Eine konstruktive Klarstellung der MHP

Folgt man dem öffentlichen Bild von Regierung und Parlament, so herrschen in der Türkei nichts als Streit und Konzeptlosigkeit. Wichtige Gesetzesvorhaben werden nicht rechtzeitig fertiggestellt, für alle wesentlichen Fragen bedarf es einer Entscheidungsrunde der Koalitionsspitzen und die eintretenden Zeitverzögerungen schlagen in weiteren wirtschaftlichen Verlusten zu Buche.

In diesem Zusammenhang ist die Klarstellung des stellvertretenden MHP-Vorsitzenden Yahnici ein interessanter Versuch einer Gegenargumentation. Die Klarstellung ist als Gegenentwurf zu einem Kommentar des Chefredakteurs der Tageszeitung "Radikal" vom 26.11. geschrieben und in derselben Zeitung am 28.11. veröffentlicht worden. Die Widergabe erfolgt in Auszügen:

"(...) 1. Die MHP hat als MItgliede der 57. Regierung beid er Verwirklichung der Verfassungsänderung eine führende Rolel gespielt. Wenn die MHP oder die Regierung diese Veränderung nicht gewollt hätten, wären diese Veränderungen nicht möglich gewesen. Bleibt zu sagen, daß vor und nach diesen Reformen (Standesgesetz, medeni kanunu), die mit Blick auf die Geschichte der Republik den Charakter einer Revolution tragen, die Initiative und die Unterschrift dieser Regierung und der MHP stehen.

2. Ihre Befürchtungen (gemeint ist der Chefredakteur), daß die Anpassungsgesetze nicht in gleicher Weise von diesem Parlament verabschiedet würfen, sind unbegründet. Ihre Gedanken bezüglich des Ablaufs und Vollzugs beruhen auf falschen Informationen. Das Verfassungsänderungspaket ist gerade in der vergangenen Woche abgeschlossen worden. Dabei hat der Haushaltsausschuß das Haushaltsgesetz gerade dem Plenum zugestellt. Geradde hat das Parlament das Standesgesetz verabschiedet. Jetzt wird der Haushalt beraten. Wie sollen diese Abläufe unterbrochen und die Anpassungsgesetze beraten werden? Das Parlament ist kein Farbeimer. Jede Angelegenheit wird der Reihe nach, nach Vorschrift, Satzung und Prozeduren behandelt. Machen Sie sich keine Sorgen, die Kraft, die dei Verfassung geändert und eine solche Reform und Berichtigung hervorgebracht hat, wird auch die angemessenen Anpassungsgesetze sobald die Zeit gekommen ist und in angemessener Form verabschieden.

3. Es gibt keinen verspäteten oder abgesagten Gipfel der Parteiführer. Die Koalitionsspitzen treffen sich monatlich oder bei Bedarf. Von einem notwendigen und aus Gründen der Anpassungsgesetze abgesagten Koalitionsspitzentreffen kann keine Rede sein.

4. Von diesem Gesetz ist bisher kein Entwurf dem Kabinett oder den Parteiführern zugegangen. Somit kann auch von keinem Einspruch der MHP die Rede sein. Das ist die Lage und unsere Position. Machen Sie sich keine Sorgen, die MHP ist eine verantwortungsbewußte Partei. Bei jedem bis heute vollzogenen Schritt in Richtung auf Zivilisierung / Modernisierung ist die Kraft und die Lokomotiffunktion der MHP offensichtlich."

Bleibt anzumerken, daß dieses Bild nicht immer mit der öffentlichen Erscheinung der MHP und ihrer Funktionäre übereinstimmt. Gleichwohl ist der Hinweis auf die Arbeitsbelastung des Parlaments - soll es nicht, wie häufig der Anschein entsteht, zu einem reinen Abstimmungsverein für Regierungsvorlagen verkommen - wichtig. Tatsächlich sind alleine in diesem Jahr eine große Zahl von grundlegenden Reformgesetzen verabschiedet worden, die zum Teil jahrzehntelang in den Schubladen schlummerten. Umgekehrt muß man dann aber der Regierung und den Parteien den Vorwurf machen, in vielen Fällen unrealistische Zeitplanungen vorgenommen zu haben. Auch bleiben bei der Vorbereitung von Gesetzen vielfach bis zur letzten Minute wichtige Fragen im Dunkeln, so daß eine öffentliche und außerparlamentarische Meinungsbildung mit Wirkung auf den Gesetzgebungsprozeß vielfach unmöglich ist.