ost-Türkei das öffentliche Leben. Gleichzeitig wurde der Westen der Türkei von einem Sturm betroffen. Streckenweise wurde der Schiffsverkehr stark beeinträchtigt. Aus Bursa werden Sturmschäden und Kohlengasvergiftungen gemeldet.
• (Radikal, 24.11.01) Staatssicherheitsgericht vertagt Entscheidung über Meinungsdelikte. Das 1. Staatssicherheitsgericht in Ankara hat im Prozeß über separatische Propaganda bei einem Parteitag der HADEP einstimmig die Entscheidung vertagt. Das Gericht kam zu der Auffassung, daß der § 312 Türkisches Strafgesetzbuch und der § 8 des Antiterrorgesetzes in ihrer jetzigen Fassung mit der im Oktober reformierten Verfassung nicht vereinbahr sind. Unabhängig davon hat auch Staatspräsident Sezer die Regierung aufgefordert, unverzüglich die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
• (Radikal, 24.11.01) Rückkehr ins Dorf: 30.000 Personen in 17 Monaten. Mit dem Abflauen der Kämpfe im Osten und Süd-Osten der Türkei hat die systematische und staatlich geförderte Rücksiedlung in die frühere Kampfgebiete begonnen. Im Zuge des Programms sind bisher 6.622 Wohnungen gebaut worden. Insgesamt sind bisher 30.000 Menschen in 462 Dörfer und Siedlungen zurückgekehrt.
• (Hürriyet, 24.11.01) Museum über die 700jährige Geschichte der Juden auf türkischem Boden wird eröffnet. An der Eröffnung wird auch der stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz teilnehmen. Gegenstand der Ausstellung ist die Tradition des Zusammenlebens von Juden und Türken. Das Museum strebt die Vorstellung und den Schutz des kulturellen Erbes der Juden in der Türkei an.
• (Radikal, 22.11.01) AKP legt Quartalsfinanzbericht vor. Dem Bericht zufolge hatte die Adalet ve Kalkinma Partisi in 3 Monaten Einnahmen in Höhe von 197,7 Milliarden TL und 672 Milliarden TL Ausgaben. Das Defizit sei durch Kredit gedeckt worden. Die AKP ist bisher die einzige türkische Partei, die einen Finanzbericht veröffentlicht. Dies soll zukünftig quartalsweise fortgesetzt werden. Bemängelt wird im Radikal-Bericht, daß weder Kreditquelle noch -konditionen Eingang in den Bericht gefunden haben.
• (Radikal, 22.11.01) Verfassungsänderung zu Abgeordnetenbezügen abgeschlossen. Mit 434 Ja-Stimmen brachte das Parlament die Bemessungsgrundlage für die Abgeordnetendiäten wieder auf ihren vorherigen Stand. Im Zuge des Verfassungsänderungspakets vom Oktober war hier eine Anlehnung an das höchstvergütete Staatsamt vorgesehen worden. Massive öffentliche Proteste und die Entscheidung von Staatspräsident Sezer, die Gehaltsfrage einer Volksabstimmung vorzulegen, sorgten für eine Änderung, die die Bemessungsgrundlage für die Diäten beim alten läßt und nur Probleme der Altersversorgung ehemaliger Abgeordneter klarstellt.
• (Radikal, 22.11.01) Zahl der Menschenrechtsverstöße gestiegen. Nach einer Erklärung des türkischen Menschenrechtsvereins ist die Zahl der gefolterten Personen in diesem Jahr auf 760 für den Zeitraum Januar bis September gestiegen. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl im gleichen Zeitraum bei 508 Personen. Auch die Zahl der Anklagen wegen Veröffentlichungsdelikten ist stark gestiegen. 1999 wurden von Januar bis September gegen 103 Personen Verfahren mit einem beantragten Strafvolumen von insgesamt 428 Jahren Gefängnis eingeleitet. Im Jahr 2000 waren es im gleichen Zeitraum Verfahren gegen 254 Personen und einem Strafvolumen von insgesamt 1098 Jahren. In diesem Jahr wurden bis September Verfahren gegen 921 Personen mit einem Strafantrag von insgesamt 3758 Jahren eingeleitet.
• (Milliyet, 22.11.01) Aufruf an PKKler, sich zu ergeben. Die türkische Armee startet eine neue Kampagne, die Mitglieder der PKK zur Aufgabe veranlassen soll. Dazu sind eine Millionen Flugblätter gedruckt worden, von denen der größte Teil über dem Nord-Irak abgeworfen werden soll. Die Armee teilt mit, daß sich in diesem Jahr 900 Mitglieder von der PKK abgesetzt hätten.
• (IP) Wintereinbruch in der Türkei. Nach einem drastischen Temperatursturz schneite es in weiten Teilen der Türkei. Der Wintereinbruch erfolgte in diesem Jahr sehr früh. So hat es in Diyarbakir erstmals seit Jahrzehnten bereits im November geschneit. In Rize wurden Hirten und Holzsammler vom Schnee in den Bergen überrascht und mußten durch ein Rettungsteam befreit werden. An verschiedenen Orten wurden aufgrund der starken Schneefälle die Schulen für einige Tage geschlossen. Hunderte von Dorfwegen sind unpassierbar. Mit dem Kälteeinbruch zeigt sich auch ein weiteres Gesicht der Wirtschaftskrise: Da die Kosten für Heizstoffe - insbesondere für Gas und Öl - stark gestiegen sind, werden mancherorts ganze Appartments nicht geheizt, weil die Bewohnergemeinschaft die monatlichen Heizkostenraten nicht aufbringen können.
• (Radikal, 20.11.01) Klage auf Zulassung von Amnesty International in der Türkei. Nachdem ein Antrag auf Gründung einer Sektion von a.i. in der Türkei durch die Regierung zurückgewiesen wurde, haben Unterstützer des Projekts Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof angekündigt. Der Antrag auf Gründung einer türkischen ai-Sektion war am 9. November beim Innenministerium gestellt, am 18. November jedoch abschlägig beschieden worden.
• (Radikal, 20.11.01) Sezer: Der Bericht der EU ist objektiv. Nachdem in der vergangenen Woche die Veröffentlichung des EU Berichts über den Stand der Beitrittsfähigkeit der Türkei zur EU zu teilweise heftigen politischen Reaktionen geführt hatte, erklärte Staatspräsident Sezer, daß er den Bericht für objektiv halte.
• (Radikal, 20.11.01) 42. Hungerstreikende gestorben. Mit Tülay Korkmaz ist die 42. Hungerstreikende am 193. Tag seit Beginn ihrer Aktion gestorben. Zusammen mit denjenigen, die bei der Stürmung der Gefängnisse und der Polizeiaktion in Kücükarmutlu gestorben sind, erhöht sich die Zahl der Toten auf 81. Die Aktion richtet sich gegen die Hochsicherheitsgefängnisse (F-Typ).

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