Türkei mit EU-Gipfel in Laeken zufrieden

Das letzte diesjährige Großereignis der EU fand Ende vergangener Woche in Laeken vor den Toren Brüssels statt. Zu den wichtigsten Ergebnissen des unter belgischer Präsidentschaft veranstalteten Gipfels zählt, dass sich die Staatschefs der 15 EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, einen konstitutionellen Konvent einzuberufen, der sich mit gezielten Reformen der EU beschäftigen soll. Der Konvent wird im März 2002 zusammentreten und ist auf 15 Monate angesetzt, zum Präsidenten wurde Valerie Giscard d'Estaing gewählt, seine Vize-Präsidenten sind Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene. Der Konvent wird versuchen, möglichst viele Gruppen in den Prozess mit einzubeziehen, Gewerkschaften, Lobby Gruppen, Universitäten und Repräsentanten der Zivilgesellschaft.

In der türkischen Presse wurde besonders positiv aufgenommen, dass die Türkei gleichberechtigt mit den anderen Kandidaten am Konvent teilnehmen wird. Dies wird allgemein als eine Annäherung an die EU interpretiert wird, vor allem an direkte Beitrittsverhandlungen, die mit allen 12 weiteren Beitrittskandidaten bereits geführt werden. Die Türkei erfüllt zur Zeit weder die politischen noch die ökonomischen Kriterien, um in den Beitrittsprozess einzutreten. Ecevit räumte in einer Pressekonferenz in Laeken ein, dass es noch sowohl ökonomische als auch politische Probleme gäbe, aber die Verfassungsänderungen und Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise in den EU Mitgliedstaaten honoriert würden.
Einige Stimmen vor allem aus dem nationalistischen Spektrum äußerten sich negativ über die Wahl des "Griechenfreundes" Giscard d'Estaing, der sich 1999 nach der Helsinki Entscheidung negativ über die Chancen der Türkei geäußert habe, Vollmitglied der EU zu werden. Ecevit maß diesem Faktum keine große Bedeutung zu und sagte, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Wahl des Präsidenten des Konventes irgendeine Auswirkungen haben werde.

Die Entscheidung über die Zusammenarbeit einer „EU-Armee" und der NATO wurde auf den nächsten Gipfel verschoben, der unter spanischer EU Präsidentschaft ausgerichtet wird. Auf Grund des griechischen Vetos kam es noch nicht zu einer endgültigen Einigung. Griechenlands Befürchtungen beziehen sich vor allem darauf, dass eine Einigung mit dem NATO Mitglied Türkei Ankara zu großen Einfluss in der europäischen Verteidigungspolitik geben würde. Griechenland äußerte sich aber bereits zuversichtlich, beim nächsten Treffen eine Einigung zu erzielen. In der Türkei wurde dem griechischen Veto keine große Bedeutung beigemessen, da die Verhandlungen über diese Zusammenarbeit immerhin ein erstes Resultat erzielten. Es wurde beschlossen die Armee als „operationell" zu bezeichnen und 4000 Soldaten zu einer UN geführten Armee nach Afghanistan zu entsenden, die zur politischen Stabilität und Friedenssicherung beitragen soll. Der belgische Ministerpräsident Verhofstadt sagte nach Abschluss des Gipfels, es würde sich nur noch um Wochen oder höchstens Monate handeln bis alle Hindernisse einer neuen europäischen Verteidigungsordnung aus dem Weg geräumt würden.

Die belgischen Gastgeber waren gezwungen durch den Widerstand einiger Mitgliedstaaten u.a. Großbritannien und Schweden, einige ihrer ursprünglichen Positionen aufzugeben, die vor allem eine weitergehenden Transfer von Kompetenzen von nationalen Parlamenten zu europäischen Institutionen im Auge hatte. Dennoch bezieht sich die Abschluss-Deklaration immer noch auf die Möglichkeit einer EU Verfassung, ein Ziel, das vor allem von Frankreich und Deutschland im Vorfeld des Gipfels unterstützt wurde.

Neben innerpolitischen EU Fragen wurden auch einige Resolutionen die Weltpolitik betreffend verabschiedet u.a.:
- engere Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus.
- Israel wurde dazu aufgefordert, die Kontakte zu Arafat und der palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufzunehmen.
- ein Entwurf wurde vorgelegt, der die USA dazu auffordert, den Kampf gegen den Terrorismus nicht über Afghanistan hinaus auszuweiten, ohne zuvor eine Genehmigung der internationalen Gemeinschaft einzuholen. Aus britischen Kreisen wurde bekannt, dass die endgültige Wortwahl noch abgeschwächt würde.

Die türkische Regierung zeigte sich im Anschluss an den Gipfel äußerst zufrieden über die erzielten Ergebnisse. Ecevit bezeichnete den Gipfel als „positiv und erfolgreich", Außenminister Cem schloss sich diesem Urteil an.
Zypern spielte bei den Verhandlungen keine Rolle, es kam lediglich zu einer kurzen Unterredung zwischen Klerides und Ecevit, bei der Klerides ein weiteres Abendessen mit Denktas, diesmal im südlichen Teil der Insel, bestätigte.

Ekrem Eddy Güzeldere