Jahrgang 2 Nr. x vom xx.xx.xxxx
Kurzmeldungen

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  • (Milliyet, 3.01.2002) Vorläufige Ergebnisse der Volkszählung 2000 veröffentlicht. Den Ergebnissen zufolge beträgt die Gesamteinwohnerzahl der Türkei 67.844 Millionen Menschen. Die Veröffentlichung der Zahlen hatte sich wegen umfangreicher Kontrollen der Erhebungen verzögert, bei denen festgestellt wurde, daß 3,6 Millionen Menschen zuviel gezählt worden waren.
  • (Bianet, 2.01.2002) Wieder ein Toter im Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse. Ali Camyar ist am 265. Tag seines Hungerstreiks in Izmir verstorben. Nach wie vor befinden sich 145 Gefangene im Hungerstreik.
  • (Aksam, 2.01.2002) Heftige Kritik der MHP an der EU wegen Liste terroristischer Organisationen. Die Nichtaufnahme türkischer Terrororganisationen wie PKK und DHKP-C in die europäische Liste terroristischer Organisationen hat in der Türkei zu heftigen Reaktionen geführt. Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Yahnici äußerte sein Unverständnis gegen diese Entscheidung und erklärte, daß dieses Verhalten von mangelndem Verständnis zeuge, ungerecht sei und dazu beitrage, daß Stimmen laut würden, die die Fortsetzung der Beziehungen mit der EU Frage stellten.
  • (Milliyet, 31.12.2001) Neues Jahr - höhere Steuern. Nach einem Beitrag von Mustafa Özyürek beträgt der Steuerhebesatz für das Jahr 2002 53,2 Prozent. Einzelne Steuern werden jedoch stärker erhöht. So wird zusätzlich zum Hebesatz auf die Grundsteuer in Großstädten noch ein Zuschlag von 100 % erhoben. Die Kraftfahrzeugssteuer wird um 75 % erhöht. Bei der Mehrwertsteuer laufen zum Jahresende 2001 die verminderten Steuersätze aus, so daß auf Küchengeräte 26 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird. Auf Erdgas wird eine zusätzliche Steuer von 5 Prozent aufgeschlagen. Demgegenüber wird die Einkommenssteuer jedoch nur um 35 Prozent erhöht.
  • (Milliyet, 31.12.2001) Verfahren gegen 20086 Beamte wegen Arbeitsniederlegung. Nach einer Erklärung von Innenminister Yücelen wurden gegen mehr als 20.000 Beamte wegen einer Arbeitsniederlegungsaktion am 20.12.2000 Disziplinar- und gerichtliche Verfahren eingeleitet. In Istanbul wurden 9.752 Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet, in Ankara 11.000 gerichtliche und 7 Dienstaufsichtsverfahren.
  • (Radikal, 31.12.2001) Amnestie für einen Hungerstreikenden. Staatspräsident Sezer hat von seinem Recht, Gefangene zu amnestieren, Gebrauch gemacht und einem Häftling, der sich im Zuge des andauernden Hungerstreiks gegen die Hochsicherheitsgefängnisse ein Korsakow-Syndrom zugezogen hat, die Reststrafe erlassen. Weitere 50 Akten sollen dem Staatspräsidenten vorliegen.
  • (Milliyet, 31.12.2001) Neues Stiftungsgesetz geplant. Dem Gesetzesvorhaben zufolge sollen die Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten die Gelegenheit erhalten, Grundstücke, die sie nach 1936 erworben haben, zu kaufen. Auch sollen sonstige Staatsgrundstücke, die in den vergangenen Jahren besetzt worden waren, den jetzigen Nutzern zum Kauf angeboten werden. Für die Mieter von Stiftungswohnungen wird eine 35prozentige Mieterhöhung vorgesehen. Ausländische Stiftungen sollen ins türkische Stiftungsrecht aufgenommen werden. Nach Mitteilung der Zeitung soll Ministerpräsident Ecevit bereits dem Entwurf zugestimmt haben. Mit dem Entwurf sollen eine Reihe von Konfliktfeldern wie die Probleme der nichtmuslimischen Stiftungen sowie der ausländischen Stiftungen gelöst werden.

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