Die Lösung des Zypernkonflikts und die Aufnahme Zyperns in die Europäische Union

Anmerkungen zur Rede Romano Prodis, Vorsitzender der EU-Kommission, am 25.10.01 vor dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern.

In der angesprochenen Rede erklärt Prodi zunächst die Haltung der EU zum Zypernkonflikt. Er unterstreicht die Unterstützung der UN-Vermittlungsmission seitens der EU.

"Diversity is of course one of main characteristics of Cyprus. It is a source of richness and of pride but it has also, over the years, been a source of recurrent conflict. The European Union lends its full support to efforts to resolve the Cyprus problem and salutes in particular the continuing work of Kofi Annan, the United Nations Secretary General, and his special representative, Alvaro de Soto."

Weiter bringt Prodi zum Ausdruck, daß sich die EU weder in die Gestaltung der Verfassung noch beim Abschluß anderer Abkommen zur Überwindung des Konfliktes einmischen werde.

"Let me stress that the European Union, with its acquis, will never be an obstacle to finding a solution to the Cyprus problem. The European Union never seeks to determine the constitutional arrangements or the security arrangements of its member states. Such matters are up to them."

Mit dieser Aussage sind eine Reihe von möglichen Problemen angesprochen, die sich aus einem Beitritt Zyperns zur EU ergeben könnten. So ist beispielsweise eine Sorge der türkischen Zyprioten, daß griechische Landsleute mit Hinweis auf die innerhalb der EU verankerte Freizügigkeit in großer Zahl in den Norden der Insel einwandern, dort Land wieder in Besitz nehmen oder erwerben und auf diese Weise anfangen würden, den jetzt türkischen Inselteil erneut zu dominieren. Dies könnte nach Auffassung Prodis durch Verfassung oder Vertrag geregelt werden, ohne daß ein Konflikt mit EU-Recht einträte. Dies setzt natürlich voraus, daß sich auch der Euroäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dieser Auffassung anschließe. Weiterhin könnte auch die Frage einer Weiterführung der Stationierung türkischer Soldaten im Nordteil der Insel nach Auffassung Prodis durch Vertrag geregelt werden.

"As an EU Member State Cyprus will of course have to participate in the Council of Ministers 'with one voice'."

Die EU macht die Vereinigung der Insel jedoch zur Bedingung. Dabei bleibt unter der oben angeführten Prämisse jedoch offen, wie die Minderheitenrechte der Türken im Falle einer Wiedervereinigung der Insel im Ministerrat bezogen auf die Wahrnehmung des Stimmrechts in der EU gesichert werden.

"A political settlement before Cyprus's accession is our strong preference. But let me make one thing clear. Cyprus will join the European Union, and it will be among the first candidate countries to do so."

Und schließlich unterstreicht Prodi in dieser Rede nocheinmal das Beitrittsrecht der Republik Zyperns zur EU. Damit wird implizit die türkische Rechtsposition erneut zurückgewiesen, nach der die Republik Zypern keine Legitimation habe, ohne Zustimmung der Garantiemächte Griechenland, Groß Britannien und der Türkei (London/Zürich-Vertrag) und ohne Legitimation durch die türkischen Zyprioten einen Aufnahmeantrag zu stellen.