• (Milliyet, 21.12.01) Anhaltende Streitigkeiten zwischen Türkei und Griechenland. Als der türkische Verteidigungsminister Cakmakoglu seine Eröffnungsansprache beim Treffen der Verteidigungsminister von Südost-Europa in Antalya hielt, zog es sein griechischer Kollege Papantoniou vor, im Hotel zu bleiben. Papantoniou gab an, daß zwar auf einer Reihe von Gebiete eine wesentliche Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen erreicht worden sei, daß aber wichtige grundlegende Fragen nach wie vor ungelöst seien. Insbesondere sei die türkische Haltung zu Zypern und zum Grenzverlauf in der Ägäis nicht hinnehmbar.
• (Milliyet, 21.12.01) Innenminister Yücelen überreichte eine "Terroristenliste" mit 155 Namen anläßlich seines Deutschlandbesuchs. Die Liste wird von türkischer Seite als Bestandteil der seit dem 11. September forcierten internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung angesehen. Auf der Liste sollen sich Namen wie der Vorsitzende der DHKP-C Dursun Karatas, von der PKK Duran Kalkan sowie Metin Kaplan befinden. Innenminister Schilly soll bei der Entgegennahme der Liste erklärt haben, daß er die nötigen Schritte veranlassen werde.
• (Bianet, 20.12.01) Drei Türen, drei Schlüssel - Vorschlag zur Lösung des andauernden Hungerstreiks. Nach dem Vorschlag, der von Rechtsanwaltskammern getragen und auch von dem Saadet Parti Abgeordneten Bekaroglu unterstützt wird, sollen drei nebeneinanderliegende Zellen tagsüber geöffnet werden und so 9 Gefangenen die Möglichkeit zu sozialen Kontakten gegeben werden. Das Justizministerium hat bisher auf den Vorschlag nicht reagiert. Der Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse dauert seit mehr als einem Jahr an und richtet sich vor allem gegen die Isolation der Gefangenen.
• (Aksam, 21.12.01) Türkei sucht bei Korruptionsbekämpfung internationale Zusammenarbeit. Seitens des Justizministeriums wird angekündigt, daß die Spezialisierung bei Polizei und Justiz gefördert werden soll. Neben einem Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft, der zu einer Weiterbildung nach England geschickt wird, werden fünf weitere Richter und Staatsanwälte für Weiterbildungen im Ausland auf diesem Gebiet vorgesehen.
• (Aksam, 21.12.01) Erstes Paket der Anpassungsgesetze nach der Verfassungsänderung ins Kabinett eingebracht. Der vom Justizministerium vorbereitete Entwurf mit insgesammt 12 Änderungen im Straf- und Gerichtsverfahrensrecht wurde gestern ins Kabinett eingebracht. Seitens der rechtsgerichteten Koalitionspartei MHP wurde bekannt, daß vor einer Unterschrift unter den Entwurf eine genaue Prüfung erfolgen müsse.
• (Milliyet, 20.12.01) 25 Festnahmen bei Protesten zum Jahrestag der Hayata Dönus Operation. Ein Jahr nach der Stürmung der Gefängnisse zur Unterdrückung des Hungerstreiks gegen die Hochsicherheitsgefängnisse, fand sich gestern eine Gruppe von Demonstranten vor dem Gefängnis Bayrampasa (Istanbul) ein. Nachdem Slogans gerufen wurden, griff die Polizei ein und nahm 25 Demonstranten fest.
• (Aksam, 19.12.01) Fahrpreiserhöhung bei Bussen in Istanbul. Der Normalfahrschein wird ab dem neuen Jahr von jetzt 750.000 TL auf 1.250.000 TL angehoben. Die monatlichen Subventionen des städtischen Verkehrsbetrieb IETT beträgt 5 Trillionen TL.
• (Milliyet, 18.12.01) Spanien erklärt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Ziel seiner EU-Präsidentschaft. Nach dem für die Türkei positiv verlaufenen EU-Gipfel in Laeken erklärte der spanische Außenminister Pique bei einem Besuch in Brüssel, daß eines der Ziele der spanischen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien. Man wolle Anstrengungen unternehmen, um im ersten Halbjahr 2002 mit den Aufnahmeverhandlungen beginnen zu können.
• (Aksam, 18.12.01) Erstes L-Typ Gefängnis kommt nach Alanya. Im Zuge der Reform des Strafvollzugs wird ein neuer Gefängnistyp eingeführt und der erste Beispielbau in Alanya errichtet. Das neue Gefängnis wird aus 3, 5 und 7 Personen-Zellen bestehen und für 478 Gefangene eingerichtet. Vorgesehen sind auch Räume für soziale Aktivitäten und Sport. Bisher ist in den meisten türkischen Gefängnissen das sogenannte kogus-System verbreitet, bei dem in Großraumzellen an die 50 Gefangene untergebracht werden.
• (Milliyet, 18.12.01) Außenminister Cem eröffnet türkische Botschaft in Afganistan. Außenminister Cem ist der erste westliche Minister, der einen umfassenderen Afganistan-Besuch durchführte. Nach der Eröffnung der Botschaft in Kabul besuchte Cem auch Mezar i'Sherif.
• (Milliyet, 18.12.01) Bundespräsident Rau macht Bayramsbesuch in Moschee. Auf Einladung der christlich-muslimischen Arbeitsgemeinschaft Marl besuchte Bundespräsident Rau die Fatih Moschee der Stadt. In einer Rede rief Rau dazu auf, in Deutschland wie der Türkei zu lernen, daß auch unterschiedliche Kulturen friedlich zusammenleben können.
• (Bianet, 15.12.01) Strafanzeige gegen Chef von Mercedes Benz Türk. Gegen den Chef von Mercedes Benz Türk, Till Becker, ist Klage wegen Schmähung der türkischen Gerichtsbarkeit erheoben worden. Gegenstand der Klage sind Äußerungen Beckers zur Befangenheit des Richters im Verfahren gegen Mercedes Benz wegen des Brandes eines Autobusses, bei dem 49 Personen starben. Das Gericht in Karapinar hatte angeordnet, daß Busse der Baureihe 403 von Mercedes eingesammelt werden müssen. Mercedes ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.
• (Aksam, 15.12.01, Der Spiegel) Vereinbarung zur Auslieferung Metin Kaplans erreicht? Nach dem Verbot des "Kalifatsstaat" und der dazugehörigen Stiftung "Diener des Islam" am vergangenen Dienstag soll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei eine Übereinkunft über die Auslieferung des zur Zeit inhaftierten Vorsitzenden der Organisation Metin Kaplan erziehlt worden sein. Grundlage soll die Zusicherung der Türkei sein, daß Kaplan, sollte in der Türkei die Todesstrafe gegen Kaplan verhängt werde, diese nicht vollstreckt würde.
• (Milliyet, 14.12.01) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof läßt Revisionsantrag zum Urteil wegen der Schießung der türkischen Wohlfahrtspartei zu.
• (Bianet, 13.12.01) Schließungsbeschluß gegen die Web Site "Idea Politika". Der Schließungsbeschluß des Strafgerichts Sisli (Istanbul) vom 6.12.01 steht im Zusammenhang einer Klage des Oberkommandos der Armee gegen sechs Beiträge und Antrag der Staatsanwaltschaft. Gegen den Herausgeber Erol Özkoray der alle drei Monate erscheinenden Netzzeitschrift sind außerdem Verfahren nach § 162 Türkisches Strafgesetzbuch eingeleitet worden. Wie jedoch die Schließungsanordnung des Gerichts durchgesetzt werden soll, ist aufgrund rechtlicher Regelungen und dem internationalen Charakter des Internets, ungeklärt. Interessant am Urteil des Gerichtes ist, daß der Schließungsbeschluß sich auf das Pressegesetz beruft, was unter Juristen wegen des andersartigen Charakters des Internets umstritten ist.
• (Milliyet, 13.12.01) Frauensieg bei Kleiderordnung. Nach nur einer Woche zeigte die von der Gewerkschaft KESK eingleitete Kampagne gegen das 1982 in die Kleiderordnung für Beamte eingeführte Verbot für Beamtinnen, Hosen zu tragen, Wirkung. Durch eine Neufassung der Kleiderordnung, die von Ministerpräsident Ecevit unterzeichnet wurde, sind Hosen nun auch für Beamtinnen erlaubt - solange es sich nicht um Jeans handelt.
• (Aksam, 13.12.01) Eingehen auf EU-Forderungen würde die Türkei spalten. Der Gewerkschaftsbund Türk Is hat einen Bericht vorgelegt, in dem die These vertreten wird, daß die EU bei ihren Forderungen an die Türkei von einer Haltung ausgehe, die sich auf das Sevr-Abkommen stütze und die letztlich auf eine Spaltung des Landes hinauslaufe. (Das Sevr-Abkommen war das Ergebnis der Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg und sah eine weitgehende Aufspaltung des Osmanischen Reiches vor. Durch den Befreiungskrieg wurde das Abkommen nie verwirklicht und durch das Lausanne-Abkommen ersetzt, das die Grundlage für die Gründung des modernen türkischen Staates bildet).
• (Aksam, 13.12.01; FR) Veto-Recht der Türkei bei Einsätzen der europäischen Armee? Mit Berufung auf eine Meldung der Frankfurter Rundschau wird berichtet, daß ein Veto-Recht der Türkei bei Einsätzen der europäischen Armee zugestanden werden solle und Griechenland dagegen Einspruch erhoben habe. Das Veto-Recht solle auch in Fällen geltend gemacht werden können, in denen keine NATO-Ressourcen benutzt werden.
• (Aksam, 13.12.01) Zur politischen Zukunft von Minister Dervis. Im Rahmen seiner Gesprächsreihe mit den Oppositionsparteien besuchte der parteilose für die Wirtschaft verantwortliche Minister Kemal Dervis gestern die Saadet Partisi. Im Rahmen des Gespräches soll Dervis erklärt haben, daß er sich selbst als "Techniker" verstehe und seine Mission als eine vorübergehende Hilfestellung für die Türkei verstehe. Er gehe von einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren aus, in dem er seine Aufgabe abschließen will.
• (Radikal, 12.12.01) Kassationsgerichtshof hebt Revisionsurteil im Susurluk-Prozeß auf. Mit der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes wird das Revisionsverfahren an der 8. Kammer des Kassationsgerichtshofes wieder aufgenommen. Nachdem die Entscheidung der 8. Kammer des Kassationsgerichtshofes, das Urteil im Susurluk-Prozeß wegen Nichtbeachtung des Antrages der Verteidigung auf Nichtöffentlichkeit der Verhandlung aufzuheben, seinerseits durch das Richterkollegium am Kassationsgerichtshof aufgehoben wurde, muß die 8. Kammer nun prüfen, ob der Straftatbestand der Bandenbildung erfüllt ist oder nicht. Der Susurluk-Skandal beschäftigt seit Jahren die türkische Öffentlichkeit wegen der offenkundigen Beziehungen zwischen Polizei, Geheimdiensten, Mafya und rechtsextremistischen Terror.
• (Aksam, 12.12.01) Preiserhöhungen führen zu mehr Luftverschmutzung. Aus Bursa wird berichtet, daß in diesem Winter wieder der Geruch von Kohlefeuern in der Luft hängt. Als Grund wird auf die drastische Verteuerung von Erdgas hingewiesen, was viele Familien veranlaßt haben mag, die Heizungen abzustellen und wieder auf Kohleöfen umzusteigen. Das Umweltamt der Stadt Bursa teilte mit, daß an den Zufahrtsstraßen der Stadt Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß nur hochwertige Heizkohle ausgeliefert wird.
• (Aksam, 12.12.01) Staatspräsident Sezer übt heftige Kritik an der Regierung. Die erneute Verabschiedung sowohl des Gesetzes über die Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte als auch des Tabakgesetzes ohne Rücksicht auf das präsidiale Veto führten zu einer heftigen Reaktion Sezers. Anläßlich des Empfangs des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes Türk Is erklärte Sezer, daß mit einer Schwächung der Untersuchungsmöglichkeiten in Korruptionsfällen, wie sie durch die Zuständigkeitsänderung bei den Staatssicherheitsgerichten vorgenommen würde, würde das erklärte Ziel der Regierung, die Korruption einzudämmen, unterminiert.
• (Bianet, 11.12.01) Salkim Hanimin Taneleri als Theaterstück in Istanbul-Bakirköy. Nachdem die Ausstrahlung des gleichnamigen Filmes durch den Staatssender TRT in den vergangenen Wochen erneut zu einer lebhaften Diskussion über die "Varlik-Vergisi" während des Zweiten Weltkrieges in der Türkei - einer Maßnahme, die vielfach zur Enteignung von Firmen und Besitz der nichtmuslimischen Minderheiten führte, beigetragen hat, meldet Bianet nun, daß das Stadttheater Bakirköy nach der Romanvorlage ein Theaterstück unter dem Namen "Kuzguncuklu Fazilet" auf die Bühne bringt.
• (Aksam, 11.12.01) Ausstehende Kreditrate der Weltbank voraussichtlich im Dezember. Die eigentlich für Dezember geplante Auszahlung einer 1,3 Milliarden Dollar Kreditrate der Weltbank im Rahmen der Restrukturierung des Haushaltswesens wird nach Einschätzung des Weltbank-Türkeidirektors Chibbers voraussichtlich im Januar ausgezahlt werden. Die Auszahlung war verschoben worden, da einige vereinbarte Maßnahmen durch die Türkei bisher nicht erbracht wurden.

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