• (Aksam, 28.12.01) Verbesserung der Finanzausstattung der Privatbanken und Kreditunterstützung für den produzierenden Sektor. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf ist im parlamentarischen Haushaltsausschuß verabschiedet worden. Gemäß dem Entwurf wird Privatbanken mit einem Marktanteil von mindestens einem Prozent auf dem Wege von Staatsschuldscheinen eine Eigenkapitalhilfe zugewiesen, die die Kapitalausstattung der Banken auf das weltweit übliche Niveau anhebt. Mit dem Gesetz sollen zugleich auch die Voraussetzungen für die Verbesserung der Kreditierungsmöglichkeiten des produzierenden Sektors verbessert werden. Für Streit im Haushaltsausschuß sorgten Bestimmungen des Gesetzentwurfes, die Direktoren staatlicher Banken weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung schützen sollen.
• (Aksam, 27.12.01) Netto-Mindestlohn bei 163 Millionen TL. Die Kommission zur Festlegung der Mindestlöhne hat einen Anstieg um 33,9 Prozent ab dem 1. Januar 2002 beschlossen. Das Ergebnis wurde von dem Gewerkschaftsbund Türk Is als unzureichend kritisiert. Das Mindestlohnniveau reicht nach Einschätzung von Prof. Dr. Fevzi Demir nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Laufzeit des Mindestlohnes beträgt 6 Monate. (Der Gegenwert in DM beläuft sich auf ca. 250,--. IP)
• (Staatliches Statistikinstitut, 27.12.01) Weiterhin günstige Entwicklung des türkischen Außenhandels. Nach dem Bericht des Staatlichen Statistikinstitutes haben die Exporte im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 24,3 % zugenommen, während die Importe um 34,3 % zurückgingen. Das Außenhandelsdefizit ging im selben Zeitraum von 2,279 Millionen Dollar auf 508 Millionen Dollar zurück. Seit Jahresbeginn ist das Außenhandelsdefizit um 63,6 % gesunken.
• (Aksam, 26.12.01) 53 Millionen TL Strafe für Kunden ohne Kassenbon. Wer seinen Kassenbon oder Fahrschein nicht aufbewahrt, kann mit einer Geldstrafe in Höhe von 53 Millionen TL rechnen. Ziel der Maßnahme ist es, Mehrwertsteuerunterschlagungen vorzubeugen. Es gehört insbesondere bei größeren Anschaffungen zu einer weitverbreiteten Praxis, den Kauf ohne Beleg und ohne die Zahlung der Mehrwertsteuer zu tätigen.
• (Milliyet, 20.12.01) Neue Betriebsschäden für staatliche Banken? In seiner Wirtschaftskolumne stellt Hursit Günes Überlegungen zur Kursintervention der staatlichen Banken an. Vor den Bayramtagen waren die Devisenkurse stark abgesunken, dann erfolgten Stützkäufe durch die staatlichen Banken. Sollte der Kurs weiter fallen, würden diese Banken Verluste erwirtschaften, ohne das geklärt ist, wer dafür aufkommen soll. Auch sei es Aufgabe der Zentralbank, staatliche Kurspolitik zu betreiben. Außerdem wirft Günes in seinem Kommentar die Frage auf, ob es zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkten von Devisenschulden und Preisstabilität überhaupt sinnvoll ist, in die Kursentwicklung einzugreifen.
• (InternetHaber, 19.12.01) Russland plant Maßnahmen gegen "Kofferhandel". Einer für kommendes Jahr geplanten Regelung zufolge sollen russische Reisende sollten sie mehr als 50 kg Gepäck mit sich führen oder dessen Wert 1000 Dollar übersteigen, die regulären Firmenzollsätze bezahlen. Der Kleinexporthandel ist in der Türkei zu einem bedeutenden Wirtschaftssektor herangewachsen und hat in diesem Jahr Zeitungsberichten zufolge einen deutlichen Aufschwung genommen.
• (Milliyet, 17.12.01) Mit 2,5 Milliarden Dollar Rekord bei den ausländischen Direktinvestitionen. Den Löwenanteil bei den ausländischen Investitionen nahmen dabvei das Aria-Funktelefonprojekt sowie der Kauf der Demirbank durch die britische HSBC-Bank ein. Wie der Generalsekretär des Vereins ausländischer Investoren (YASED), Ariman, erklärte, liegt das Potential jedoch weit höher. Wenn die Regierung die geplanten Reformen verwirklicht, die türkischen Wirtschaftspotentiale besser bekannt gemacht werden und die Bürokratie verringert werde, könnten auch 35 Milliarden Dollar erreicht werden.
• (Aksam, 17.12.01) Finanzminister Oral: 2002 wird das letzte schwierige Jahr. Anläßlich einer Pressekonferenz in Izmir erklärte Finanzminister Oral, daß die Haushaltsdaten von Januar bis November 2001 sehr positiv ausgefallen seien und aß dies an dem Haushaltüberschuß ohne Zinsen gemessen werden könne. Die vorgesehenen 2,6 Katrillionen Überschuß seien überschritten worden. Solide öffentliche Finanzen seien eine Voraussetzung für die Wirtschaft. Die Zahlen zeigten eine Gesundung der öffentlichen Haushalte an.

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