Türkei unterstützt europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Mit der Einigung der Koalitionsführer auf eine neue Haltung gegenüber der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Europäischen Armee, ist die Türkei auf dem Weg, einen der schwerwiegendsten aktuellen Streitpunkte mit der EU zu überwinden. Im Frühjahr hatte die Türkei durch Veto eine Vereinbarung zwischen Nato und EU über die automatische Verfügbarkeit von NATO-Strukturen durch eine europäische Armee verhindert. Hintergrund war das Begehren der Türkei an den Entscheidungsstrukturen voll beteiligt zu werden. Im Gegenzug bot die Türkei an, sich auch militärisch an Operationen der Europäischen Armee zu beteiligen. Das Insistieren der Türkei auf eine Beteiligung hatte nicht zuletzt den Hintergrund, neben einer Würdigung bisheriger Anstrengungen für die europäische Sicherheit, türkische Interessen vor allem in der Ägäis, auf Zypern und dem Balkan gesichert zu sehen. Die Europäer lehnte die Forderung der Türkei jedoch mit der Begründung ab, daß die Europäische Armee nur von Mitgliedsstaaten gebildet werde und daß es politisch nicht erwünscht sei, Nicht-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie Mitgliedsstaaten zu geben. Den USA fiel in diesem Streit die Vermittlerrolle zu: Einerseits forderten die Amerikaner bereits seit Jahren eine wirksame Europäische Armee, die in Konflikte wie denen in Bosnien und im Kosovo auch ohne amerikanische Hilfe eingreifen könnten. Andererseits sieht die amerikanische Strategie jedoch auch eine stärkere Einbeziehung der Türkei in die EU vor. Der jetzt erzielte Kompromißvorschlag beruht auf intensiven diplomatischen Bemühungen der Türkei, Belgiens, der Niederlande und Großbritaniens.

Der Kompromiß sieht vor, daß die Türkei ihre Forderung an einer automatischen Beteiligung an den Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgibt. Auch müssen die Europäer nicht in jedem Einzelfall die NATO für die Nutzung von Ressourcen um Erlaubnis fragen. Im Gegenzug erhält die Türkei die Zusage, daß die Europäische Armee nicht in der Ägäis oder auf Zypern tätig wird. Bei Einsätzen, die wichtige türkische Interessen berühren, soll die Türkei über den Europäischen Rat eingeladen werden. Bei Einsätzen, die ohne Zuhilfenahme von Nato-Ressourcen geplant werden, bleibt die Türkei unbeteiligt. - Soweit zumindest der bekanntgewordene Teil des Kompromisses.

Ob dieser Kompromiß jedoch tatsächlich Wirklichkeit wird, hängt nicht zuletzt von der Haltung Griechenlands ab. Griechenland hatte bereits zuvor erklärt, daß ein Sonderstatus für Ägäis und Zypern abgelehnt wird. Da die belgische EU-Präsidentschaft erklärt hat, daß die Frage der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Gipfel in Learken in der kommenden Woche geklärt werden und der Weg für eine gemeinsame Europäische Armee freigemacht werden soll, ist zu erwarten, daß hinter den Kulissen das Tauziehen um den Kompromiß weitergehen wird. Mit Klarheit ist in der kommenden Woche zu rechnen.