Immunität für Banker?

Die Intervention von Staatspräsident Sezer bei der Kontrolle staatlicher Banken wirft ein Schlaglicht auf das Problem

Am Montag wurden aktive und ehemalige 25 Top-Manager staatlicher Banken festgenommen. Grundlage war eine Strafanzeige der Staatlichen Rechnungsprüfung, die auf Anweisung von Staatspräsident Sezer die Ursache für die "verlorenen Kredite" bei den Staatsbanken untersucht.

Am Mittwoch kam der Streit über eine Verstärkung des rechtlichen Schutzes führender Manager von Staatsbanken auf die Tagesordnung der Sitzung der Koalitionsvorsitzenden.

Abends diskutierten drei Kolumnisten in der Sendung "Ankara Kulisi" des Fernsehsenders CNN unter anderem auch über das Thema. Dabei wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß eine Kontrolle der staatlichen Banken natürlich erforderlich sei und diejenigen, die Banken zu politischen Zwecken mißbrauchten, zur Rechenschaft gezogen würden. Mit Hinweis auf die Polizeiaktion vom Montag wurde jedoch auch gesagt, daß selbst wenn einem der Posten eines Chefs bei einer staatlichen Bank angeboten würde, man eine solche Stellung nicht ohne eine Verbesserung des Schutzes vor polizeilicher Nachstellung annehmen sollte.

Grundlage des Streits ist zunächst eine Strafrechtsbestimmung, die Beamte betrifft, die wissentlich Entscheidungen treffen, die dem Staat Schaden zufügen. Bei den beanstandeten Entscheidungen geht es um Kredite, die trotz hoher Schulden der jeweiligen Unternehmen gegeben wurde. Zu beweisen bleibt, daß die jeweiligen Verantwortlichen gewußt haben oder wissen konnten, daß die von ihnen erteilten Kredite "verloren" gehen würden.

Die Frage war auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Istanbul Yaklasim aufgetreten, einer Kooperation von Staat und Privatwirtschaft, die der Sanierung überschuldeter Unternehmen dienen sollte. Hier war von den beteiligten Banken gefordert worden, rechtliche Klarstellungen vorzunehmen, die den Entscheidungsspielraum bei Kreditvergaben vergrößern sollten.

Wenn gleichzeitig aber auch stimmt, daß das politische System über Jahre Banken benutzt hat, um den eigenen Machterhalt zu sichern und Parteigängern günstige Kredite ermöglicht wurden, liegt das Problem wohl weniger auf strafrechtlicher und auch nicht auf wirtschaftlicher Ebene, sondern bedarf einer politischen Aufbereitung. Wie weit die heute im türkischen Parlament vertretenen Parteien dazu bereit sind, muß jedoch offen bleiben.