Heftiges Feilschen um das Bankengesetz

Seit einigen Wochen herrscht Streit um das unter Federführung des für die Wirtschaft verantwortlichen Ministers Dervis erarbeiteten Bankengesetzes. Hauptgegenstand der Auseinandersetzung ist eine staatliche Förderung zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der türkischen Banken. Ein weiterer Streitpunkt ist, ob Top-Manager der staatlichen Banken besser gegen staatsanwaltliche Ermittlungen geschützt werden sollten. Der Stellenwert des Gesetzes wird dadurch unterstrichen, daß es zu den Gesetzen im Rahmen des Stand By Abkommens mit dem IMF gehört.

Am Mittwoch nun wurde ein weiteres Mal deutlich - nachdem bereits zuvor der Gesetzentwurf auf Schwierigkeiten im Haushaltsausschuß gestoßen war -, wie umstritten der Entwurf im Regierungslager ist. Eine Sitzung der Koalitionsspitzen unter Teilnahme von Minister Dervis sowie des Präsidenten der Bankenaufsicht dauerte Stunden und mußte zwischendurch unterbrochen werden. Schließlich verkündete gegen 22.00 Uhr Ministerpräsident Ecevit, daß eine Übereinkunft gefunden worden sei und der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes im Plenum nichts mehr im Wege stehe.

Die Einigung sieht nach Meldung der Tageszeitung Milliyet vor, daß die Eigenkapitalhilfe in Form von Krediten ausgegeben wird. Außerdem sollen die Kredite an Bedingungen geknüpft werden, die zum einen eine transparente Geschäftsführung betreffen und zum anderen die Banken dazu verpflichten, im Umfang einer noch festzulegenden Quote der Eigenkapitalhilfe Kredite auch für die Privatwirtschaft bereitzustellen. Letzteres war eine Forderung, die vor allem auch vom Dachverband der Türkischen Börsen und Kammern vertreten wurde.

Im Zuge einer Pressekonferenz in der Sitzungspause ließ Minister Dervis durchblicken, daß er die Diskussion als Mißtrauen auffasse und erklärte, daß wenn man ihm nicht vertraue, man doch jemand anderes mit der Koordination der Wirtschaftspolitik betrauen solle.

Die Unstimmigkeiten über die Bankenpolitik wurden von den Finanzmärkten mit Verunsicherung aufgenommen. Der Dollar stieg um mehr als einen Prozentpunkt während die Börse auf einen Wert von 14.052 zurückging, was einem Verlust von mehr als 5 Prozent entspricht.