Die Woche vom 1. bis 7. Dezember

Bereits am vergangenen Wochenende sorgte das Einlenken der Türkei im Streit um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik für einige Überraschung. Für eine weitere Entspannung sorgte dann der positive Verlauf der Zyperngespräche, der auch in der Türkei mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde. Die Gespräche mit der IMF-Delegation in der Türkei verliefen weitgehend ohne größeres Aufsehen - lediglich die Frage der Zwangspensionierung von Arbeitern im Staatssektor sorgte für Unruhe. Hier hatten die Medien gemeldet, daß der IMF auf die Entlassung von 100000 Beschäftigten bestünde. Die Aktionen der EMEK-Plattform am 1. Dezember wiederum zeigten, daß die Regierung mit ihrem Wirtschaftsprogramm einer breiten Ablehnung der Gewerkschaften und Berufsverbände gegenübersteht. Die türkischen Finanzmärkte zeigten sich ausgesprochen optimistisch: sinkende Zinsen und Devisenpreise und eine stark steigende Börse. Das Revisionsurteil im Susurluk-Skandal wurde um eine Woche vertagt, da sich im Kassationsgerichtshof nicht die erforderliche Mehrheit für die Beschlußfassung fand. Die langanhaltenden Regenfälle wiederum sorgten vielerorts für Überschwemmungen.

Mit der Aufgabe der Forderung der Türkei in den Entscheidungsgremien der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt zu werden bei gleichzeitiger Zusicherung von Beteiligung in Fällen, die wichtige türkische Interessen berühren sowie einer Beschränkung des Einsatzbereichs einer geplanten europäischen Armee hat die Türkei guten Willen gezeigt. Ob der ausgehandelte Kompromiß Wirklichkeit wird, kann angesichts der ablehnenden griechischen Haltung jedoch erst in der kommenden Woche festgestellt werden.

Die Zyperngespräche zwischen den Führern beider Volksgruppen auf der Insel, Klerides und Denktas, verliefen positiv und führten zur Vereinbarung der Wiederaufnahme der Gespräche im Januar. Die Geste, daß Denktas Klerides am Mittwoch zu einem Abendessen in seinen Amtssitz einlud, wurde als Zeichen eines drastischen Stimmungsumschwungs gewertet.

Die Gespräche mit der IMF-Delegation in der Türkei über ein neues Standby-Abkommen sind nach bisherigen Pressemitteilungen positiv verlaufen. Für Gesprächsstoff sorgten jedoch die geforderten Entlassungen im öffentlichen Sektor. Medien hatten gemeldet, daß der IMF 100000 Entlassungen gefordert habe. In einer Pressekonferenz am Freitag erklärte Ministerpräsident Ecevit, daß Zwangspensionierungen nicht geplant seien, sondern daß Untersuchungen gezeigt hätten, daß die Bereitschaft für eine frühzeitige Pensionierung größer sei als erwartet. Die Regierung plant eine große Zahl von Pensionierungen zur Reduzierung der Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Sektor.

Im Parlament wurde die Haushaltsdebatte fortgesetzt, ohne daß es zu offensichtlichen Veränderungen gekommen wäre. Am Freitag verabschiedete das Parlament das Gesetz über die Zuständigkeit der Staatssicherheitsgesetze ein zweites Mal. Gegen das Gesetz hatte Staatspräsident Sezer Veto eingelegt. Das Parlament überging das Veto, so daß dem Staatspräsidenten nunmehr nur noch der Weg zum Verfassungsgericht offensteht, sollte er an seinen Bedenken festhalten.

Sturm und Regen haben die ganze Woche über angehalten. Vor allem in Mersin führten die Regenfälle zu schweren Überschwemmungen. Auch für das Wochenende und die kommende Woche sind weitere Regenfälle angesagt.