Die Woche vom 8. bis 15. Dezember

Natürlich hat man sich in dieser Woche in der Türkei genauso wie in vielen anderen Ländern der Welt mit der steigenden Kriegsgefahr zwischen Israel und den Palästinensern sowie mit dem Bin Ladin Video beschäftigt. Näherliegende Themen waren jedoch die Überflutungen im östlichen Mittelmeerraum, die vor allem in der Provinz Icel schwere Schäden anrichteten. Alltäglicher noch sind die Vorbereitungen für das Zuckerfest - der Ramazan geht zuende, Einkäufe werden gemacht, Kurzurlaube geplant. Daß das kalte und regnerische Wetter anhalten wird, tut dem keinen Abbruch. Der 10. Dezember - der Menschenrechtstag - ist ohne großes Aufsehen verlaufen. Bereits im Zusammenhang mit dem EU-Fortschrittsbericht war ausführlich auch über Menschenrechtsfragen diskutiert worden - hinzu kommen die kontinuierlichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die zeigen, daß in diesem Jahr von keiner praktischen Verbesserung des Menschenrechtsschutzes gesprochen werden kann. Im Susurluk-Prozeß ist das Revisionsurteil des Kassationsgerichtshofes durch eine Entscheidung des Strafrichterkollegiums am selben Gericht aufgehoben worden, so daß nunmehr die zuständige Kammer des Gerichts die Tatbestände prüfen muß.

Mit Distanz aber gleichbleibenden Interesse hat die Türkei die Vorbereitungen für den EU-Gipfel in Laerken verfolgt. Das griechische Veto wurde als eine innereuropäische Angelegenheit angesehen: man habe getan, was man tun könne.

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen wurden fortgesetzt und führten zu teilweise heftigen Wortwechseln mit harten Worten. Auch die Worte Staatspräsident Sezers bei einem Empfang des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes Türk Is fielen hart aus, sprache er der Regierung doch ein Gutteil Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Korruption ab. Daß er gestern anmerkte, die veröffentlichten Worte stammten zwar nicht von ihm, er stimme ihnen jedoch zu, läßt sich vielleicht vergleichen mit den Bild-Interview mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon, von dem bekannt wurde, das so nicht stattgefunden hat (FAZ-Internet, 15.12.01).

Die Beratungen mit dem IMF scheinen in die Schlußphase getreten zu sein. Der Rahmen für ein neues Stand By Abkommen ist fertig. Weltbank und Internationaler Währungsfond erwarten nun die Verwirklichung der abgesprochenen Maßnahmen durch die Türkei.