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- (Milliyet, 3.01.2002) Vorläufige Ergebnisse der Volkszählung
2000 veröffentlicht. Den Ergebnissen zufolge
beträgt die Gesamteinwohnerzahl der Türkei 67.844 Millionen
Menschen. Die Veröffentlichung der Zahlen hatte sich wegen umfangreicher
Kontrollen der Erhebungen verzögert, bei denen festgestellt wurde,
daß 3,6 Millionen Menschen zuviel gezählt worden waren.
- (Bianet, 2.01.2002) Wieder ein Toter im Hungerstreik gegen die
Hochsicherheitsgefängnisse. Ali
Camyar ist am 265. Tag seines Hungerstreiks in Izmir verstorben. Nach
wie vor befinden sich 145 Gefangene im Hungerstreik.
- (Aksam, 2.01.2002) Heftige Kritik der MHP an der EU wegen Liste
terroristischer Organisationen. Die Nichtaufnahme
türkischer Terrororganisationen wie PKK und DHKP-C in die europäische
Liste terroristischer Organisationen hat in der Türkei zu heftigen
Reaktionen geführt. Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Yahnici
äußerte sein Unverständnis gegen diese Entscheidung
und erklärte, daß dieses Verhalten von mangelndem Verständnis
zeuge, ungerecht sei und dazu beitrage, daß Stimmen laut würden,
die die Fortsetzung der Beziehungen mit der EU Frage stellten.
- (Milliyet, 31.12.2001) Neues Jahr - höhere Steuern.
Nach einem Beitrag von Mustafa Özyürek beträgt der Steuerhebesatz
für das Jahr 2002 53,2 Prozent. Einzelne Steuern werden jedoch
stärker erhöht. So wird zusätzlich zum Hebesatz auf die
Grundsteuer in Großstädten noch ein Zuschlag von 100 % erhoben.
Die Kraftfahrzeugssteuer wird um 75 % erhöht. Bei der Mehrwertsteuer
laufen zum Jahresende 2001 die verminderten Steuersätze aus, so
daß auf Küchengeräte 26 Prozent Mehrwertsteuer erhoben
wird. Auf Erdgas wird eine zusätzliche Steuer von 5 Prozent aufgeschlagen.
Demgegenüber wird die Einkommenssteuer jedoch nur um 35 Prozent
erhöht.
- (Milliyet, 31.12.2001) Verfahren gegen 20086 Beamte wegen Arbeitsniederlegung.
Nach einer Erklärung von Innenminister Yücelen wurden gegen
mehr als 20.000 Beamte wegen einer Arbeitsniederlegungsaktion am 20.12.2000
Disziplinar- und gerichtliche Verfahren eingeleitet. In Istanbul wurden
9.752 Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet, in Ankara 11.000 gerichtliche
und 7 Dienstaufsichtsverfahren.
- (Radikal, 31.12.2001) Amnestie für einen Hungerstreikenden.
Staatspräsident Sezer hat von seinem Recht, Gefangene zu amnestieren,
Gebrauch gemacht und einem Häftling, der sich im Zuge des andauernden
Hungerstreiks gegen die Hochsicherheitsgefängnisse ein Korsakow-Syndrom
zugezogen hat, die Reststrafe erlassen. Weitere 50 Akten sollen dem
Staatspräsidenten vorliegen.
- (Milliyet, 31.12.2001) Neues Stiftungsgesetz geplant.
Dem Gesetzesvorhaben zufolge sollen die Stiftungen der nichtmuslimischen
Minderheiten die Gelegenheit erhalten, Grundstücke, die sie nach
1936 erworben haben, zu kaufen. Auch sollen sonstige Staatsgrundstücke,
die in den vergangenen Jahren besetzt worden waren, den jetzigen Nutzern
zum Kauf angeboten werden. Für die Mieter von Stiftungswohnungen
wird eine 35prozentige Mieterhöhung vorgesehen. Ausländische
Stiftungen sollen ins türkische Stiftungsrecht aufgenommen werden.
Nach Mitteilung der Zeitung soll Ministerpräsident Ecevit bereits
dem Entwurf zugestimmt haben. Mit dem Entwurf sollen eine Reihe von
Konfliktfeldern wie die Probleme der nichtmuslimischen Stiftungen sowie
der ausländischen Stiftungen gelöst werden.
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