Die Woche vom 23. bis 30. November

Es gibt Wochen, in denen mehr passiert, als die Istanbul Post verfolgen kann ... Da war zunächst die Zyperndiskussion, die in aller Schärfe und Vielschichtigkeit entbrannt ist. Dann ein Mißtrauensvotum gegen den für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Minister Dervis sowie die überraschende Abstimmungsniederlage der Regierung bei der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen den ehemaligen MHP-Minister Aydin. Der IMF bewilligte die 4. Kreditrate für die Türkei - gleichzeitig einigte sich die Regierung mit Wirtschaftsverbänden auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. In der kommenden Woche wird eine IMF-Delegation erwartet, die ein neues Standby-Abkommen aushandeln wird. Staatspräsident Sezer machte ein weiteres Mal von seinem Veto-Recht Gebrauch. Erdal Inönü erklärte, daß er nicht den Vorsitz einer neuzugründenden Linkspartei übernehmen wird.

Zunächst sorgte das Statement des TÜSIAD-Vorsitzenden Özihan, in der Zypernfrage nicht die Verweigerungshaltung Denktas's zu unterstützen, für eine heftige Diskussion, bei der sich auch eine Reihe von Wirtschaftsorganisationen von Özihan distanzierten. Außerdem überschattete die Zyperndiskussion auch das Treffen der europäisch-türkischen Parlamentariergruppe. Zudem laufen die Vorbereitungen für die Zyperngespräche zwischen Klerides und Denktas unter Beisein der UN am 4. Dezember auf Hochtouren. In der Türkei hat der Nationale Sicherheitsrat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag die türkische Haltung, nach der die türkischen Zyprioten nicht als Minderheit aufgefaßt werden dürften, bekräftigt.

Ein zweiter Streitpunkt mit der EU ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. genauer gesagt eine europäische Eingreiftruppe, die auch NATO-Strukturen nutzen soll. Die Türkei hat gegen diese Pläne ein Veto eingelegt solange sie nicht an der Einsatzbeschlußfassung beteiligt wird. Eine in der Öffentlichkeit diskutierte Kompromißformel einer Beteiligung der Türkei bei Einsätzen einer solchen Einsatztruppe auf dem Balkan, in der Ägäis oder Zypern wurde von Griechenland scharf abgelehnt. Eine Einigung ist bisher nicht abzusehen. Der belgische Ministerpräsident und der niederländische Außenminister fanden sich in dieser Frage zu Besuchen in der Türkei ein.

Der Internationale Währungsfond hat die vierte Kreditrate für die Türkei nach einiger Verzögerung freigegeben. Zugleich haben die Beratungen über ein neues Standby-Abkommen begonnen, die im Dezember abgeschlossen werden und neue Kredite in einem Umfang von 10 bis 12 Milliarden US-Dollar beinhalten sollen.

Staatspräsident Sezer hat ein Veto gegen die Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Staatssicherheitsgerichte eingelegt. Von parlamentarischer oder Regierungsseite wurde dieses Veto jedoch bisher kaum kommentiert. Außerdem erlitt das Regierungslager bei der Abstimmung über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen den ehemaligen MHP Bauminster Aydin wegen schlechter Amtsführung eine Abstimmungsniederlage. Der Untersuchungsausschuß soll seine Arbeit innerhalb von zwei Monaten abschließen.

Für Verwirrung sorgte die Erklärung von Erdal Inönü, daß er nicht den Vorsitz einer neuzugründenen sozialdemokratischen Partei übernehmen werde. Seit einigen Monaten laufen die Vorbereitungen für die Parteigründung und Inönü galt als wichtige Integrationsfigur.

Es wurden eine Reihe neuer Gesetzentwürfe angekündigt. Dazu gehört ein neues Verbraucherschutzgesetz, daß den Verbraucherschutz in der Türkei auf EU-Niveau bringen soll und ein Gesetz zum Abbau von Investionshemnissen.