Wochenspiegel vom 22. bis 28. Dezember

Am Wochenende gab der Parteivorsitzende der Koalitionspartei MHP, Bahceli, bekannt, daß der für die Koordinierung der Beziehungen zu den Turk-Staaten zuständige Minister Cay abberufen wurde. Die Erklärung wurde als deutlicher Hinweis darauf bewertet, daß Bahceli nicht bereit ist, innerparteiliche Opposition zuzulassen und führte zu einer Zeitungsdiskussion über Bedeutung und Perspektiven der Opposition in der MHP. Zu Wochenanfang gab die Regierung außerdem bekannt, daß sie eine große Zahl von Gesetzen, zu denen sie sich gegenüber dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der EU verpflichtet hatte, in das Parlament einbringen wolle. Darin enthalten ist auch das Anpassungspaket nach der Verfassungsänderung im Oktober mit Neuregelungen insbesondere auf dem Gebiet der Meinungsdelikte sowie einer umstrittenen Bestimmung, die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zum Revisionsgrund vor türkischen höchsten Gerichten zulassen will. Am Mittwoch stellte der Unternehmerverband TÜSIAD seinen Umfragebericht zu Parteien und Wahlsystem der Öffentlichkeit vor, nachdem die Studie bereits am Freitag Staatspräsident Sezer vorgelegt worden war (die Istanbul Post plant für die kommende Woche eine Auswertung der Studie). Die anhaltenden Flutkatastrophen im Lande beeinträchtigen das öffentliche Leben und haben zu Diskussionen über die menschliche Verantwortung für Naturkatastrophen geführt. Es verdichten sich die Anzeichen, daß im Januar zumindest zwei neue Linksparteien gegründet werden: eine unter Führung der unabhängigen Abgeordenten Piskinsüt und eine unter Führung des früheren Außenministers Soysal. Mesut Yilmaz kündigte eine geplante Reform des Stiftungswesens an, die zum einen Staatsstiftungen auf ihren eigentlichen Zweck zurückführen sollen und zum anderen auch den Streit über die Legalität ausländischer Stiftungen beenden sollen. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang von Yilmaz auch eine Lösung für die Probleme der Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten angekündigt.

Weihnachten wurde auch in der Türkei begangen, auch wenn sich die vergangene Woche in dem muslimisch geprägten Land als eine normale Arbeitswoche gestaltete. Staatspräsident Sezer richtete eine Grußbotschaft an die Christen im Land und Repräsentanten von Staat, öffentlichen und religiösen Lebens nahmen an Gottesdiensten teil.

Die türkische Wirtschaft schließt das Jahr 2001 mit deutlich mehr Hoffnung ab, als noch vor drei Monaten zu erwarten war. Insbesondere der Rückgang des Außenhandelsdefizits, die Stabilisierung der Devisenpreise und das Sinken des Zinsniveaus rechtfertigen Erwartungen, daß es der Türkei im kommenden Jahr gelingen könnte, die anhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden. Die türkische Börse legte in den vergangenen Tagen kräftig zu und schloß mit einem Jahreshöchststand.